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Steuerberatung

Nicht anerkannt: Dienstwagen für geringfügig beschäftigten Ehegatten

Besteht die Entlohnung des geringfügig beschäftigten Ehegatten in der Überlassung eines Dientswagens zur Privatnutzung, erkennt der BFH das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht an.

Kon­k­ret ging es in dem vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall um den im Betrieb in einem Mini­job-Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit­ar­bei­tende Ehe­gatte, des­sen Ent­loh­nung im Wesent­li­chen durch die Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur unbe­schränk­ten und selbst­be­tei­li­gungs­f­reien Pri­vat­nut­zung bestand. Laut Urteil des BFH vom 10.10.2018, X R 44/17, X R 45/17 stel­len die durch das steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nende Arbeits­ver­hält­nis ent­stan­de­nen Per­so­nal­kos­ten keine Betriebs­aus­ga­ben dar. Ob zudem das über­las­sene Fahr­zeug dem Betriebs- oder Pri­vat­ver­mö­gen zuzu­ord­nen ist, hat das FG im Streit­fall im zwei­ten Rechts­gang anhand der tat­säch­li­chen betrieb­li­chen Nut­zung zu ent­schei­den.

Nach Auf­fas­sung des BFH wird ein Arbeit­ge­ber typi­scher­weise nur dann bereit sein, einem Arbeit­neh­mer ein Fir­men­fahr­zeug zur Pri­vat­nut­zung zur Ver­fü­gung zu stel­len, wenn sich der zu erwar­tende Kos­ten­auf­wand zuzüg­lich eines ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Bar­lohns als wert­an­ge­mes­sene Gegen­leis­tung für die Arbeits­leis­tung dar­s­tellt. Je gerin­ger dabei der Gesamt­ver­gü­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers ist, desto eher errei­che der Arbeit­ge­ber die Risi­ko­schwelle, ab der sich die Dienst­wa­gen­über­las­sung für ihn wegen einer nicht abschätz­ba­ren inten­si­ven Pri­vat­nut­zung durch den Arbeit­neh­mer als nicht mehr wirt­schaft­lich erweise.

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