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Insolvenzbedingter Ausfall einer Darlehensforderung Verlust bei Kapitaleinkünften

BFH 24.10.2017, VIII R 13/15

Der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust. Dazu muss endgültig feststehen, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden; die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens reicht hierfür nicht aus.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger gewährte einem Drit­ten mit Ver­trag vom 11.8.2010 ab dem 12.8.2010 ein mit 5 % zu ver­zin­sen­des Dar­le­hen i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 24.000 €. Seit dem 1.8.2011 erfolg­ten die ver­ein­bar­ten Rück­zah­lun­gen nicht mehr. Über das Ver­mö­gen des Dar­le­hens­neh­mers wurde am 1.8.2012 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Klä­ger mel­dete die noch offene Dar­le­hens­for­de­rung i.H.v. rd. 19.000 € zur Insol­venz­ta­belle an.

Mit der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2012 machte der Klä­ger den Aus­fall der Dar­le­hens­for­de­rung als Ver­lust bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­tend. Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer ohne Berück­sich­ti­gung die­ses Ver­lusts fest. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG ist rechts­feh­ler­haft davon aus­ge­gan­gen, dass der streit­be­fan­gene For­de­rungs­aus­fall nicht zu einem steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­lust i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i.V.m. S. 2 und Abs. 4 EStG führt.

Mit der Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer im Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 sollte eine voll­stän­dige steu­er­recht­li­che Erfas­sung aller Wert­ve­r­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­an­la­gen erreicht wer­den. Nach dem vor­lie­gen­den Urteil wird damit die tra­di­tio­nelle Tren­nung von Ver­mö­gens- und Ertrags­e­bene für Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen auf­ge­ge­ben. In der Folge die­ses Para­dig­men­wech­sels führt der end­gül­tige Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 2, Abs. 4 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­lust. Inso­weit ist nun­mehr eine Rück­zah­lung der Kapi­tal­for­de­rung, die - ohne Berück­sich­ti­gung der in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geson­dert erfass­ten Zins­zah­lun­gen - unter dem Nenn­wert des hin­ge­ge­be­nen Dar­le­hens bleibt, dem Ver­lust bei der Ver­äu­ße­rung der For­de­rung gleich­zu­s­tel­len.

Wie die Ver­äu­ße­rung ist auch die Rück­zah­lung ein Tat­be­stand der End­be­steue­rung. Danach liegt ein steu­er­ba­rer Ver­lust auf­grund eines For­de­rungs­aus­falls erst dann vor, wenn end­gül­tig fest­steht, dass (über bereits gezahlte Beträge hin­aus) keine (wei­te­ren) Rück­zah­lun­gen (mehr) erfol­gen wer­den. Die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners reicht hier­für in der Regel nicht aus. Etwas ande­res gilt, wenn die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Masse abge­lehnt wird oder aus ande­ren Grün­den fest­steht, dass keine Rück­zah­lung mehr zu erwar­ten ist. Hierzu wird das FG im zwei­ten Rechts­gang wei­tere Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben. Inwie­weit diese Grund­sätze auch für einen For­de­rungs­ver­zicht oder etwa den Ver­lust aus der Auflö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gel­ten, konnte vor­lie­gend offen blei­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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