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Änderungen des Stromsteuer- und des Energiesteuerrechts in 2019

Das Stromsteuer- und Energiesteuerrecht soll umfassend geändert werden. Insbesondere sollen neue Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für aus erneuerbaren Energieträgern und in sog. Kleinanlagen erzeugtem Strom gelten.

Dazu hat das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen am 23.10.2018 den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung von Strom­steu­er­be­f­rei­un­gen sowie zur Ände­rung ener­gie­steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten ver­öf­f­ent­licht.

Das auf der Basis der sog. Ener­gie­steu­er­richt­li­nie EU-weit har­mo­ni­sierte Strom­steu­er­recht bie­tet unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Mög­lich­keit einer voll­stän­di­gen Bef­rei­ung von der Strom­steuer, wobei öko­lo­gisch und wirt­schaft­lich vor allem die Steu­er­be­f­rei­un­gen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Strom­steu­er­ge­setz (StromStG) für Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien und des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG für in sog. Klein­an­la­gen (elek­tri­sche Nenn­leis­tung bis zu 2 MW) erzeug­ten Strom bedeut­sam sind.

Diese Begüns­ti­gun­gen sind zug­leich staat­li­che Bei­hil­fen i.S. des Art. 107 ff. des Ver­trags über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union (AEUV). Die EU-Vor­ga­ben in die­sem Bereich haben sich in den letz­ten Jah­ren stark ver­än­dert. Auch waren diese Steu­er­be­f­rei­un­gen zuletzt im Jahr 2000 Gegen­stand der bei­hil­fe­recht­li­chen Über­prü­fung. Laut der Ent­wurfs­be­grün­dung haben die seit Anfang 2017 andau­ern­den Gespräche mit der EU-Kom­mis­sion erge­ben, dass die Anpas­sung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 sowie Nr. 3 StromStG erfor­der­lich ist, damit die Vor­ga­ben des gel­ten­den EU-Bei­hil­fe­rechts auch wei­ter­hin ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Zudem hat die EU-Kom­mis­sion die sch­nellst­mög­li­che Neu­ge­stal­tung des § 9 Abs. 1 StromStG ver­langt. Auch seien die ursprüng­li­chen Ziele einer Anschub­för­de­rung umwelt­ver­träg­li­cher For­men der Stro­m­er­zeu­gung längst erreicht wor­den.

Künf­tig sol­len die Bef­rei­un­gen des § 9 Abs. 1 StromStG daher ein­ge­schränkt wer­den und nur noch für Strom gel­ten, der aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­qu­el­len gewon­nen bzw. mit einer umwelt­ver­träg­li­chen Form der Kraft-Wärme-Kop­p­lung (KWK) erzeugt wird.

  • Die Steu­er­be­f­rei­ung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG soll sich künf­tig nur auf Strom­men­gen erst­re­cken, die in Stro­m­er­zeu­gungs­an­la­gen mit einer elek­tri­schen Nenn­leis­tung von mehr als 2 MW aus erneu­er­ba­ren Ener­gien erzeugt wer­den und zum rei­nen Eigen- bzw. Selbst­ver­brauch des Bet­rei­bers der Stro­m­er­zeu­gungs­an­lage ver­wen­det wer­den. Das Erfor­der­nis des Grün­s­trom­net­zes ent­fällt dem­nach.

    Da nur ein „ech­ter Selbst­ver­brauch“ in den Genuss der Begüns­ti­gung fal­len soll, ist geplant, dass die Steu­er­be­f­rei­ung ent­fällt, wenn der Strom in ein Netz für die all­ge­meine Ver­sor­gung mit Strom oder ein gesch­los­se­nes Ver­tei­ler­netz ein­ge­speist wird, ein­sch­ließ­lich der kauf­män­nisch-bilan­zi­el­len Ein­spei­sung. Für diese Abg­ren­zungs­zwe­cke wer­den die Begriffe des Net­zes für die all­ge­meine Ver­sor­gung mit Strom sowie des gesch­los­se­nen Ver­tei­ler­net­zes strom­steu­er­recht­lich defi­niert. Sie sol­len sich an der jewei­li­gen Defini­tion im Erneu­er­ba­ren-Ener­gien-Gesetz (EEG) und im Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz (EnWG) ori­en­tie­ren, ohne jedoch inhalts­g­leich zu sein.

  • Nach dem Ent­wurf wird sich die Bef­rei­ung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG wie bis­her auf sog. kleine Stro­m­er­zeu­gungs­an­la­gen mit einer elek­tri­schen Nenn­leis­tung von bis zu 2 MW erst­re­cken. Eben­falls wie bis­her muss danach der Strom in räum­li­chem Zusam­men­hang zur Anlage ent­nom­men wer­den, ent­we­der vom Bet­rei­ber der Anlage als Eigen­er­zeu­ger zum Selbst­ver­brauch oder wenn der Strom von dem, der die Anlage bet­reibt oder bet­rei­ben lässt, an Letzt­ver­brau­cher geleis­tet wird. Bef­reit sein soll künf­tig indes nur noch sol­cher Strom, der aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­gern oder in sog. hoch­ef­fi­zi­en­ten KWK-Anla­gen erzeugt wird. Letz­tere wer­den als sol­che orts­fes­ten Anla­gen zur gekop­pel­ten Erzeu­gung von Kraft und Wärme ver­stan­den, die die Vor­aus­set­zun­gen nach § 53a Abs. 6 Satz 4 und 5 Ener­gieStG erfül­len.

    Die Ein­schrän­kung des § 9 Abs. 1a  StromStG-E soll für den „ech­ten Selbst­ver­brauch“ des in Klein­an­la­gen erzeug­ten Stroms (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 Buch­stabe a StromStG) ent­sp­re­chend gel­ten, wenn die Netz­durch­lei­tung des erzeug­ten Stroms zu den Ent­nah­me­s­tel­len des Bet­rei­bers der Anlage nicht gestat­tet ist. Damit der Strom steu­er­f­rei sein kann, müsste daher der für das Ver­sor­gungs­netz zustän­dige Netz­be­t­rei­ber dem Eigen­er­zeu­ger im Netz­nut­zungs­ver­trag den Trans­port zur im räum­li­chen Zusam­men­hang befind­li­chen Ent­nah­me­s­telle gestat­ten.

  • Für sol­che Klein­an­la­gen, die vom bis­lang gel­ten­den § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG erfasst sind, die aber nicht unter die der avi­sier­ten Neu­re­ge­lung fal­len, weil sie die Beschrän­kung auf erneu­er­bare Ener­gie­trä­ger bzw. das Hoch­ef­fi­zi­enz­kri­te­rium nicht erfül­len, soll als Auf­fang­tat­be­stand ein neuer § 9 Abs. 1 Nr. 6 StromStG geschaf­fen wer­den. Danach soll Strom (auch wei­ter­hin) steu­er­f­rei sein, sofern es sich um Klein­an­la­gen han­delt und der erzeugte Strom am Ort der Erzeu­gung ver­wen­det wird. Wei­ter­hin soll hier­für vor­aus­ge­setzt sein, dass die Anlage weder mit­tel- noch unmit­tel­bar an das Netz für die all­ge­meine Ver­sor­gung mit Strom ange­sch­los­sen ist, sowie dass für die Stro­m­er­zeu­gung nach­weis­lich ver­steu­erte Ener­gie­er­zeug­nisse ein­ge­setzt wur­den. Unter diese Rege­lung sol­len z.B. trag­bare Strom­ge­ne­ra­to­ren, Not­strom­ag­g­re­gate etc. fal­len, in denen übli­cher­weise ver­steu­erte Ener­gie­er­zeug­nisse zur Stro­m­er­zeu­gung ein­ge­setzt wer­den.

Um die Steu­er­be­f­rei­un­gen u.a. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StromStG in Anspruch neh­men zu kön­nen, soll künf­tig eine Erlaub­nis erfor­der­lich sein.

Der Ent­wurf regelt über­dies u.a. den Daten­aus­tausch zwi­schen den Haupt­zoll­äm­tern und den Akteu­ren der Ener­gie­ver­sor­gung. Rele­vante Erkennt­nisse, ein­sch­ließ­lich per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die in einem Steu­er­ver­fah­ren bekannt gewor­den sind, sol­len von den Haupt­zoll­äm­tern an die Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber, die Bun­des­netza­gen­tur und das Bun­de­s­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (BAFA) wei­ter­ge­ge­ben wer­den dür­fen, sofern diese Stel­len die Daten für die Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben aus dem EEG oder Kraft-Wärme-Kop­p­lungs­ge­setz benö­t­i­gen. Dies soll z.B. die feh­lende Abfüh­rung der EEG-Umlage betref­fen.

Zudem sind wei­tere Ände­run­gen des Ener­gieStG vor­ge­se­hen, vor allem eine Anpas­sung der Nach­weis­füh­rung für den Ver­sand­han­del mit Ener­gie­er­zeug­nis­sen an euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben (§ 46 Abs. 2 Ener­gieStG). Auch soll im Falle gering­fü­g­i­ger Ver­fah­rens­ab­wei­chun­gen bei der Durch­füh­rung von Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Ener­gie­steuer ent­las­tet oder erstat­tet wer­den kön­nen bzw. von vor­n­e­he­r­ein nicht ent­ste­hen (§ 8 Abs. 7 bzw. § 14 Abs. 2 Ener­gieStG).

Nicht zuletzt ent­hält der Ent­wurf auch Ände­run­gen der Strom­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung, der Ener­gie­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung und der sog. Tran­s­pa­renz­ver­ord­nung (EnS­TransV). U.a. sol­len die Anzeige- und Erklär­ungspf­lich­ten nach EnS­TransV nur noch beste­hen, wenn die betrof­fene Steu­er­be­güns­ti­gung ein Auf­kom­men von min­des­tens EUR 200.000 hat; bis­lang konnte bei einem Volu­men von bis zu EUR 150.000 eine Bef­rei­ung von den Pflich­ten bean­tragt wer­den. Auch wird der Grund­satz des elek­tro­ni­schen Ver­fah­rens fest­ge­schrie­ben.

Hin­weis

Die Ände­run­gen des Ener­gieStG sol­len rück­wir­kend zum 1.4.2011 in Kraft tre­ten, die übri­gen Ände­run­gen am ers­ten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem die jeweils erfor­der­li­chen bei­hil­fe­recht­li­chen Anzei­gen bei der EU-Kom­mis­sion erfolgt sind, früh­es­tens am 1.7.2019.



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