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Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wird erneut novelliert

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) wird zusammen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zum 1.1.2021 angepasst.

Seit 2002 regelt das KWKG die Ein­spei­sung und Ver­gü­tung des Stroms aus Kraft-Wärme-Kop­p­lungs-Anla­gen und wurde seit­her mehr­fach novel­liert. Trat die neue Fas­sung des KWKG erst im August 2020 in Kraft, wird die KWK-Bran­che zum Jah­res­wech­sel schon mit einer wei­te­ren Novelle über­rascht. 

Hin­ter­grund der zum 1.1.2021 in Kraft tre­ten­den Novelle sind kri­ti­sche Punkte hin­sicht­lich der staat­li­chen Bei­hil­fen, von denen nun einige aus dem Gesetz ges­tri­chen wur­den, soweit mit der EU-Kom­mis­sion keine Eini­gung erzielt wer­den konnte. Für die ande­ren Rege­lun­gen herrscht - bis auf einen bei­hil­fe­recht­li­chen Vor­be­halt bezüg­lich weni­ger Aspekte - weit­ge­hend Eini­gung.

Eine posi­tive Ände­rung ist, dass eine Ver­län­ge­rung des KWKG bis zum 31.12.2026 end­lich fest­steht. Eine wei­tere Ver­län­ge­rung bis Ende 2029 steht noch unter dem Vor­be­halt der Ver­län­ge­rung der bei­hil­fe­recht­li­chen Geneh­mi­gung.

Auf weni­ger Begeis­te­rung stößt hin­ge­gen die Aus­wei­tung der KWK-Aus­sch­rei­bung auf kleine Anla­gen, die bereits bei Auf­nahme des Dau­er­be­triebs ab 2021 greift. Dem­nach fal­len KWK-Anla­gen bereits ab 500 kW in das Aus­sch­rei­bungs­seg­ment und müs­sen sich daher dem Wett­be­werb um einen Aus­sch­rei­bungs­zu­schlag der Bun­des­netza­gen­tur stel­len. Dar­über hin­aus gel­ten für diese Anla­gen stren­gere För­der­vor­ga­ben, da Eigen­ver­sor­gung aus­ge­sch­los­sen, eine Kumu­lie­rung mit ver­mie­de­nen Net­zent­gel­ten nicht mög­lich ist und Strom­steu­er­be­f­rei­un­gen ange­rech­net wer­den.

Außer­dem wird der TEHG-Bonus für KWK-Anla­gen im Anwen­dungs­be­reich des Emis­si­ons­han­dels in der EU nicht wei­ter gewährt. Als Aus­g­leich soll dafür der Zuschlag für ein­ge­speis­ten Strom im Leis­tungs­seg­ment über 2 MW auf 3,4 ct/kWh erhöht wer­den. Rele­vant ist dies für Anla­gen, die den Dau­er­be­trieb ab 1.1.2021 (wie­der) auf­neh­men.

Der Koh­leer­satz­bo­nus für alte Kohle KWK-Anla­gen wird nach unten ange­passt. Zudem wird der IKWK-Bonus künf­tig nur noch für große KWK-Anla­gen mit einer Leis­tung ab 10 MW gewährt. Der neu ein­ge­führte Süd­bo­nus, der Zuschuss für den Bau neuer Anla­gen süd­lich der Main­li­nie, wird kom­p­lett ent­fal­len. Eine Inan­spruch­nahme des Power-to-Heat Bonus (PtH-Bonus) ist zwar nun erst bei Auf­nahme des Dau­er­be­triebs ab 2025 mög­lich, die Anfor­de­run­gen wer­den aber her­ab­ge­setzt: Ursprüng­lich auf den Nor­den beschränkt, wird der Bonus nun auch Anla­gen im Süden gewährt. Zudem muss die PtH-Anlage statt 80 % nur noch 30 % der elek­tri­schen KWK-Leis­tung bereit­s­tel­len kön­nen. Die Vor­schrift gilt jedoch nur bis 2026, da sie unter dem bei­hil­fe­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­vor­be­halt steht.

Bet­rei­ber von klei­nen KWK-Anla­gen bis 50 kW, die vor dem 14.8.2020 den Dau­er­be­trieb auf­ge­nom­men haben, wer­den ab dem 1.1.2021 von der Sank­ti­ons­re­ge­lung aus­ge­nom­men. Dem­nach geht der Anspruch auf den KWK-Zuschlag weder wäh­rend nega­ti­ver Strom­p­reise ver­lo­ren, noch müs­sen in die­ser Zeit erzeugte Men­gen an Strom gemel­det wer­den.

Diese kurz­fris­ti­gen Ände­run­gen sto­ßen bei Ener­gie­ver­sor­gern, KWK-Bet­rei­bern und Con­trac­to­ren auf Kri­tik. Den Bet­rei­bern würde damit vor allem der öko­lo­gi­sche Umbau der Wär­me­ver­sor­gung erschwert wer­den.

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