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Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit

BFH 12.7.2017, VIII R 48/14

Wird ein absoluter Zinsbetrag für eine Kapitalforderung vereinbart, liegt eine von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Emissionsrendite vor, auch wenn der Zinsbetrag nur auf einen sog. Beobachtungszeitraum der gesamten Laufzeit bezogen war.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erwarb am 31.5.2007 fünf "Call War­rant EUR Lock in Bull Cer­ti­fi­ca­tes on the DAX" (Optio­nen) zum Kurs­wert von ins­ge­s­amt 225.000 € zzgl. 2.250 € Pro­vi­sion. Basis­wert der Optio­nen waren "EUR Lock in Bull Cer­ti­fi­ca­tes on the DAX" (Zer­ti­fi­kate). Die Zer­ti­fi­kate im Nomi­nal­wert von je 50.000 € hat­ten eine Lauf­zeit vom 31.5.2007 bis zum 1.10.2008. Als "Obser­va­tion Date" war der 28.7.2008 fest­ge­legt, als Ver­zin­s­ung war für den Zei­traum vom 31.5.2007 bis zum 28.7.2008 ein Betrag von 333 € je Zer­ti­fi­kat vor­ge­se­hen. Dane­ben musste der Emit­tent je nach Errei­chen bzw. Nich­t­er­rei­chen von in Abhän­gig­keit zum Refe­renz­wert fest­ge­leg­ten Ober- und Unter­g­ren­zen wäh­rend der Beo­b­ach­tungs­phase (31.5.2007 bis 28.7.2008) zwi­schen 180 % und 15 % des Nomi­nal­werts zah­len.

Im März 2008 wurde die fest­ge­legte Unter­g­renze unter­schrit­ten, so dass der Emit­tent am Ende der Lauf­zeit - neben dem Zins von 333 € - 15 % des Nomi­nal­werts zu zah­len hatte. Der Klä­ger übte die Option zum Erwerb der Zer­ti­fi­kate aus und ver­äu­ßerte diese im Mai 2008 zum Kurs­wert. Das Bank­haus A beschei­nigte ihm nega­tive (aus­län­di­sche) Kapi­ta­l­er­träge i.H.v. rd. 210.000 € nebst Auf­wen­dun­gen i.H.v. rd. 28.000 €.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr (2008) machte der Klä­ger, der zusam­men mit sei­ner Ehe­frau (Klä­ge­rin) ver­an­lagt wird, die­sen Ver­lust gel­tend. Das Finanz­amt erkannte den Ver­lust unter Ver­weis auf die vom BFH in sei­nem Urteil vom 4.12.2007 (VIII R 53/05) ent­wi­ckel­ten Grund­sätze nur zum Teil bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus § 20 EStG 2008 an.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat die Aner­ken­nung wei­te­rer nega­ti­ver Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG 2008 (Mark­t­ren­dite) zu Recht ver­sagt.

Kapi­tal­for­de­run­gen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2008 sind auf Geld­leis­tun­gen gerich­tete For­de­run­gen ohne Rück­sicht auf die Dauer der Kapi­tal­über­las­sung oder den Rechts­grund des Anspruchs. Mit den Zer­ti­fi­ka­ten hatte der Klä­ger eine auf Geld­leis­tung gerich­tete For­de­rung gegen den Emit­ten­ten erwor­ben, denn die­ser musste dem Zer­ti­fi­kats­in­ha­ber aus­weis­lich der Emis­si­ons­be­din­gun­gen zum ver­ein­bar­ten Rück­zah­lungs­ter­min (1.10.2008) selbst bei ungüns­tigs­tem Ver­lauf min­des­tens 15 % des Nomi­nal­werts zah­len. Da die Höhe des Ertrags von einem unge­wis­sen Ereig­nis - der Ent­wick­lung des DAX inn­er­halb des Beo­b­ach­tungs­zei­traums - abhing, unter­fal­len die Zer­ti­fi­kate auch § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. c Alt. 2 EStG 2008.

Der von den Klä­gern begehrte Ansatz der Mark­t­ren­dite gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG 2008 schei­det indes aus, denn die Zer­ti­fi­kate hat­ten eine ein­deu­tig abg­renz­bare Emis­si­ons­ren­dite. Als Emis­si­ons­ren­dite ist die vom Emit­ten­ten bei der Bege­bung der Anlage von vorn­he­r­ein zuge­sagte, ein­deu­tig abg­renz- und bezif­fer­bare Ren­dite zu ver­ste­hen, die bis zur Ein­lö­sung des Papiers bzw. End­fäl­lig­keit der Kapi­tal­for­de­rung mit Sicher­heit erzielt wer­den kann. Eine Emis­si­ons­ren­dite ist bei einer nur gering­fü­g­i­gen Min­dest­ver­zin­s­ung zu vern­ei­nen, wenn tat­säch­lich nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen eine höhere, aber nicht genau bezif­fer­bare Ver­zin­s­ung vor­ge­se­hen ist. Die Zer­ti­fi­kate hat­ten eine sol­che Emis­si­ons­ren­dite, denn sie waren mit 333 € zu ver­zin­sen. Dies war der Ertrag, der von dem Klä­ger wäh­rend der Lauf­zeit der Zer­ti­fi­kate mit Sicher­heit erzielt wer­den konnte.

Dass der Zins­be­trag von 333 € nur auf den sog. Beo­b­ach­tungs­zei­traum bezo­gen war, steht dem nicht ent­ge­gen. Eine nach einem Pro­zent­satz bemes­sene Ver­zin­s­ung ist zur Bestim­mung des Zin­s­er­tra­ges nur erfor­der­lich, wenn eine unbe­stimmte Lauf­zeit ver­ein­bart ist. Bei einer fest­ge­schrie­be­nen Lauf­zeit bedarf es einer sol­chen nicht. In die­sem Fall kann der Zin­s­er­trag auch durch die Ver­ein­ba­rung eines kon­k­re­ten Betrags bestimmt wer­den. Mit die­sem Betrag legen die Betei­lig­ten den Zin­s­er­trag fest, der über die Lauf­zeit der Zer­ti­fi­kate zu erzie­len ist, auch wenn die Zins­re­ge­lung for­mal an einen kür­ze­ren Zei­traum anknüpft. Die Emis­si­ons­ren­dite war auch ein­deu­tig abg­renz­bar, denn Kapi­tal­nut­zungs­ent­gelt und Wert­ent­wick­lung des ein­ge­setz­ten Kapi­tals waren klar trenn­bar. Die von der Kurs­ent­wick­lung des DAX abhän­gige Wert­ent­wick­lung des von dem Emit­ten­ten zurück­zu­zah­len­den Kapi­tals war nicht in das Kapi­ta­lent­gelt ein­ge­bun­den.

Der Ansatz der Mark­t­ren­dite ist nicht mit § 52a Abs. 10 S. 7 letz­ter Halbs. EStG zu begrün­den. Die Norm, die gemäß Art. 39 Abs. 8 JStG 2009 erst­mals ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 anzu­wen­den ist, bestimmt als Über­gangs­re­ge­lung die Behand­lung der Ver­äu­ße­rung oder Ein­lö­sung von Kapi­tal­for­de­run­gen i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG in der am 31.12.2008 anzu­wen­den­den Fas­sung nach Maß­g­abe der ab 2009 gel­ten­den Abgel­tung­steuer. Sie betrifft Ver­äu­ße­rungs- und Ein­lö­sungs­vor­gänge in den Jah­ren ab 2009, nicht aber ent­sp­re­chende Vor­gänge, die - wie hier - im Jahr 2008 abge­sch­los­sen wur­den (Alt­fall). Schon aus die­sem Grund ist sie nicht geeig­net, der Senats­recht­sp­re­chung für diese Alt­fälle "den Boden zu ent­zie­hen", und zwar auch dann nicht, wenn die Ver­an­la­gung noch nicht bestands­kräf­tig ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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