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Stromintensive Unternehmen: Vorratsbewertung und Allgemeine Ausgleichsregelung

Unternehmen, die einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage im Rahmen der Besondere Ausgleichsregelung nach den §§ 63 EEG 2017 stellen, müssen nachweisen, dass sie zum Kreis der Berechtigten (bestimmte stromkostenintensive Unternehmen) gehören.

Neben der Zuord­nung zu einer Bran­che nach Anlage 4 zum EEG 2017 und einer Strom­be­zugs­menge an einer Antrags­ab­nah­me­s­telle von mehr als 1GWh muss das antrag­s­tel­lende Unter­neh­men dabei - je nach Bran­che - eine Strom­kos­ten­in­ten­si­tät (SKI) von mehr als 14 bzw. 20 Pro­zent nach­wei­sen. Die SKI wie­derum ergibt sich als Rela­tion von maß­geb­li­chen Strom­kos­ten zum arith­me­ti­schen Mit­tel der Brut­to­wert­sc­höp­fung (BWS) von drei Jah­ren.

Die BWS umfasst die im Nach­weis­zei­traum erbrachte wirt­schaft­li­che Leis­tung des Unter­neh­mens nach der Defini­tion des Sta­tis­ti­schen Bun­de­sam­tes. Danach stellt die wirt­schaft­li­che Leis­tung das Ergeb­nis aus der typi­schen und spe­zi­fi­schen Leis­tung­s­er­stel­lung (der Pro­duk­tion) des Unter­neh­mens dar (Sta­tis­ti­sches Bun­de­s­amt, Fach­se­rie 4, Reihe 4.3., Wies­ba­den 2007, Infor­ma­tion zur Kos­ten­struk­tu­r­er­he­bung, Seite 1). „Die erbrachte wirt­schaft­li­che Leis­tung stellt hier­bei das Ergeb­nis aus der typi­schen und spe­zi­fi­schen Leis­tung­s­er­stel­lung (der Pro­duk­tion) des Unter­neh­mens dar. … Außer­or­dent­li­che betriebs- und perio­den­f­remde Ein­flüsse wer­den nicht ein­be­zo­gen“ (vgl. Merk­blatt für strom­kos­ten­in­ten­sive Unter­neh­men 2019 des Bun­de­samts für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle - Stand: 16.4.2019).

Basie­rend auf der oben ange­führ­ten Defini­tion geht das Bun­de­s­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (BAFA) in sei­nen Aus­füh­run­gen im Merk­blatt vom 16.4.2019 auch davon aus, dass „… auch Wert­min­de­run­gen auf das Umlauf­ver­mö­gen … bei der Ermitt­lung der Brut­to­wert­sc­höp­fung nicht wert­min­dernd berück­sich­tigt wer­den [dür­fen]. Fol­g­lich sind die Bestände und Ein­gänge an Roh-, Hilfs- und Betriebs­stof­fen sowie die Bestände an unfer­ti­gen und fer­ti­gen Erzeug­nis­sen zu his­to­ri­schen Anschaf­fungs- bzw. Her­stel­lungs­kos­ten zu bewer­ten“. Hier folgt das BAFA der Defini­tion zum Tabel­len­teil „Mate­rial­ver­brauch“ (vgl. Aus­zug aus Fach­se­rie 4, Reihe 4.3. „Ermitt­lung der Brut­to­wert­sc­höp­fung) des Sta­tis­ti­schen Bun­de­sam­tes). Dar­über hin­aus stützt sich die vom BAFA ange­wandte Defini­tion sowohl auf die Dik­tion „Ein­gänge an Roh-, Hilfs- und Betriebs­stof­fen“ im Berech­nungs­schema des Brutto- und des Net­to­pro­duk­ti­ons­wer­tes als auch auf die Defini­tion unter Punkt D der Kos­ten­struk­tu­r­er­he­bung bei Unter­neh­men des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes sowie des Berg­baus und der Gewin­nung von Stei­nen und Erden (Kos­ten­struk­tu­r­er­he­bung) des Sta­tis­ti­schen Bun­de­sam­tes bzw. Nr. 13 der Infor­ma­tio­nen zur Kos­ten­struk­tu­r­er­he­bung. Hier­nach sind Roh­stoffe und sons­ti­gen fremd­be­zo­ge­nen Vor­pro­dukte, Hilfs- und Betriebs­stoffe zu Anschaf­fungs­kos­ten zuzüg­lich Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten sowie Fracht, Ver­pa­ckung, Zoll, Ver­brauchs­steu­ern und der­g­lei­chen abzüg­lich Preis­nach­läs­sen (bspw. Rabat­ten, Boni, Skonti, etc.) anzu­set­zen. Sub­ven­tio­nen sind nicht abzu­set­zen.

Auf­grund der gän­gi­gen Betrach­tung kön­nen sich daher beim Ein­gang von Roh-, Hilfs- und Betriebs­stof­fen und den in der BWS auf­zu­füh­r­en­den Bestän­den bei der Bestands­be­wer­tung Unter­schiede zum han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schluss erge­ben, da in die­sem das strenge Nie­derst­wert­prin­zip gemäß des § 253 Abs. 4 HGB Anwen­dung fin­det.

Hin­weis

Frag­lich bleibt jedoch, ob zum einen die wort­ge­naue Anwen­dung der Defini­tio­nen des Sta­tis­ti­schen Bun­de­sam­tes sach­ge­recht ist und dem Anwen­dungs­be­reich des EEG 2017 Genüge leis­tet. Zum ande­ren stellt die enge Aus­le­gung des Wort­lauts der Fach­se­rie 4, Reihe 4.3. die antrag­s­tel­len­den Unter­neh­men vor nicht uner­heb­li­che Her­aus­for­de­run­gen. So wer­den Antrag­s­tel­ler mit kom­ple­xe­ren Waren­wirt­schafts­sys­te­men kaum in der Lage sein, Gän­gig­keits­ab­schläge auf­grund von Reich­wei­ten­ana­ly­sen und Abwer­tun­gen, wel­che sich bspw. auf die Durch­schnitt­s­p­reis­bil­dung auf­grund von Ver­brauchs­fol­ge­ver­fah­ren erge­ben, sach­ge­recht zu ermit­teln.

Dar­über hin­aus stellt sich die Frage, ob zum Zwe­cke der Antrag­stel­lung nach den
§§ 63 EEG 2017 nicht auf den stren­gen Wort­laut der Defini­tio­nen des Sta­tis­ti­schen Bun­de­sam­tes abzu­s­tel­len ist, son­dern viel­mehr auf die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen, wel­che dem antrag­s­tel­len­den Unter­neh­men im Rah­men des Pro­duk­ti­on­s­pro­zes­ses im ent­sp­re­chen­den Nach­weis­zei­traum ent­stan­den sind. Hierzu sind unst­rei­tig auch Abwer­tun­gen des Vor­rats­ver­mö­gens auf­grund des stren­gen Nie­derst­wert­prin­zips hin­zu­zu­rech­nen, soweit diese den Nach­weis­zei­traum betref­fen.

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