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Strenge Meldepflichten zum Transparenzregister bei Kommanditgesellschaften

Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften sind grundsätzlich verpflichtet, die erforderlichen Angaben über ihre jeweiligen wirtschaftlichen Berechtigten dem Transparenzregister mitzuteilen. Die Meldepflicht gilt nach der Fiktion in § 20 Abs. 2 GwG als erfüllt, wenn sich die Angaben u. a. aus dem elektronisch abrufbaren Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister ergeben.

Im Hin­blick auf die Anwend­bar­keit bzw. den Anwen­dungs­be­reich die­ser Mel­de­fik­tion bei einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft (KG) besteht das Pro­b­lem, dass im Han­dels­re­gis­ter für die Kom­man­di­tis­ten nur deren Haft­summe ein­ge­tra­gen wird, nicht aber die Kapi­tal­an­teile. Dar­aus las­sen sich ggfs. nicht die tat­säch­li­chen (pro­zen­tua­len) Betei­li­gungs­ver­hält­nisse der Gesell­schaf­ter einer KG (Kom­man­di­tis­ten und Kom­p­le­men­täre) erken­nen.

Strenge Meldepflichten zum Transparenzregister bei Kommanditgesellschaften© Thinkstock

Das Bun­des­ver­wal­tung­s­amt ver­tritt im Rah­men eines Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­rens die Auf­fas­sung, dass bei einer KG die Mel­de­fik­tion nach § 20 Abs. 2 GwG durch die Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter nicht erfüllt sei, sodass eine ergän­zende Mit­tei­lungspf­licht zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter bestehe. Diese Ver­wal­tungs­auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tung­samts steht damit im Gegen­satz zur Begrün­dung des Gesetz­ge­bers zur Novelle des GwG im Jahre 2017, wonach die Mel­de­fik­tion weit­ge­hend (in geschätz­ten 90 % der Fälle) auch bei der KG gelte.

Das Bun­des­ver­wal­tung­s­amt hat uns auf unsere Anfrage inzwi­schen (münd­lich) mit­ge­teilt, dass

  • die Mel­de­fik­tion nach § 20 Abs. 2 GwG bei KGs nur in Aus­nah­me­fäl­len gelte, weil aus dem Regis­ter­an­ga­ben keine Infor­ma­tio­nen über die tat­säch­li­che Betei­li­gung der Gesell­schaf­ter an der KG ersicht­lich seien; als Aus­nah­men mit Gel­tung der Mel­de­fik­tion seien nur die Fälle der Ein-Per­so­nen-KG, der sog. Ein­heits-KG und das Feh­len eines wirt­schaft­li­chen Berech­tig­ten anzu­se­hen;
  • es bereits viele Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren in KG-Fäl­len wegen nicht erfüll­ter Mel­depf­lich­ten zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter geführt und (alle) gewon­nen habe; die Ent­schei­dun­gen in die­sen Ver­fah­ren seien jedoch - da nur unter­ge­richt­lich (Amts­ge­richt Köln) ent­schie­den (mit nur einer Rechts­be­schwerde zum Ober­lan­des­ge­richt) - nicht ver­öf­f­ent­licht;
  • eine neue Fas­sung der vom Bun­des­ver­wal­tung­s­amt zu Fra­gen des Tran­s­pa­renz­re­gis­ters ver­fass­ten Hin­weise (FAQs) ins­be­son­dere mit Aus­füh­run­gen zu den Mel­depf­lich­ten zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter bei KGs vor­aus­sicht­lich noch im Jahr 2019 (auf der Web­site der Bun­des­ver­wal­tung­samts) ver­öf­f­ent­licht werde.

Mit Blick auf diese Ver­wal­tungs­pra­xis des Bun­des­ver­wal­tung­samts ist u. E. daher auch in typi­schen Fall­kon­s­tel­la­tio­nen bei KGs (meh­rere Per­so­nen als Kom­man­di­tis­ten der GmbH & Co. KG, von denen min­des­tens eine zu mehr als 25 % des Kapi­tals oder der Stim­men betei­ligt ist) grund­sätz­lich - vor­be­halt­lich der erfor­der­li­chen Prü­fung der Ver­hält­nisse bei der betref­fen­den KG im Ein­zel­fall - von einer Mel­depf­licht zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter aus­zu­ge­hen. Ange­sichts der aus­kunfts­ge­mäß umfang­rei­chen Auf­griffs­pra­xis des Bun­des­ver­wal­tung­samts bei mög­li­chen Ver­stö­ßen gegen Mel­depf­lich­ten zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter hal­ten wir eine Bean­stan­dung durch die­ses in einem KG-Fall ohne Mit­tei­lung zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter für nicht unwahr­schein­lich und mit Blick auf die mög­li­che Sank­tion (Geld­buße) für risi­ko­be­haf­tet.

Im Ergeb­nis führt dies zu einer nicht uner­heb­li­chen Aus­wei­tung der Mel­depf­lich­ten bzw. Mit­tei­lun­gen zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter für KGs gegen­über der bis­her in der Fach­li­te­ra­tur ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung und gän­gi­gen Pra­xis. Von der noch für die­ses Jahr ange­kün­dig­ten Ver­öf­f­ent­li­chung der aktua­li­sier­ten Hin­weise (FAQs) des Bun­des­ver­wal­tung­samts erwar­ten wir inso­weit keine Abwei­chung gegen­über der der­zei­ti­gen Ver­wal­tungs­pra­xis, so dass u. E. im Zwei­fel in KG-Fäl­len zu einer Mit­tei­lung zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter zu raten ist.

Wei­te­rer Aus­blick

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 31.7.2019 den Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Ände­rungs­richt­li­nie zur Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie (Richt­li­nie (EU) 2018/843) vor­ge­legt, mit dem u. a. ein öff­ent­li­cher Zugang zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter, eine Mel­depf­licht bei Unstim­mig­kei­ten zu den Anga­ben zum wirt­schaft­lich Berech­tig­ten im Tran­s­pa­renz­re­gis­ter sowie eine Ver­net­zung der euro­päi­schen Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ein­ge­führt wer­den soll (zum vor­he­ri­gen Refe­ren­ten­ent­wurf s. novus Juli 2019, S. 26). Die Ände­rungs­richt­li­nie ist von den Mit­g­lied­staa­ten bis zum 10.1.2020 in natio­na­les Recht umzu­set­zen.

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