deen
Nexia Ebner Stolz

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

FG Köln 27.9.2017, 3 K 2547/16

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Zwar ist die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich, dennoch überschreitet die Entlohnung mit diesem Sachbezug nicht die Grenze der Angemessenheit.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist die steu­er­li­che Aner­ken­nung eines Ehe­gat­ten-Arbeits­ver­hält­nis­ses strei­tig. Der Klä­ger beschäf­tigte seine Ehe­frau im Rah­men eines Mini­jobs als Büro-, Orga­ni­sa­ti­ons- und Kurier­kraft für 400 € mtl. Er über­ließ sei­ner Frau hier­für einen Pkw, den sie auch pri­vat nut­zen durfte. Der geld­werte Vor­teil der pri­va­ten Nut­zung wurde mit 385 € (1 % des Kfz-Lis­tenneu­p­rei­ses) mtl. ange­setzt und vom Arbeits­lohn der Ehe­frau abge­zo­gen.

Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung erkannte das Finanz­amt das Arbeits­ver­hält­nis nicht an. Es erhöhte den Gewinn des Klä­gers um die Kos­ten für den Pkw und den Lohn­auf­wand für die Ehe­frau. Denn nach Ansicht des Finanzamts wäre eine sol­che Ver­ein­ba­rung nicht mit frem­den Arbeit­neh­mern gesch­los­sen wor­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts ist beim BFH anhän­gig und wird dort unter dem Az. X R 44/17 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass das Ehe­gat­ten-Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Klä­gern einem Fremd­ver­g­leich nicht stand­hält und daher nicht anzu­er­ken­nen ist. Dem­ent­sp­re­chend hat es zu Unrecht die im Zusam­men­hang mit die­sem Arbeits­ver­hält­nis ent­stan­de­nen Lohn­kos­ten sowie die Kraft­fahr­zeug­kos­ten für das der Klä­ge­rin über­las­sene Fahr­zeug im Rah­men der Ein­künfte des Klä­gers aus Gewer­be­be­trieb nicht als Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt.

Zwar ist die Gestal­tung bei einem Mini­job unge­wöhn­lich und die der Klä­ge­rin gewährte Ver­gü­tung in Gestalt eines in Bar- und Sach­lohn auf­ge­spal­te­nen Ent­gelts mag hin­sicht­lich der ein­ge­räum­ten pri­va­ten Nut­zung eines Fir­men­wa­gens ange­sichts eines gering­fü­g­i­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses als sel­ten prak­ti­ziert emp­fun­den wer­den. Den­noch über­sch­rei­tet die Ent­loh­nung der Klä­ge­rin mit die­sem Sach­be­zug nicht die Grenze der Ange­mes­sen­heit, sodass auch die Unge­wöhn­lich­keit die­ses Ver­gü­tungs­be­stand­teils nicht die Wer­tung recht­fer­tigt, dass die Ver­gü­tung ins­ge­s­amt als nicht frem­d­üb­lich anzu­se­hen und damit das gesamte Arbeits­ver­hält­nis nicht anzu­er­ken­nen ist.

Inhalt und Durch­füh­rung des Ver­tra­ges ent­sp­re­chen noch dem, was auch fremde Dritte ver­ein­ba­ren wür­den. Ins­be­son­dere kann nicht fest­ge­s­tellt wer­den, dass Dienst­wa­gen nur Voll­zeit­be­schäf­tig­ten oder Füh­rungs­per­so­nal auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wer­den.

Link­hin­weis:



nach oben