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Zum Darlehensforderungsausfall-Verlust bei Masseunzulänglichkeit

FG Düsseldorf 18.7.2018, 7 K 3302/17 E

Für die Frage, in welchem Jahr ein Ausfall einer privaten Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen ist, sind die Grundsätze für die Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts im Rahmen des § 17 EStG anzuwenden. Dementsprechend liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls dann vor, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht dafür i.d.R. nicht aus. Etwas anderes gilt, wenn die Insolvenzeröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ger sind zur Ein­kom­men­steuer im Streit­jahr 2012 zusam­men­ver­an­lagte Ehe­leute. Der Klä­ger gewährte einem Drit­ten mit Ver­trag vom 11.8.2010 ein mit 5 % zu ver­zin­sen­des Dar­le­hen in Höhe von ins­ge­s­amt rd. 24.000 €. Seit dem 1.8.2011 erfolg­ten die ver­ein­bar­ten Rück­zah­lun­gen nicht mehr. Über das Ver­mö­gen des Dar­le­hens­neh­mers wurde am 1.8.2012 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Klä­ger mel­dete die noch offene Dar­le­hens­for­de­rung i.H.v. 19.339 € zur Insol­venz­ta­belle an. Ende Oktober/ Anfang Novem­ber 2012 teilte die Insol­venz­ver­wal­te­rin eine Mas­se­un­zu­läng­lich­keit nach § 208 InsO mit und gab an, dass auf die Gläu­bi­ger keine Quote ent­fal­len würde.

Mit der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2012 machte der Klä­ger den Aus­fall der Dar­le­hens­for­de­rung als Ver­lust bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­tend. Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer ohne Berück­sich­ti­gung des Ver­lusts für 2012 fest. Der dage­gen erho­bene Ein­spruch und die Klage vor dem FG hat­ten kei­nen Erfolg. Das Urteil des FG wurde durch die Ent­schei­dung des BFH vom 24.10.2017, VIII R 13/15 auf­ge­ho­ben und zur erneu­ten Ver­hand­lung an das FG zurück­ver­wie­sen.

Nach erneu­ter Ver­hand­lung gab das FG der Klage statt und änderte den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2012 dahin­ge­hend ab, dass bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ein Ver­lust i.H.v. 19.339 € berück­sich­tigt wird. Die Revi­sion wurde zur Rechts­fort­bil­dung zuge­las­sen.

Die Gründe:

Der Aus­fall der pri­va­ten Dar­le­hens­for­de­rung ist bereits im Streit­jahr 2012 als Ver­lust einer Kapi­tal­for­de­rung zu berück­sich­ti­gen.

Der For­de­rungs­aus­fall führt nach dem Urteil des BFH vom 24.10.2017, VIII R 13/15 grund­sätz­lich zu einem steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­lust i.S.v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i.V.m. S. 2 und Abs. 4 EStG. Nach Ansicht des FG ist der Ver­lust im Streit­fall im Jahr 2012 zu berück­sich­ti­gen, denn nach der BFH-Recht­sp­re­chung sind für die Beant­wor­tung der Frage, in wel­chem Streit­jahr ein For­de­rungs­aus­fall zu berück­sich­ti­gen ist, die Grund­sätze anzu­wen­den, die für die Berück­sich­ti­gung eines Auflö­sungs­ver­lusts im Rah­men des § 17 EStG ent­schei­dend sind.

Dem­ent­sp­re­chend liegt ein steu­er­ba­rer Ver­lust auf­grund eines For­de­rungs­aus­falls dann vor, wenn end­gül­tig fest­steht, dass keine wei­te­ren Rück­zah­lun­gen mehr erfol­gen wer­den. Die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners reicht dafür i.d.R. nicht aus. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn die Eröff­nung man­gels Masse abge­lehnt wor­den ist oder aus ande­ren Grün­den fest­steht, dass keine Rück­zah­lung mehr zu erwar­ten ist. Die Frage ist aus der ex ante Sicht zu beur­tei­len.

Im Streit­fall ist daher der Ver­lust bereits 2012 zu berück­sich­ti­gen, denn es lie­gen beson­dere Gründe vor, die eine Erwar­tung einer Rück­zah­lung mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit aus­sch­lie­ßen. Diese Gründe erge­ben sich aus dem Umstand, dass die Insol­venz­ver­wal­te­rin bereits 2012 eine Mas­se­un­zu­läng­lich­keit gem. § 208 InsO ange­zeigt hat. Dar­aus ergibt sich die Ein­schät­zung, dass die Insol­venz­gläu­bi­ger und damit auch die Klä­ger keine Rück­zah­lun­gen mehr erhal­ten wer­den. Zudem erklärte die Insol­venz­ver­wal­te­rin 2012, dass auf die Klä­ger keine Quote ent­fal­len werde. Zu die­sem Zeit­punkt stand daher bereits mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit fest, dass auf die For­de­rung der Klä­ger keine Zah­lun­gen mehr erfol­gen wer­den. Auf den mög­li­chen wei­te­ren Fort­gang des Ver­fah­rens kommt es auf­grund der vor­zu­neh­men­den ex ante Betrach­tung nicht an. Die Mas­se­un­zu­läng­lich­keit­s­an­zeige nach § 208 Abs. 1 S. 1 stellt sch­ließ­lich auch keine prog­nos­ti­sche Ent­schei­dung dar. Die Höhe des Ver­lusts war unst­rei­tig.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz NRW ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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