de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Strom-/Energiesteuerbegünstigungen für „Unternehmen in Schwierigkeiten“

Ist ein Unternehmen infolge der Covid-19-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, können laut EU-Kommission Begünstigungen bei der Strom- bzw. Energiesteuer gewährt werden.

Grund­sätz­lich kön­nen „Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten“ nicht in den Genuss von Strom- bzw. Ener­gie­steu­er­be­güns­ti­gun­gen kom­men, die zug­leich staat­li­che Bei­hil­fen sind, z. B. die Ent­las­tung für Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes nach § 9b Strom­steu­er­ge­setz, § 54 Ener­gie­steu­er­ge­setz. Wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten auf Grund der COVID-19-Pan­de­mie sind jedoch kein Aus­schluss­grund für die Inan­spruch­nahme sol­cher Begüns­ti­gun­gen.

Zur Abmil­de­rung der öko­no­mi­schen Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie hat die EU-Kom­mis­sion besch­los­sen, dass der Aus­schluss­grund „Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­tenʺ bei staat­li­chen Bei­hil­fen nicht für Unter­neh­men gilt, die sich am 31.12.2019 nicht in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befan­den, jedoch im Zei­traum vom 1.1.2020 bis zum 30.6.2021 in Schwie­rig­kei­ten gera­ten (Ver­ord­nung (EU) 2020/972 vom 2.7.2020, ABl. Nr. L 215 vom 7.7.2020, und Mit­tei­lung in ABl. Nr. C 224 vom 8.7.2020).

Die Zoll­ver­wal­tung hat dazu mit­ge­teilt, dass ein Antrag auf Steuer­ent­las­tung bis zum 30.6.2021 ges­tellt wer­den muss. Bei einer Antrag­stel­lung nach dem 30.6.2021 grei­fen dem­nach die übli­chen Rege­lun­gen der Strom- bzw- Ener­gie­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung. Ist ein Unter­neh­men also nach dem 30.6.2021 wei­ter­hin in Schwie­rig­kei­ten, wird eine bean­tragte Ent­las­tung bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für einen Zei­traum zwi­schen dem 1.1.2020 und 30.6.2021 zwar fest­ge­setzt, jedoch bis zur Über­win­dung der Schwie­rig­kei­ten nicht aus­ge­zahlt. Die Verpf­lich­tung, das Form­blatt 1139 aus­ge­füllt vor­zu­le­gen, besteht unve­r­än­dert.

nach oben