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Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz

FG Baden-Württemberg v. 7.4.2020 - 11 K 1492/19

Das FG hat sich vorliegend mit der in § 55 EnergieStG vorgesehenen Steuerentlastung für Unternehmen auseinandergesetzt, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem Produzierenden Gewerbe und nicht dem Handel zuzuordnen ist. Vorab hatte es bereits in einem Zwischen-Gerichtsbescheid darüber entschieden, nach welcher Fassung des § 15 StromStV der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des betroffenen Unternehmens zu bestimmen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin einer auf sie ver­sch­mol­ze­nen GmbH. Unter­neh­mens­ge­gen­stand war das Abta­feln, Spal­ten und/oder Zuschnei­den von in Form sog. Coils (zu Bän­dern auf­ge­wi­ckel­ten flach­ge­walz­ten Erzeug­nis­sen aus Eisen oder Stahl) ange­lie­fer­ten Vor­ma­te­ria­lien. Diese wur­den nach Kun­den­vor­ga­ben in Spalt­band umge­ar­bei­tet. Das erzeugte Spalt­band wurde zu einem gerin­gen Teil zu Tafeln geschnit­ten und im Übri­gen ohne wei­tere Bear­bei­tung an die Kun­den gelie­fert. Die GmbH han­delte außer­dem mit Vor­ma­te­ria­lien, führte Lohn­ar­bei­ten aus und stellte Mes­ser für ihre Schnei­de­an­la­gen her. Ihren im Novem­ber 2011 für das Kalen­der­jahr 2010 ges­tell­ten Antrag auf Ent­las­tung von der Ener­gie­steuer lehnte das beklagte Haupt­zoll­amt ab; das Unter­neh­men der GmbH sei dem Großhan­del mit Eisen, Stahl, Eisen- und Stahl­halb­zeug zuzu­ord­nen.

Das FG wies die hier­ge­gen erho­bene Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück. Die­ses müsse im zwei­ten Rechts­gang in einem ers­ten Schritt alle von der GmbH aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten den Abschnit­ten der WZ 2003 (vom Sta­tis­ti­schen Bun­de­s­amt her­aus­ge­ge­bene Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige, Aus­gabe 2003) zuord­nen und, falls diese nicht ein­heit­lich einem Wirt­schafts­zweig zuzu­ord­nen seien, in einem zwei­ten Schritt den Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nach dem von der Klä­ge­rin gewähl­ten Kri­te­rium bestim­men. Dabei ging der BFH von der Maß­geb­lich­keit der Ver­hält­nisse des Jah­res 2010 als des der Antrag­stel­lung vor­her­ge­hen­den Kalen­der­jah­res aus.

Im zwei­ten Rechts­gang ent­schied das FG zunächst mit rechts­kräf­tig gewor­de­nem Zwi­schen-Gerichts­be­scheid vom 10.12.2019 (11 K 1492/19), dass es nicht auf die Ver­hält­nisse des Jah­res 2010, son­dern auf die­je­ni­gen des Jah­res 2009 ankomme. Denn nach der mit Wir­kung ab 30.9.2011 erfolg­ten Neu­fas­sung des § 15 StromStV sei maß­ge­ben­der Zei­traum für die Zuord­nung eines Unter­neh­mens in einen der Abschnitte der WZ 2003 das­je­nige Kalen­der­jahr, das dem Kalen­der­jahr vor­gehe, für das die Steuer­ent­las­tung bean­tragt werde. Inso­weit sei das FG unge­ach­tet der in § 126 Abs. 5 FGO getrof­fe­nen Rege­lung nicht an die abwei­chende Beur­tei­lung des BFH gebun­den. Die­sem sei näm­lich dies­be­züg­lich "ein offen­sicht­li­ches Ver­se­hen" unter­lau­fen, mit dem die Betei­lig­ten des Ver­fah­rens unter den im Streit­fall gege­be­nen Umstän­den nicht zu rech­nen brauch­ten und des­sen Maß­geb­lich­keit für das wei­tere Ver­fah­ren ihren Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letz­ten würde. Bei der sich auf die frühere Fas­sung des § 15 StromStV bezie­hen­den Aus­sage des BFH handle es sich um eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung, die in die­sem Punkt keine Bin­dungs­wir­kung aus­löse.

Nach­dem die Klä­ge­rin im Rah­men ihres durch § 15 Abs. 4 StromStV begrün­de­ten Wahl­rechts erklärt hatte, dass der Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit durch den­je­ni­gen Abschnitt der Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige zu bestim­men sei, in des­sen Tätig­kei­ten der höchste steu­er­bare Umsatz erzielt wurde, und sie hierzu eine detail­lierte Auf­lis­tung ihrer Tätig­keits­be­rei­che und der dabei jeweils aus­ge­führ­ten Umsätze vor­ge­legt hatte, wies das FG die Klage erneut ab.

Die Gründe:
Das FG stützt sich bei sei­ner Ent­schei­dung auf die in der Sys­te­ma­tik der WZ 2003 zur Abg­ren­zung ver­schie­de­ner wirt­schaft­li­cher Tätig­kei­ten getrof­fe­nen Rege­lun­gen, wobei in der steu­er­ge­setz­li­chen Ver­wei­sung auf die WZ 2003 eine grund­sätz­lich sach­ge­rechte Typi­sie­rung zu sehen ist. Nach der WZ 2003 kann das den Schwer­punkt der Tätig­keit bil­dende Zuschnei­den von Band­stahl­er­zeug­nis­sen in Spalt­band und Blech­plat­ten zwar iso­liert betrach­tet eine dort in Abschnitt D ein­zu­ord­nende Tätig­keit des Ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes dar­s­tel­len. Das bedeu­tet indes nicht, dass es bei der dadurch nahe­ge­leg­ten Ein­ord­nung die­ser Tätig­keit als einer sol­chen des Ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes auch dann ver­b­leibt, wenn aus erwor­be­nen Coils Spalt­bän­der und Ble­che geschnit­ten wer­den und mit so ent­stan­de­nen Tei­len der ursprüng­lich erwor­be­nen Ware Han­del betrie­ben wird.

Wer­den die aus erwor­be­nen Vor­ma­te­ria­lien durch Schnei­de­vor­gänge gewon­ne­nen Bän­der und Tafeln auf eigene Rech­nung ver­kauft, dann ist darin nach den Rege­lun­gen der WZ 2003 aller­dings ledig­lich eine im Han­del übli­che Behand­lung von Waren und damit eine dem Abschnitt G "Han­del" zuzu­ord­nen­den Tätig­keit zu sehen. Im Ein­klang mit der zurück­ver­wei­sen­den Ent­schei­dung des BFH ist daher vor­lie­gend davon aus­zu­ge­hen, dass die Her­stel­lung einer ver­än­der­ten Form des­sel­ben Pro­dukts (hier die Ände­rung der Abmes­sun­gen des zuvor erwor­be­nen Mate­rials durch Zuschnei­den) keine dem Ver­ar­bei­ten­den Gewerbe zuzu­ord­nende Tätig­keit begrün­det. Die durch die Schnei­de­vor­gänge erfolgte Ein­wir­kung auf die Ware hat nicht zu einem neuen Pro­dukt geführt. Fehlt es an einer Ände­rung der stof­f­li­chen Zusam­men­set­zung der Ware; ent­steht kein Pro­dukt, das von den ver­wen­de­ten Aus­gangs­stof­fen ver­schie­den ist.

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