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Seit 1.7.2019 geltende Stromsteuerbefreiungen und weitere Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht

Die modifizierten Regelungen zu den Stromsteuerbefreiungen, u. a. bei Kleinanlagen und für sog. „Grünstrom“, sind in Kraft getreten und seit 1.7.2019 zu beachten.

Am 22.6.2019 wurde ein Gesetz mit wich­ti­gen Ände­run­gen des Strom- und Ener­gie­steu­er­rechts aus­ge­fer­tigt (siehe Refe­ren­ten­ent­wurf). Das Gesetz zur Neu­re­ge­lung von Strom­steu­er­be­f­rei­un­gen sowie zur Ände­rung ener­gie­steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten wurde am 27.6.2019 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det (BGBl. 2019 Teil I Nr. 23). Neben eini­gen begrif­f­li­chen Ände­run­gen wur­den ins­be­son­dere die Vor­aus­set­zun­gen für bestimmte Strom­steu­er­be­f­rei­un­gen ange­passt, um auch künf­tig die Kon­for­mi­tät mit dem EU-Bei­hil­fe­recht zu gewähr­leis­ten.

Die Ände­run­gen betref­fen vor allem die Steu­er­be­f­rei­ung für in sog. Klein­an­la­gen erzeug­ten Strom. Nun­mehr ist hier­für ins­be­son­dere vor­aus­ge­setzt, dass der Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­gern oder in hoch­ef­fi­zi­en­ten KWK-Anla­gen erzeugt wird. Auch die Vor­aus­set­zun­gen für Steu­er­be­f­rei­un­gen für sog. „Grün­s­trom“ wur­den ange­passt. Diese wer­den nur noch gewährt für Strom, der in Anla­gen mit einer elek­tri­schen Nenn­leis­tung von mehr als zwei Mega­watt aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­gern erzeugt und vom Bet­rei­ber der Anlage am Ort der Erzeu­gung zum Selbst­ver­brauch ent­nom­men wird. Eine wei­tere Neue­rung ist der Erlaub­nis­vor­be­halt für die Ent­nahme von steu­er­be­f­rei­ten Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StromStG.

Bedeu­tende Anpas­sun­gen gab es auch in der sog. Ener­gie- und Strom­steuer-Tran­s­pa­renz­ver­ord­nung (EnS­TransV), u. a. sind die Verpf­lich­tun­gen aus § 3 Abs. 1 EnS­TransV nun an ein Auf­kom­men von 200.000 EUR oder mehr im Kalen­der­jahr je Steu­er­be­güns­ti­gung gekop­pelt.

Unter­neh­men soll­ten daher vor allem prü­fen, wel­che Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen ihnen unter der neuen Rechts­lage (noch) zuste­hen. Im Falle einer Strom­steu­er­be­f­rei­ung für „Grün­s­trom“, der Ent­nahme von Strom zur Stro­m­er­zeu­gung und für Klein­an­la­gen ist die jeweils not­wen­dige Erlaub­nis zu bean­tra­gen.

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