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Energiesteuerentlastung bei der Herstellung eines Asphaltmischgutes

FG Düsseldorf v. 4.9.2019 - 4 K 450/19 VE

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG kann nicht nur die Herstellung von Erzeugnissen aus Beton begünstigt sein, sondern auch die Herstellung von Beton selbst. Dann kann der Wortlaut der Bestimmung indes nicht einer Auslegung entgegenstehen, nach der auch Asphaltmischgut als eine Ware aus Asphalt angesehen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Asphalt­mi­sch­werk. Das beklagte Haupt­zoll­amt hatte ihr im März 2007 unter Wider­rufs­vor­be­halt die Erlaub­nis erteilt, Kohle als Heiz­stoff steu­er­f­rei für die Her­stel­lung von Asphalt zu ver­wen­den. Im Oktober 2018 wider­rief die Behörde die Erlaub­nis aller­dings wie­der. Die Klä­ge­rin stelle dem­nach keine Waren aus Asphalt her und die Her­stel­lung von Asphalt sei kein nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 a Ener­gieStG begüns­tig­ter Pro­zess. Der Gesetz­ge­ber habe dies mit der Ände­rung der Bestim­mung durch Art. 1 Nr. 24 des Geset­zes vom 27.8.2017 klar­ge­s­tellt.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, der Wort­laut des § 51 Abs. 1 Nr. 1 a Ener­gieStG sch­ließe die Her­stel­lung von Mischas­phalt nicht aus. Bei der Her­stel­lung werde häu­fig Asphalt­gra­nu­lat ein­ge­setzt, das aus auf­ge­bro­che­nen und abge­fräs­ten Stra­ßen­schich­ten gewon­nen werde. Die­ses Gra­nu­lat werde bei dem Mischen neben Bitu­men, gebro­che­nen Stei­nen, Sand und Füll­ma­te­rial bei­ge­ge­ben, so dass fri­scher Asphalt häu­fig eine Ware aus altem Asphalt sei. Die Ände­rung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 a Ener­gieStG habe nur der Klar­stel­lung gedi­ent und die gel­tende Rechts­lage nicht ändern sol­len.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das beklagte Haupt­zoll­amt hat die der Klä­ge­rin erteilte Erlaub­nis zu Unrecht wider­ru­fen.

Der Wort­laut des Tat­be­stands­merk­mals "Waren aus Asphalt" in § 51 Abs. 1 Nr. 1 a Ener­gieStG sch­ließt es nicht aus, dass hier­von auch Asphalt­misch­gut erfasst wird. Selb­st­re­dend han­delt es sich bei Asphalt­misch­gut auch um eine Ware aus Asphalt. Dies gilt nament­lich, wenn man berück­sich­tigt, dass die Klä­ge­rin den Mine­ral­mi­schun­gen regel­mä­ßig bis zu 30 % Asphalt­gra­nu­lat zusetzt. Hier­bei han­delt es sich auch zoll­ta­rif­lich nicht um Teer­ma­ka­dam. Im Übri­gen stellt selbst das die Beklagte nicht in Abrede, dass nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 a Ener­gieStG nicht nur die Her­stel­lung von Erzeug­nis­sen aus Beton begüns­tigt sein kann, son­dern auch die Her­stel­lung von Beton selbst. Dann kann der Wort­laut der Bestim­mung indes nicht einer Aus­le­gung ent­ge­gen­ste­hen, nach der auch Asphalt­misch­gut als eine Ware aus Asphalt ange­se­hen wird.

Für diese Aus­le­gung spricht über­dies die Ent­ste­hungs­ge­schichte der Rege­lung. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 a Ener­gieStG in der Fas­sung des Art. 1 Nr. 16 des Geset­zes vom 1. März 2011 war eine Steuer­ent­las­tung u.a. für die Her­stel­lung von Asphalt zu gewäh­ren. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Ände­rung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 a Ener­gieStG durch Art. 1 Nr. 24 des Geset­zes vom 27.8.2017 ledig­lich eine Klar­stel­lung vor­neh­men wol­len. Dann liegt es indes nahe, dass die Her­stel­lung von Asphalt­misch­gut nach wie vor von § 51 Abs. 1 Nr. 1 a Ener­gieStG erfasst sein soll.

Es mag dem Haupt­zoll­amt zwar ein­zu­räu­men sein, dass Asphalt­misch­gut auf der Grund­lage von Schot­ter, Splitt, Kies, Sand aus natür­li­chen Gesteins­vor­kom­men sowie aus Schla­cken u.ä. Indu­s­trie­ab­fäl­len, unter Zusatz von Bitu­men oder bitu­men­hal­ti­gen Bin­de­mit­teln und ggf. wei­te­rer Zusätze unter der Mel­de­num­mer 1421 13 500 GP 2002 genannt ist. Wie sich aus dem Wort­laut die­ser Mel­de­num­mer und der Zwi­schen­über­schrift zu den Mel­de­num­mern 1421 13 300 und 1421 13 500 GP 2002 ergibt, ist Vor­aus­set­zung für eine Zuord­nung zur letzt­ge­nann­ten Mel­de­num­mer jedoch, dass es sich um Misch­gut aus Schla­cken oder Indu­s­trie­ab­fäl­len han­delt. Das ist bei dem von der Klä­ge­rin her­ge­s­tell­ten Asphalt­misch­gut aller­dings nicht der Fall. Dies spricht dafür, dass die Her­stel­lung von Asphalt­misch­gut, so wie sie von der Klä­ge­rin durch­ge­führt wird, der Mel­de­num­mer 2682 12 900 (andere Waren aus Asphalt o.ä. Stof­fen ohne sol­che in Rol­len) zuzu­ord­nen ist.

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