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Steuerberatung

Neugestaltung von Strom- und Energiesteuerentlastungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes ab 2023

Die Steuerentlastungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes (UdpG) im Bereich Strom- und Energiesteuer, § 9b StromStG bzw. § 54 EnergieStG, sowie der sog. Spitzenausgleich, § 10 StromStG bzw. § 55 EnergieStG sind Beihilfen i. S. d. EU-Beihilferechts. Ihre Gewährung in der derzeitigen Ausgestaltung ist bis zum 31.12.2022 befristet.

Die genann­ten Ent­las­tun­gen errei­chen bis­lang ein Volu­men von ca. 3 Mrd. Euro p.a. und sind für viele Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes rele­vant. Ab 2023 sol­len die Begüns­ti­gun­gen des Strom- und Ener­gie­steu­er­ge­set­zes neu gere­gelt wer­den - noch ist die Aus­ge­stal­tung offen.

Wie die Ent­las­tun­gen ziel­ge­rich­te­ter aus­ge­stal­tet wer­den kön­nen, soll im Rah­men eines vom Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen im Februar 2021 aus­ge­schrie­be­nen For­schungs­vor­ha­bens („Effekte einer Novel­lie­rung der Ent­las­tung­s­tat­be­stände für die Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes im Ener­gie- und Strom­steu­er­ge­setz“) unter­sucht wer­den.

Wesent­li­che Trei­ber der Novel­lie­rung dürf­ten die ange­st­rebte Kli­ma­neu­tra­li­tät der EU bis 2050 und die Vor­ga­ben der in Über­ar­bei­tung befind­li­chen Ener­gie­steu­er­richt­li­nie, die Ver­mei­dung von Pro­duk­ti­ons­ver­la­ge­run­gen in andere Län­der auf Grund mit Kli­ma­schutz­maß­nah­men ver­bun­de­ner Kos­ten („Car­bon-Lea­ka­ge“) und die Inten­si­vie­rung von Anreiz­kom­po­nen­ten sein (Erhöh­ung der Min­dest­steu­er­sätze, Besteue­rung nach dem Co2-Gehalt, Gegen­leis­tun­gen, z. B. höhere Ener­gie­ef­fi­zi­enz etc.).

Neben einer Ver­än­de­rung des Umfangs bzw. des Kon­zepts der Begüns­ti­gun­gen und einer mög­li­chen Ver­zah­nung mit Begüns­ti­gun­gen aus dem Bereich des Ener­gie­rechts erscheint vor allem eine Anpas­sung des Krei­ses der Begüns­tig­ten, etwa an den des Ener­gie­rechts, denk­bar. Ein Ansatz­punkt könnte z. B. eine Anleh­nung an die beson­dere Aus­g­leichs­re­ge­lung (besAR) des EEG sein. Vor allem der Spit­zen­aus­g­leich sollte ursprüng­lich nur Unter­neh­men zu Gute kom­men, die im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb ste­hen.

Der­zeit wird zudem für die Ein­ord­nung als Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes noch die Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige, Aus­gabe 2003 - WZ 2003 - her­an­ge­zo­gen; die moder­nere „WZ 2008“ ist bis­lang nicht anwend­bar. Mög­li­cher­weise erfährt auch das Kon­zept indi­vi­du­el­ler bzw. kol­lek­ti­ver Gegen­leis­tun­gen eine Renais­sance; im Jahr 2012 waren im Rah­men der Ver­län­ge­rung des Spit­zen­aus­g­leichs u. a. bran­chen­spe­zi­fisch zu erzie­lende Ener­gie­ein­spa­run­gen als Gegen­leis­tung dis­ku­tiert wor­den, rea­li­siert wurde sch­ließ­lich eine gesamt­wirt­schaft­li­che Erhöh­ung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz und die Bedin­gung des Vor­han­den­seins von Ener­gie­ma­na­ge­ment­sys­te­men. Ebenso könnte eine Anreiz­ge­stal­tung z. B. durch eine degres­sive Absen­kung der Ent­las­tung eine Rolle spie­len. Nicht zuletzt könn­ten im Zuge der Novel­lie­rung die Gel­tend­ma­chung der Begüns­ti­gun­gen und auch der Ver­wal­tungs­voll­zug ver­ein­facht wer­den. Auch die Vor­schrif­ten, zumal die Berech­nungs­for­mel des Spit­zen­aus­g­leichs, die die Höhe der Ent­las­tung u. a. an fik­tive Ein­spa­rung des Arbeit­ge­ber­an­teils der Bei­träge zur Ren­ten­ver­si­che­rung kop­pelt, sind eher eine Mate­rie für Exper­ten.

Erste Anhalts­punkte für eine Neu­ge­stal­tung wer­den sich aus den Ergeb­nis­sen des For­schungs­vor­ha­bens ablei­ten las­sen. Zug­leich ist zu erwar­ten, dass sie im Rah­men des poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung­s­pro­zes­ses noch grund­le­gend modi­fi­ziert wer­den und die tat­säch­li­che Novel­lie­rung sch­ließ­lich deut­lich anders aus­ge­stal­tet sein wird.

Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes soll­ten sich jeden­falls dar­auf ein­zu­s­tel­len, dass sie die genann­ten Steuer­ent­las­tun­gen ab 2023 ggf. nicht oder nicht mehr in glei­chem Umfang in Anspruch neh­men wer­den kön­nen bzw. dass sie unter Umstän­den neue Anst­ren­gun­gen wer­den unter­neh­men müs­sen, um wei­ter­hin in deren Genuss zu kom­men.

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