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Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 d EnergieStG

FG Düsseldorf 13.6.2018, 4 K 1483/17 VE

Der Tatbestand der Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 d EnergieStG setzt voraus, dass das Energieerzeugnis nicht ausschließlich zur Erzeugung thermischer Energie verheizt, sondern auch zu einem anderen Zweck als Heiz- oder Kraftstoff eingesetzt wird, wobei beide Verwendungszwecke nicht zeitgleich erreicht werden müssen. Er setzt nicht voraus, dass die Erzeugung thermischer Energie gegenüber dem mit der Verbrennung des Energieerzeugnisses verfolgten nichtenergetischen Zweck in den Hintergrund tritt.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin stellt an ihrem Stand­ort Kunst­stoff­ad­di­tive und Plas­ti­sole her. Hierzu wird eine Dis­per­sion aus Emul­si­ons­po­ly­me­ri­sa­ten her­ge­s­tellt, die in einem Sprüh­turm getrock­net wird. Zur Ver­mei­dung einer Exp­lo­sion bei dem Trock­nung­s­pro­zess stellt die Klä­ge­rin hei­ßes Inert­gas her. Hierzu ver­b­rennt sie ver­steu­er­tes Erd­gas in einer Brenn­kam­mer. Darin wer­den das Erd­gas und Fri­sch­luft ver­brannt. Dadurch wird der Sau­er­stof­f­an­teil der Luft redu­ziert, so dass ein Inert­gas mit einem Sau­er­stof­f­an­teil ent­steht. Das heiße Inert­gas wird als­dann über einen Zen­tri­fu­gal­zer­stäu­ber in den Sprüh­turm gelei­tet.

Die Klä­ge­rin hatte beim beklag­ten Haupt­zoll­amt bean­tragt, ihr für die Ver­wen­dung von Erd­gas für die Trock­nung der Dis­per­sio­nen aus Emul­si­ons­po­ly­me­ri­sa­ten eine Steuer­ent­las­tung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 d Ener­gieStG zu gewäh­ren. Das Haupt­zoll­amt ent­sprach zunächst der Anmel­dung und zahlte eine Steuer­ent­las­tung aus. Im Anschluss an eine Außen­prü­fung gelangte es jedoch zu der Auf­fas­sung, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der Steuer­ent­las­tung nicht vor­ge­le­gen hät­ten und for­derte die Steuer­ent­las­tung zurück.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:

Die Steuer­ent­las­tung war der Klä­ge­rin zu Recht gewährt wor­den.

Die Klä­ge­rin hat das ver­steu­erte Erd­gas nicht nur zu Heiz­zwe­cken, son­dern auch zu ande­ren Zwe­cken i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 d Ener­gieStG ver­wen­det. Das setzt vor­aus, dass das Ener­gie­er­zeug­nis nicht aus­sch­ließ­lich zur Erzeu­gung ther­mi­scher Ener­gie ver­heizt, son­dern auch zu einem ande­ren Zweck als Heiz- oder Kraft­stoff ein­ge­setzt wird, wobei beide Ver­wen­dungs­zwe­cke nicht zeit­g­leich erreicht wer­den müs­sen (BFH-Urt. v. 10.11.2015, Az.: VII R 40/14). Der Tat­be­stand setzt nicht vor­aus, dass die Erzeu­gung ther­mi­scher Ener­gie gegen­über dem mit der Ver­b­ren­nung des Ener­gie­er­zeug­nis­ses ver­folg­ten nicht­e­ner­ge­ti­schen Zweck in den Hin­ter­grund tritt. Viel­mehr kommt es allein dar­auf an, ob das Ener­gie­er­zeug­nis selbst oder des­sen Ver­b­ren­nung­s­pro­dukte für den Abschluss des Pro­duk­ti­on­s­pro­zes­ses erfor­der­lich sind.

Infol­ge­des­sen kommt es in den Fäl­len, in denen es um die Nut­zung der Ver­b­ren­nungs­gase für andere Zwe­cke als zum Hei­zen geht, nicht dar­auf an, ob der Ein­satz des Ener­gie­er­zeug­nis­ses als Roh-, Grund- oder Hilfs­stoff zur Bear­bei­tung oder Her­stel­lung eines ande­ren Pro­dukts erfor­der­lich ist. Somit hat die Klä­ge­rin das Erd­gas nicht nur zu Heiz­zwe­cken, son­dern auch zu ande­ren Zwe­cken i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 d Ener­gieStG, näm­lich zur Her­stel­lung des Inert­ga­ses ver­wen­det. Die­ses als Ver­b­ren­nung­s­pro­dukt war unst­rei­tig für den Abschluss des Pro­duk­ti­on­s­pro­zes­ses zur Ver­mei­dung einer Exp­lo­sion in dem Sprüh­turm erfor­der­lich. Das durch das Ver­b­ren­nen des Erd­ga­ses erzeugte Inert­gas wurde auch für den­sel­ben Pro­duk­ti­on­s­pro­zess der Trock­nung der Dis­per­sio­nen aus Emul­si­ons­po­ly­me­ri­sa­ten ver­wen­det.

Anders als das Haupt­zoll­amt meint, ist es für den Tat­be­stand des § 51 Abs. 1 Nr. 1 d Ener­gieStG nicht erfor­der­lich, dass die Ver­b­ren­nung­s­pro­dukte des Ener­gie­er­zeug­nis­ses stof­f­lich in das End­pro­dukt ein­ge­gan­gen sind, um dadurch die Eigen­schaf­ten des End­pro­dukts ent­schei­dend zu prä­gen oder gestalt­ve­r­än­dernd auf das End­pro­dukt ein­zu­wir­ken. Außer­dem kann es nicht ent­schei­dend sein, dass das Erd­gas zunächst für die Erzeu­gung von Wärme ver­brannt und die heiße Abluft erst im Anschluss hieran ver­wen­det wor­den sein soll, um der Lösung im Sprüh­turm Was­ser zu ent­zie­hen. Der ein­heit­li­che Pro­duk­ti­on­s­pro­zess in der Anlage der Klä­ge­rin lässt sich nicht künst­lich auf­spal­ten.

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