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Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten

Niedersächsisches FG 16.11.2016, 9 K 316/15

Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten sind grundsätzlich nicht anzuwenden und eine Anwendung ist auch dann ausgeschlossen, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht (hier: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft). Damit stellt sich der 9. Senat gegen aufkommende Tendenzen in der aktuellen Rechtsprechung einiger Senate des BFH.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt ein Inge­nieur­büro für Kraft­werks-Ser­vice und Werk­stoff­prü­fung und erzielt hier­aus Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit. Zwi­schen ihm und sei­ner ehe­ma­li­gen Leben­s­part­ne­rin, die auch nach der Tren­nung mit Rück­sicht auf das gemein­same Kind in räum­li­cher Nähe zuein­an­der wohn­ten, bestand seit 2006 ein steu­er­lich aner­kann­tes Arbeits­ver­hält­nis (Mini­job). Im Anschluss an eine Betriebs­prü­fung ließ das Finanz­amt die Kos­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses ab Mitte des Streit­jah­res 2009 nicht mehr zum Abzug zu, weil der Klä­ger sei­ner ein­zi­gen Büro­kraft anstatt des Loh­nes von monat­lich 400 € die Nut­zung eines Pkw der unte­ren Mit­tel­klasse zu betrieb­li­chen (35%) und pri­va­ten Zwe­cken gestat­tete. Die Behörde war der Ansicht, dass das Arbeits­ver­hält­nis ab dem Zeit­punkt der Pkw-Über­las­sung einem Fremd­ver­g­leich, der auch bei Ver­trags­ver­hält­nis­sen zwi­schen nur nahe­ste­hen­den Per­so­nen anzu­wen­den sei, nicht stand­halte.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Unrecht hatte das Finanz­amt das Arbeits­ver­hält­nis mit der ehe­ma­li­gen Leben­s­part­ne­rin wegen feh­len­der Frem­d­üb­lich­keit steu­er­lich nicht aner­kannt und den steu­erpf­lich­ti­gen Gewinn des Klä­gers aus selb­stän­di­ger Arbeit zu hoch der Besteue­rung zugrunde gelegt. Die Kos­ten für das Arbeits­ver­hält­nis und die streit­be­fan­ge­nen Kfz-Kos­ten waren viel­mehr wie erklärt als Betriebs­aus­ga­ben steu­er­min­dernd bei den Ein­künf­ten die Klä­gers aus selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen (§§ 4 Abs. 4, 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG.

Die Grund­sätze für die steu­er­li­che Aner­ken­nung von Ange­hö­ri­gen­ver­trä­gen, ins­be­son­dere der Fremd­ver­g­leich, sind auf Arbeits­ver­hält­nisse zwi­schen frem­den Drit­ten nicht anzu­wen­den. Dies gilt auch dann, wenn zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer ein gewis­ses Nähe­ver­hält­nis besteht (hier: ehe­ma­lige Lebens­ge­mein­schaft). Dem Bedürf­nis, für bestimmte Ver­trags­ver­hält­nisse wie wech­sel­sei­tige Arbeits- oder Miet­ver­hält­nisse stren­gere Maß­s­täbe für die steu­er­li­che Aner­ken­nung auch bei (nur) nahe­ste­hen­den Per­so­nen anzu­le­gen, kann bei Anhalts­punk­ten für einen Gestal­tungs­miss­brauch oder ein Schein­ver­trags­ver­hält­nis durch Anwen­dung der §§ 41 Abs. 2, 42 AO aus­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den.

Damit stellt sich der Senat gegen auf­kom­mende Ten­den­zen in der aktu­el­len Recht­sp­re­chung eini­ger Senate des BFH, die die Ange­hö­ri­gen­grund­sätze auch auf (nur) nahe ste­hende Per­so­nen (etwa lang­jäh­rige Freunde), die kein ver­wandt­schaft­li­ches Ver­hält­nis ver­bin­det, anwen­den (ins­be­son­dere in Fäl­len wech­sel­sei­ti­ger Arbeits- oder Miet­ver­hält­nisse). Für eine sol­che Aus­deh­nung der stren­ge­ren Abzugs­vor­aus­set­zun­gen besteht jedoch keine Not­wen­dig­keit (s.o.).

Unab­hän­gig davon hält die Über­las­sung eines Fahr­zeugs der unte­ren Mit­tel­klasse an eine (nahe­ste­hende) Mini­job­be­rin auch zur pri­va­ten Nut­zung anstatt des zuvor ver­ein­bar­ten Bar­lohns von 400 € zumin­dest dann einem Fremd­ver­g­leich stand, wenn der Pkw wegen einer sig­ni­fi­kan­ten betrieb­li­chen Nut­zung (im Streit­fall: 35%) Betriebs­ver­mö­gen dar­s­tellt, die Arbeit­neh­me­rin die ein­zige Büro­an­ge­s­tellte ist und der geld­werte Vor­teil für die Pri­vat­nut­zung gem. § 8 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG eben­falls mit 400 € zu bewer­ten ist. Der 9. Senat grenzt sich dabei auch ab von den bis­her im Nie­der­säch­si­schen FG zu die­ser Pro­b­le­ma­tik ergan­ge­nen Urtei­len, die Pkw-Über­las­sun­gen im Rah­men von Ange­hö­ri­gen-Arbeits­ver­hält­nis­sen betra­fen (vgl. Urt. v. 14.8.2007, Az.: 15 K 335/06; v. 31.8.2013, Az.: 3 K 475/11, nach­fol­gend BFH-Beschl. v. 21.1.2014, Az.: X B 181/13).

Der Senat erach­tet eine höch­s­trich­ter­li­che Klär­ung der Rechts­frage, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Grund­sätze für die steu­er­li­che Aner­ken­nung von Ver­trä­gen zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen auch auf fremde Dritte über­tra­gen wer­den kön­nen, für erfor­der­lich. Infol­ge­des­sen wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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