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Steuerberatung

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 37/15

Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 1.1.2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2011 ver­schie­dene Knock-Out-Zer­ti­fi­kate erwor­ben, die je nach Kurs­ver­lauf der Basis­werte auf Zah­lung eines Dif­fe­renz­aus­g­leichs gerich­tet waren. Noch wäh­rend des Streit­jahrs wurde die sog. Knock-Out-Schwelle erreicht. Dies führte zur Aus­bu­chung der Kapi­tal­an­la­gen ohne jeg­li­chen Dif­fe­renz­aus­g­leich bzw. Rest­wert. Das Finanz­amt erkannte die dar­aus resul­tie­ren­den Ver­luste nicht an.

 

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es war der Auf­fas­sung, es komme im Ergeb­nis nicht dar­auf an, ob die Knock-out-Zer­ti­fi­kate als Ter­min­ge­schäfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG zu qua­li­fi­zie­ren seien. Sofern man - trotz der vom BFH ver­t­re­te­nen Ori­en­tie­rung am Zivil­recht - die Vor­aus­set­zun­gen eines Ter­min­ge­schäfts bejahe, seien die Ver­luste unter Anwen­dung der zum Ver­fall von Optio­nen ent­wi­ckel­ten Grund­sätze abzugs­fähig. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

 

Gründe:

Das FG hat rechts­feh­ler­f­rei ent­schie­den, dass der Ver­lust des Klä­gers aus dem Erwerb der Knock-out-Zer­ti­fi­kate im Streit­jahr 2011 bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen ist.

 

Unab­hän­gig davon, ob im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen eines Ter­min­ge­schäfts vor­ge­le­gen hat­ten, waren die in Höhe der Anschaf­fungs­kos­ten ange­fal­le­nen Ver­luste steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen. Denn liegt ein Ter­min­ge­schäft vor, folgt dies aus dem neuen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, der jeden Aus­gang eines Ter­min­ge­schäfts erfasst. Die gegen­tei­lige Auf­fas­sung zur alten Rechts­lage ist näm­lich über­holt.

 

Liege kein Ter­min­ge­schäft vor, ist ein Fall der "Ein­lö­sung" i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 EStG gege­ben. Der Begriff der Ein­lö­sung bezieht sich grund­sätz­lich auf die Erfül­lung einer Kapi­tal­for­de­rung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG durch Zah­lung des geschul­de­ten Geld­be­trags unter gleich­zei­ti­ger Rück­gabe der über die Kapi­tal­for­de­rung aus­ge­s­tell­ten Urkunde. Diese Aus­le­gung ist aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten, um die Steu­er­last am Prin­zip der finan­zi­el­len Leis­tungs­fähig­keit und dem Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit aus­zu­rich­ten.

 

Hin­ter­grund:

Das Urteil ist eine Fort­set­zung der BFH-Recht­sp­re­chung, dass seit Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steuer grund­sätz­lich sämt­li­che Wert­ve­r­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­an­la­gen zu erfas­sen sind und dies glei­cher­ma­ßen für Gewinne und Ver­luste gilt (vgl. Urt. v. 24.10.2017, Az.: VIII R 13/15 zum insol­venz­be­ding­ten Aus­fall einer pri­va­ten Dar­le­hens­for­de­rung).

 

Link­hin­weis:

 

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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