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Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

BFH 17.5.2018, VI R 66/15

Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt.

Der Sach­ver­halt:

Das Ver­fah­ren betrifft (ver­ein­facht dar­ge­s­tellt) eine Erben­ge­mein­schaft, zu deren Ver­mö­gen ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb gehörte. Sie über­trug sämt­li­che Grund­stü­cke bis auf ein Flur­stück in 1981 auf einen der Miter­ben. In 1983 wurde das ver­b­lie­bene Flur­grund­stück auf­ge­teilt und jeweils ein Grund­stück auf den Klä­ger (Miterbe) sowie einen andern Miter­ben über­tra­gen. Der Klä­ger ver­äu­ßerte das zwi­schen­zeit­lich ver­pach­tete Grund­stück in 1999. Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass es sich um die Ver­äu­ße­rung von land­wirt­schaft­li­chem Betriebs­ver­mö­gen han­dele und ver­steu­erte einen ent­sp­re­chend ermit­tel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winn.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Es han­delte sich bei dem ver­äu­ßer­ten Grund­stück um Pri­vat­ver­mö­gen, so dass keine stil­len Reser­ven auf­zu­de­cken und zu ver­steu­ern waren.

Zwar hatte die Erben­ge­mein­schaft mit Aus­nahme eines Flur­stücks sämt­li­che, bis­her in ihrem Betriebs­ver­mö­gen gehal­te­nen Grund­stü­cke auf einen Miter­ben zu Allein­ei­gen­tum über­tra­gen. Damit hatte die Erben­ge­mein­schaft ihre betrieb­li­che Tätig­keit jedoch noch nicht ein­ge­s­tellt. Denn sie ver­pach­tete wei­ter­hin das ver­b­lie­bene Flur­stück. Da die Erben­ge­mein­schaft weder aus­drück­lich noch kon­k­lu­dent eine Betriebs­auf­gabe erklärt hatte, führte sie den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb fol­g­lich als Ver­pach­tungs­be­trieb wei­ter fort. Die Betriebs­ver­mö­gens­ei­gen­schaft des ver­b­lie­be­nen Flur­stücks setzte sich im Wege der Sur­ro­ga­tion an den aus der Zer­le­gung des Flur­stücks her­vor­ge­gan­ge­nen Flur­stü­cken fort. Hier­durch ent­stan­den bei der Erben­ge­mein­schaft aller­dings nicht zwei Betriebe und auch nicht zwei Teil­be­triebe. Viel­mehr hatte die Erben­ge­mein­schaft ihren Betrieb mit der Über­eig­nung der Flur­stü­cke auf­ge­ge­ben.

Es gab somit keine Rechts­grund­lage dafür, das auf den Klä­ger über­tra­gene Flur­stück auch nach der Betriebs­auf­gabe (wei­ter­hin) als Betriebs­ver­mö­gen zu behan­deln. Denn der Klä­ger hatte weder ein Ver­päch­ter­wahl­recht noch füh­ren die Grund­sätze der Real­tei­lung zur Annahme von Betriebs­ver­mö­gen. Der Klä­ger über­nahm und ver­pach­tete mit dem Flur­stück ledig­lich ein Grund­stück aus dem Betriebs­ver­mö­gen der Erben­ge­mein­schaft. Damit hatte er im Rah­men der Tei­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft weder alle noch die wesent­li­chen Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens der Erben­ge­mein­schaft über­nom­men. Denn bei dem ande­ren Flur­stück han­delte es sich eben­falls um eine wesent­li­che Betriebs­grund­lage. Wird jedoch nur ein Betriebs­grund­stück ver­pach­tet, so liegt nur dann eine Betriebs­ver­pach­tung vor, wenn das Grund­stück die allei­nige wesent­li­che Betriebs­grund­lage dar­s­tellt.

Das auf den Klä­ger über­tra­gene Flur­stück gehörte auch nach den Grund­sät­zen der Real­tei­lung nicht zu sei­nem Betriebs­ver­mö­gen. Real­tei­lung bedeu­tet ertrag­steu­er­lich die Auf­gabe einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft durch Auf­tei­lung des Gesell­schafts­ver­mö­gens unter den Mit­un­ter­neh­mern, bei der zumin­dest einer der bis­he­ri­gen Mit­un­ter­neh­mer ihm bei der Auf­tei­lung zuge­wie­sene Wirt­schafts­gü­ter in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen über­führt. Im Streit­fall wurde das Flur­stück aber nicht in ein Betriebs­ver­mö­gen des Klä­gers über­tra­gen, da er es weder in einen neu eröff­ne­ten noch in einen beste­hen­den Betrieb ein­legte. Die bloße Ver­pach­tung land­wirt­schaft­li­cher Flächen führt jedoch nicht zu land- und forst­wirt­schaft­li­chem Betriebs­ver­mö­gen des Ver­päch­ters. Die­ser erzielt viel­mehr Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, nicht aber aus Land- und Forst­wirt­schaft.

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