de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Zum Vorliegen einer Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG

FG Düsseldorf v. 11.3.2019 - 9 K 1960/17

Die ab dem Veranlagungszeitraum 2014 geltende neue Fassung des § 9 EStG führte für Arbeitnehmer den Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" sowie in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG eine Definition des Begriffes der "dauerhaften Zuordnung" ein. Hierdurch hat sich jedoch für Gewerbetreibende hinsichtlich der Behandlung der Reisekosten insoweit keine Veränderung ergeben.

 

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb ein Abbruch­un­ter­neh­men als Ein-Mann-Betrieb, nach­dem er zuvor bei sei­nem Vater für des­sen Abbruch­un­ter­neh­men als Ange­s­tell­ter gear­bei­tet hatte. Er fir­mierte for­tan unter der­sel­ben Adresse wie sein Vater und ermit­telte sei­nen Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich. Im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens führte der Klä­ger Abbruch- und Rei­ni­gungs­ar­bei­ten auf dem Gelände sei­nes (ein­zi­gen) Auf­trag­ge­bers, der F-Firma, in einer ande­ren Stadt aus. Den Kun­den hatte er von sei­nem Vater über­nom­men. Für die Fahr­ten zur F-Firma nutzte er zum Teil sei­nen im Betriebs­ver­mö­gen befind­li­chen PKW und führte im Übri­gen die Fahr­ten mit einem LKW sei­nes Vaters von des­sen Betriebs­hof durch.

Eine steu­er­li­che Betriebs­prü­fung kam 2016 zu der Ansicht, dass sich die ein­zige Betriebs­stätte des Klä­gers auf dem Gelände der F-Firma befun­den habe. Des­halb seien die Fahr­ten des Klä­gers dort­hin als Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte und nicht als Rei­se­kos­ten zu qua­li­fi­zie­ren. Abwei­chend von § 12 AO sei näm­lich der Begriff der Betriebs­stätte im Hin­blick auf den beson­de­ren Zweck des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG und im Zusam­men­hang mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sowie wegen der gebo­te­nen Gleich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mern und Steu­erpf­lich­ti­gen mit Gewinn­ein­künf­ten als von der Woh­nung get­rennte dau­er­hafte Tätig­keits­stätte zu ver­ste­hen, die weder eine orts­feste betrieb­li­che Ein­rich­tung noch eine eigene Ver­fü­g­ungs­macht des Betriebs­in­ha­bers vor­aus­setze.

Das Grund­stück sei­nes Vaters, von wo aus er jeweils mit LKW gestar­tet war, sei keine Betriebs­stätte des Klä­gers. Der Klä­ger habe keine Miete für eine etwaige Nut­zung des Gelän­des gezahlt. Die Ver­wen­dung der Fir­menadresse des Vaters und fast iden­ti­scher Rech­nungs­vor­dru­cke sei bewusst gewählt wor­den. Infol­ge­des­sen wur­den die erklär­ten Fahrt­kos­ten unter Bezug­nahme auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nicht zum Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug zuge­las­sen.

Der Klä­ger hielt dage­gen, er habe auf dem Gelände der F-Firma über keine Betriebs­mit­tel ver­fügt und kei­nen freien Zugang zu dem Gelände gehabt. Da er nicht über lang­fris­tige Ver­träge an die F-Firma gebun­den gewe­sen sei, sei auch das Merk­mal der Dau­er­haf­tig­keit für die Annahme einer Betriebs­stätte nicht erfüllt. Das FG wies aller­dings die gegen die Fest­set­zun­gen der Ein­kom­men­steuer sowie der Gewer­be­steu­er­mess­be­träge für die Jahre 2012 bis 2014 gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht Fahr­ten des Klä­gers zwi­schen sei­ner Woh­nung und der Betriebs­stätte der F-Firma ange­nom­men und dem­ent­sp­re­chend nicht abzieh­bare Betriebs­aus­ga­ben gewinn­er­höh­end berech­net. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG sind erfüllt.

Auf dem Betriebs­ge­lände der F-Firma ist der Klä­ger regel­mä­ßig sei­nen Tätig­kei­ten nach­ge­gan­gen. Damit sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Annahme einer Betriebs­stätte erfüllt. Dem steht nicht ent­ge­gen, wenn der Klä­ger kei­nen freien jeder­zei­ti­gen Zugang zu dem Gelände der F-Firma gehabt haben sollte. Das von dem Klä­ger betonte Merk­mal der "Dau­er­haf­tig­keit" fin­det sich in die­sem Zusam­men­hang und mit dem Ziel einer Gleich­stel­lung mit der dies­be­züg­li­chen Besteue­rung von Arbeit­neh­mern in der Frage der Regel­mä­ß­ig­keit des Auf­su­chens der Tätig­keits­stätte wie­der. Der Regel­mä­ß­ig­keit des Auf­su­chens der Tätig­keits­stätte steht hier­bei nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger den Betrieb sei­nes ein­zi­gen Auf­trag­ge­bers zivil­recht­lich auf Grund einer Viel­zahl von Ein­ze­l­auf­trä­gen auf­ge­sucht hat.

Die ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2014 gel­tende neue Fas­sung des § 9 EStG führte für Arbeit­neh­mer den Begriff der "ers­ten Tätig­keits­stätte" sowie in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG eine Defini­tion des Begrif­fes der "dau­er­haf­ten Zuord­nung" ein. Hier­durch hat sich jedoch für Gewer­be­t­rei­bende, wie dem Klä­ger, hin­sicht­lich der Behand­lung der Rei­se­kos­ten inso­weit keine Ver­än­de­rung erge­ben. Denn § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG spricht im Zusam­men­hang mit Gewinn­er­zie­lungs­ein­künf­ten seit jeher und unve­r­än­dert von Wegen zwi­schen Woh­nung und "Betriebs­stätte".

Für eine unve­r­än­derte Hand­ha­bung bei Gewer­be­t­rei­ben­den spricht zudem, dass der Ver­weis in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG den Satz 1 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG von der ent­sp­re­chen­den Anwen­dung aus­nimmt und nur die ent­sp­re­chende Anwen­dung der Berech­nungs­mo­da­li­tä­ten (Sätze 2 bis 6 der Vor­schrift) anord­net. § 9 Abs. 4 und 4a EStG als wei­ter­ge­hende Nor­mie­run­gen im Zusam­men­hang mit dem neuen Begriff der ers­ten Tätig­keits­stätte fin­den in der Ver­wei­sung keine Erwäh­nung. Im Übri­gen wären bei einer ent­sp­re­chen­den Anwen­dung im Fall des Klä­gers auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 4 Sätze 3 und 4 EStG erfüllt, weil das Tätig­keit­wer­den für die F-Firma zwi­schen 2010 und 2014 und in den Jah­ren davor (durch den Betrieb des Vaters) und über 2014 hin­aus zur Über­zeu­gung des Gerichts belegt, dass die Zusam­men­ar­beit von vorn­he­r­ein auf (unbe­fris­tete) Dauer ange­legt war.

Nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse stellte die Auf­ga­be­n­er­le­di­gung auf dem Betriebs­ge­lände der F-Firma nach inhalt­li­chen wie auch zeit­li­chen Kri­te­rien ein­deu­tig den Mit­tel­punkt der betrieb­li­chen Arbeit des Klä­gers dar. Der Senat folgt dem Klä­ger aber inso­weit als dass sich auf dem Betriebs­ge­lände sei­nes Vaters seine (zweite) Betriebs­stätte befun­den hat.

Link­hin­weis:

nach oben