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Zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

BFH 20.6.2017, X R 26/15

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld für eine Privatschule setzt nicht voraus, dass die Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, diese bereite auf einen anerkannten Schulabschluss vor. Vielmehr muss der Fiskus die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger wur­den im Streit­jahr 2010 als Ehe­leute zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Die Toch­ter der Klä­ger besuchte eine Pri­vat­schule, die auf die Mitt­lere Reife vor­be­rei­tet. Die Prü­fung wurde von einer staat­li­chen Schule abge­nom­men.

Im Streit­jahr mach­ten die Klä­ger Schul­geld von ins­ge­s­amt rd. 6.000 € als Son­der­aus­ga­ben gel­tend. Das Finanz­amt erkannte diese Auf­wen­dun­gen mit der Begrün­dung nicht an, die Klä­ger hät­ten kei­nen Aner­ken­nungs­be­scheid der zustän­di­gen Kul­tus­be­hörde für die Pri­vat­schule vor­ge­legt. Die Klä­ger ver­t­re­ten die Auf­fas­sung, nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 EStG komme es aus­sch­ließ­lich dar­auf an, dass der Abschluss, auf den die Schule in freier Trä­ger­schaft vor­be­reite, zu einem aner­kann­ten all­ge­mein bil­den­den Schul­ab­schluss führe oder dar­auf vor­be­reite. Um wel­chen Schul­typ es sich han­dele, sei irre­le­vant.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 3 EStG kei­nen res­sort­f­rem­den Grund­la­gen­be­scheid in Form einer Beschei­ni­gung einer Schul­be­hörde vor­aus­setzt, in dem fest­ge­s­tellt wird, dass eine Ein­rich­tung auf einen Schul-, Jahr­gangs- oder Berufs­ab­schluss i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 EStG ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­tet. Auch die Wür­di­gung des FG, die Pri­vat­schule erfülle die Kri­te­rien des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand.

Führt eine Pri­vat­schule nicht zu einem aner­kann­ten Schul- oder Berufs­ab­schluss, son­dern berei­tet sie ledig­lich auf einen sol­chen vor, muss nach­ge­wie­sen wer­den, dass sie eine ord­nungs­ge­mäße Vor­be­rei­tung gewähr­leis­tet. Ansons­ten ist das Schul­geld nicht in den Gren­zen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Son­der­aus­gabe abzieh­bar. Die Frage, wer in wel­cher Form die Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zung zu beur­tei­len hat, wurde vor­lie­gend nun der­ge­stalt ent­schie­den, dass die Prü­fung und Fest­stel­lung der schul­recht­li­chen Kri­te­rien in Bezug auf die ord­nungs­ge­mäße Vor­be­rei­tung eines schu­li­schen Abschlus­ses nicht den Schul­be­hör­den obliegt, son­dern Auf­gabe der Finanz­be­hör­den ist.

Mit der Ent­schei­dung stellt sich der BFH gegen das BMF-Sch­rei­ben vom 9.3.2009 (BStBl I 2009, 487). Wort­laut und Ent­ste­hungs­ge­schichte des § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 3 EStG zei­gen, dass ein Grund­la­gen­be­scheid nicht erfor­der­lich ist, in dem die Schul­be­hörde beschei­nigt, dass eine ord­nungs­ge­mäße Vor­be­rei­tung gege­ben ist. Wenn der Gesetz­ge­ber auf eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch eine Schul­be­hörde ver­zich­tet und die Finanz­be­hör­den mit der Prü­fung betraut, mag das viel­leicht nicht zweck­mä­ßig sein. Es bleibt dem zustän­di­gen Finanz­amt aber unbe­nom­men, sich mit den Schul­be­hör­den in Ver­bin­dung zu set­zen und deren Ein­schät­zung zur Erfül­lung der schu­li­schen Kri­te­rien bei sei­ner Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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