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Zuordnung eines Betriebs für Zwecke der Investitionszulage

BFH 18.5.2017, III R 20/14

Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin betrieb ihr Unter­neh­men in den Streit­jah­ren 2000 bis 2003 als GbR und ist durch iden­ti­täts­wah­ren­den Rechts­form­wech­sel in eine OHG umge­wan­delt wor­den. Der Unter­neh­mens­ge­gen­stand besteht in der Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Gerä­ten der Bau­in­du­s­trie, deren Han­del, die Pro­duk­tion von Was­ser­bau­stei­nen, Wildpflas­ter und Gabio­nen­stei­nen sowie die Gewin­nung und Auf­be­rei­tung von Schütt­gü­tern (Her­stel­lung von Mineral­ge­mi­schen für den Stra­ßen­bau aus Zech­stein­kalk bzw. Kalk­stein). Letz­te­res erfolgt zum einen in Orten, wo Abfall­pro­dukte des frühe­ren Berg­baus (Halde) zu Schot­ter ver­ar­bei­tet wer­den, und zum ande­ren in einem Tage­bau, in dem die Schot­ter­ge­win­nung im Wesent­li­chen durch die Ver­ar­bei­tung frisch abge­bau­ten Mate­rials erfolgt.

Im Dezem­ber 2003 und Januar 2004 wur­den ca. 15.000 t Beton­bruch aus dem Abriss von zwei Wohn­blö­cken pro­du­ziert und im Jahr 2004 den Mineral­ge­mi­schen zuge­setzt. Die Klä­ge­rin bet­reibt zudem eine Kies­grube. Alle Betriebs­stät­ten befin­den sich im För­der­ge­biet. Die Klä­ge­rin stritt mit dem Finanz­amt dar­über, ob sie zum ver­ar­bei­ten­den Gewerbe zu rech­nen ist und Anspruch auf eine ent­sp­re­chende Inves­ti­ti­ons­zu­lage hat. Das FG wies die Klage auf Fest­set­zung einer Inves­ti­ti­ons­zu­lage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH war teil­weise erfolg­reich.

Gründe:
Der Betrieb der Klä­ge­rin war zumin­dest ab 2004 dem nicht inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­güns­tig­ten Bereich "Berg­bau und Gewin­nung von Stei­nen und Erden" zuzu­ord­nen. Damit war der Bin­dungs­zei­traum von fünf Jah­ren für die Inves­ti­tio­nen der Kalen­der­jahre 2002 und 2003 nicht ein­ge­hal­ten wor­den.

Aller­dings war das Finanz­amt im Jahr 2008 nicht mehr berech­tigt, den Bescheid über die Inves­ti­ti­ons­zu­lage für das Kalen­der­jahr 2000 und für das Kalen­der­jahr 2001 noch zu ändern, da die Fest­set­zungs­frist im Zeit­punkt des Erlas­ses des jewei­li­gen Ände­rungs­be­scheids bereits abge­lau­fen war. Wird eine Steu­er­ver­gü­tung nur auf Antrag fest­ge­setzt (vgl. § 5 Inv­ZulG 1999), so beginnt die vier­jäh­rige Fest­set­zungs­frist (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO) grund­sätz­lich nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die Steuer bzw. der Anspruch ent­stan­den ist.

Die Frist für die Auf­he­bung oder Ände­rung einer Fest­set­zung der Inves­ti­ti­ons­zu­lage beginnt nicht vor Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem der Antrag auf Inves­ti­ti­ons­zu­lage ges­tellt wurde (§ 170 Abs. 3 AO). Maß­ge­bend für den Beginn der Frist nach § 170 Abs. 3 AO ist der Ein­gang des Antra­ges bei der Finanz­be­hörde. Die Rege­lung des § 170 Abs. 3 AO hat zur Folge, dass die Fest­set­zungs­frist für die erst­ma­lige Fest­set­zung und die­je­nige für eine Auf­he­bung oder Ände­rung der ursprüng­li­chen Fest­set­zung get­rennt zu berech­nen sind.

Die Fest­set­zungs­frist war somit im vor­lie­gen­den Fall bereits abge­lau­fen, als das Finanz­amt den ange­foch­te­nen Ände­rungs­be­scheid über die Inves­ti­ti­ons­zu­lage für das Kalen­der­jahr 2000 im Oktober 2008 erlas­sen hatte. Denn die vier­jäh­rige Fest­set­zungs­frist begann, weil der jewei­lige Antrag für 2000 in 2001 und für 2001 in 2003 ges­tellt wor­den war, mit Ablauf des Jah­res 2001 bzw. 2003 und war daher in bei­den Fäl­len im Jahr 2008, in dem die Ände­rungs­be­scheide ergan­gen sind, bereits abge­lau­fen. Der Beginn der Fest­set­zungs­frist war auch nicht nach § 175 Abs. 1 S. 2 AO hin­aus­ge­scho­ben, da diese Rege­lung im Streit­fall nicht zur Anwen­dung kam.

Link­hin­weis:

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