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Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention

FG Köln 4.7.2018, 2 K 2679/17

Das Verhältnis zwischen dem Verständigungsverfahren nach Art. 25 DBA Frankreich und dem Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention ist ungeklärt. Im Hinblick auf ein Rechtsschutzbedürfnis an der Durchführung eines Verständigungsverfahrens ist zwischen der Verständigung als solcher und der Umsetzung einer Verständigungslösung zu differenzieren.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine in Deut­sch­land ansäs­sige GmbH. Im Zusam­men­hang mit Geschäfts­be­zie­hun­gen mit der in Fran­k­reich ansäs­si­gen Schwes­ter­ge­sell­schaft B SARL wur­den bei einer Betriebs­prü­fung ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen in den Jah­ren 2004 bis 2006 fest­ge­s­tellt, wor­auf­hin das Finanz­amt die Fest­stel­lun­gen durch Bescheide vom 10.12.2007 aus­wer­tete.

Dar­auf­hin bean­tragte die Klä­ge­rin die Durch­füh­rung eines Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens nach dem DBA Fran­k­reich zur Besei­ti­gung der durch die Beschei­dän­de­run­gen ein­ge­t­re­tene Dop­pel­be­steue­rung. Das Finanz­amt traf mit der fran­zö­si­schen Finanz­ver­wal­tung am 9.10.2008 eine Ver­ein­ba­rung, nach der Fran­k­reich den deut­schen Kor­rek­tu­ren zustimmt und ent­sp­re­chende Gegen­kor­rek­tu­ren bei der fran­zö­si­schen Gesell­schaft durch­ge­führt wer­den soll­ten. Die Umset­zung der Ver­ein­ba­rung stand unter dem Vor­be­halt der Zustim­mung der Klä­ge­rin, wel­che diese nicht erteilte.

Am 26.10.2010 bean­tragte die Klä­ge­rin ein Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach der EU-Schieds­kon­ven­tion. Am 19.5.2011 wies das Finanz­amt dar­auf hin, dass über die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens noch nicht ent­schie­den wer­den könne, da die Antrags­vor­aus­set­zun­gen zu prü­fen seien und der Abschluss anhän­gi­ger Rechts­be­helfs­ver­fah­ren abge­war­tet wer­den solle. Paral­lel führte die Klä­ge­rin gegen die infolge der Betriebs­prü­fung ergan­ge­nen Ände­rungs­be­scheide Rechts­be­helfs­ver­fah­ren, die mit Urteil vom 19.11.2014 durch Kla­ge­ab­wei­sung sei­tens des FG Rhein­land-Pfalz (Az.: 1 K 1051/12) ende­ten.

Am 28.7.2015 fragte die Klä­ge­rin beim Finanz­amt nach dem Stand des Ver­fah­rens bzgl. der Ver­stän­di­gung nach der EU-Schieds­kon­ven­tion per E-Mail nach. Das Finanz­amt bes­tritt aller­dings den Zugang der E-Mail. Es habe erst am 15.7.2017 im Zusam­men­hang mit einer Klage beim FG Rhein­land-Pfalz Kennt­nis von der E-Mail bekom­men. Die Klä­ge­rin erhob sodann am 10.10.2017 die vor­lie­gende Klage und begehrte damit die Verpf­lich­tung des Finanzam­tes zur Ein­lei­tung eines Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens nach der EU Schieds­kon­ven­tion mit ansch­lie­ßen­der Schieds­ent­schei­dung.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:

Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Ein­lei­tung eines Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens nach der EU-Schieds­kon­ven­tion (90/436/EWG) und Ein­set­zung eines bera­te­nen Aus­schus­ses.

Das Ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach Art. 25 DBA Fran­k­reich und dem Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach der EU-Schieds­kon­ven­tion ist unge­klärt. In der Lite­ra­tur wird ver­t­re­ten, dass ein gleich­zei­ti­ges Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach DBA und EU-Schieds­kon­ven­tion unpro­b­le­ma­tisch sei, solange an bei­den Ver­fah­ren die­sel­ben Behör­den betei­ligt seien. Fak­tisch sei in die­sem Fall ein Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren zu füh­ren. Eine Ver­fah­rens­kon­kur­renz bereite so lange keine Pro­b­leme, solange nur die EU-Schieds­kon­ven­tion ein ansch­lie­ßen­des Schieds­ver­fah­ren vor­sehe, dass DBA hin­ge­gen nicht. Soweit sowohl im Ver­fah­ren nach DBA als auch im Ver­fah­ren nach der EU-Schieds­kon­ven­tion Schieds­ver­fah­ren vor­ge­se­hen seien, dürfe nur ein Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den, um zu ver­mei­den, dass in den Schieds­ver­fah­ren unter­schied­li­che Ergeb­nisse erzielt wür­den. Kon­kur­renz­re­ge­lun­gen exis­tier­ten bis­lang nicht. Es spre­che aber vie­les dafür, dass der Antrag­s­tel­ler zwi­schen den Ver­fah­ren wäh­len könne, die­ses Wahl­recht aber schon bei Bean­tra­gung des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens aus­ü­ben und er sich für eines der Ver­fah­ren ent­schei­den müsse.

Das Gericht konnte offen­las­sen, ob es zuläs­sig ist, meh­rere Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren auf Basis unter­schied­li­cher Rechts­grund­la­gen zu füh­ren. Denn der Klä­ge­rin fehlte bereits das Rechts­schutz­be­dürf­nis im Hin­blick auf das begehrte Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren. Deut­sch­land und Fran­k­reich hat­ten sich bereits über die Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung ver­stän­digt. Die Umset­zung der Ver­stän­di­gung schei­terte jedoch an der Zustim­mung der Klä­ge­rin.

Im Hin­blick auf ein Rechts­schutz­be­dürf­nis an der Durch­füh­rung eines Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens ist zwi­schen der Ver­stän­di­gung als sol­cher und der Umset­zung einer Ver­stän­di­gungs­lö­sung zu dif­fe­ren­zie­ren. Im Rah­men einer Ver­stän­di­gung verpf­lich­ten sich zwei Staa­ten, eine Dop­pel­be­steue­rung zu besei­ti­gen. Der Betrof­fene hat kei­nen Ein­fluss dar­auf, auf wel­che Weise dies gesche­hen soll. Daher ist die Eini­gung für den betrof­fe­nen Antrag­s­tel­ler auch nicht bin­dend. Die Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung auf Basis der Eini­gung hängt nach gän­gi­ger Pra­xis regel­mä­ßig letzt­lich von der Zustim­mung des Betrof­fe­nen ab. Haben sich zwei Staa­ten auf eine Lösung ver­stän­digt, besteht kein Bedürf­nis, ein wei­te­res Ver­fah­ren mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung durch­zu­füh­ren, auch wenn die Umset­zung der Ver­stän­di­gung an der feh­len­den Zustim­mung des Betrof­fe­nen schei­tert.

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