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Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Aufsichtsratsmitglied

BGH 18.9.2018, II ZR 152/17

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gem. § 116 S. 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied beginnt gem. § 200 S. 1 BGB mit dem Zeitpunkt der Verjährung des Ersatzanspruchs der Gesellschaft gegen das Vorstandsmitglied. Das gilt auch dann, wenn der Ersatzanspruch der Gesellschaft gegen das Vorstandsmitglied darauf beruht, dass dieses Einlagen an das Aufsichtsratsmitglied zurückgewährt hat.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine bör­sen­no­tierte AG, die ein Soft­ware-Unter­neh­men bet­reibt. Der Beklagte erwarb am 2.9.2002 27,4 % des Grund­ka­pi­tals der zu die­sem Zeit­punkt insol­venz­rei­fen Klä­ge­rin und war vom 7.10.2002 bis August 2013 Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­rats. Außer­dem ver­fügte er in den Jah­ren 2005 bis 2011 über die Mehr­heit der Stimm­rechte in den Haupt­ver­samm­lun­gen. Am 5./6.9.2002 sch­loss die Klä­ge­rin mit ihren finan­zie­ren­den Ban­ken, der C-Bank, der D-Bank und der Spar­kasse M, bei denen sie mit Kon­to­kor­rent­k­re­di­ten von über 11 Mio. € im Soll stand, einen Ver­g­leich, der vor­sah, dass ein Betrag von rd. 5,6 Mio. € nebst Zin­sen bis zum 30.9.2002 zurück­ge­führt wer­den sollte und die Ban­ken sich im Gegen­zug zum Ver­zicht auf den Rest­saldo und zur Frei­gabe von Dritt­si­cher­hei­ten nach der Zah­lung bereit erklär­ten. Der Beklagte trat dem Ver­g­leich mit Ver­ein­ba­rung vom sel­ben Tag bei und erklärte sich zur Zah­lung des hälf­ti­gen Ablö­se­be­tra­ges nebst Zin­sen bereit.

Am 6.9.2002 sch­los­sen die Klä­ge­rin und der Beklagte eine "Kauf-, Abt­re­tungs- und Dar­le­hens­ve­r­ein­ba­rung", mit der die Klä­ge­rin die Hälfte ihrer Kauf­p­reis­an­sprüche gegen die A-GmbH aus der Ver­äu­ße­rung ihrer Geschäft­s­an­teile an der S-GmbH an den Beklag­ten ver­kaufte und über­trug. Nach die­ser Ver­ein­ba­rung sollte der Beklagte den Kauf­preis für die abge­t­re­te­nen Ansprüche durch eine Ver­ein­ba­rung mit den Gläu­bi­ger­ban­ken erbrin­gen, in der er sich die­sen gegen­über zur Zah­lung der Hälfte eines Ablö­se­be­tra­ges von 5,6 Mio. € zzgl. Zin­sen verpf­lich­tete. Von ihm hier­auf erbrachte Zah­lun­gen an die Ban­ken soll­ten ebenso wie eine Zah­lung von 375.000 €, die der Beklagte der Klä­ge­rin bereits zuvor zur Ver­fü­gung ges­tellt hatte, als Kauf­p­reis­zah­lung gel­ten. Außer­dem konnte der Beklagte den hälf­ti­gen Ablö­se­be­trag nebst Zin­sen bis zum 30.9.2002 auch dadurch erbrin­gen, dass ihm die Auf­rech­t­er­hal­tung oder Öff­nung einer ent­sp­re­chen­den Linie bei der Spar­kasse M gelang. Zudem wurde klar­ge­s­tellt, dass er der Klä­ge­rin einen Betrag von bis zu 1,35 Mio. € auf der Grund­lage eines erar­bei­te­ten Liqui­di­täts­plans zur Ver­fü­gung stel­len werde.

Für den Fall, dass der Kauf­ver­trag mit der A-GmbH nicht beste­hen blei­ben sollte, ver­ein­bar­ten die Par­teien am 27.9.2002 ergän­zend die Abt­re­tung der hälf­ti­gen Kauf­p­reis­an­sprüche der Klä­ge­rin gegen einen ande­ren Erwer­ber an den Beklag­ten. Am 30.9.2002 über­wies der Beklagte rd. 1,26 Mio. € auf das Konto der Klä­ge­rin bei der C-Bank, die dar­auf­hin für sich und die D-Bank die Erfül­lung des Ver­g­leichs vom 5./6.9.2002 erklärte. Die Spar­kasse M teilte nach wei­te­ren Ver­hand­lun­gen Ende Oktober 2002 mit, dass sie auf einen Betrag von rd. 3 Mio. € des Soll­sal­dos der Klä­ge­rin von ca. 6,2 Mio. € ver­zichte und der Klä­ge­rin wegen des Rest­be­trags einen bis zum 15.1.2003 befris­te­ten Kon­to­kor­rent­k­re­dit gegen bereits beste­hende Sicher­hei­ten gewähre. Zudem räumte sie der Klä­ge­rin einen wei­te­ren Kon­to­kor­rent­k­re­dit über 2,7 Mio. € ein, für den der Beklagte sich selbst­schuld­ne­risch ver­bürgte. Außer­dem über­wies der Beklagte am 4.9.2002 an die Klä­ge­rin 375.000 € und leis­tete am 10. und 20.12. wei­tere 150.000 € und 175.000 € auf ihr Konto bei der Spar­kasse M.

Am 30.10.2002 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin ihre Anteile an der S-GmbH an die D. Ltd., die den Kauf­preis bei einem Notar hin­ter­legte. Die­ser kehrte dar­aus auf Wei­sung der Klä­ge­rin am 17.12.2002 einen Betrag von 890.100 € und am 30.12.2002 wei­tere rd. 500.000 € an den Beklag­ten aus. Außer­dem zahlte die Klä­ge­rin am 25.3.2003 dem Beklag­ten ein Dar­le­hen von 133.000 € zurück, wel­ches die­ser am 22.11.2002 der E. UK gewährt hatte. Bei der E. UK han­delte es sich um eine frühere hun­dert­pro­zen­tige Toch­ter­ge­sell­schaft der Klä­ge­rin, die diese im Jahr 2000 zu 80,1 % an die M-GmbH & Co. KG ver­äu­ßert hatte und deren Anteile sie im Jahr 2006 zu einem sym­bo­li­schen Kauf­preis von 1 € zurü­cker­warb. Die Klä­ge­rin nahm den Beklag­ten auf Rücker­stat­tung des an ihn aus­ge­kehr­ten Kauf­p­rei­s­an­teils von 1,38 Mio. € und der Dar­le­hens­rück­zah­lung von 133.000 € in Anspruch. Außer­dem begehrt sie die Fest­stel­lung der Ersatzpf­licht des Beklag­ten für ihr bereits ent­stan­dene oder künf­tig ent­ste­hende Schä­den oder sons­tige Ver­mö­gens­min­de­run­gen aus der Ver­ein­ba­rung vom 6.9.2002.

Das LG gab der Klage im Wesent­li­chen statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:

Ent­ge­gen der Ansicht des OLG sind etwaige Scha­dens­er­satz­an­sprüche der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten gem. § 116 S. 1, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG wegen Ver­let­zung sei­ner Auf­sichts­ratspf­lich­ten durch Ver­jäh­ren­las­sen von Ersatz­an­sprüchen der Klä­ge­rin gegen den Vor­stand auf­grund ver­bo­te­ner Ein­la­gen­rück­ge­währ bzw. Rück­zah­lung eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­der Dar­le­hen nicht ver­jährt. Für den Beginn der Ver­jäh­rung ist inso­weit nicht auf den Zeit­punkt der jewei­li­gen Zah­lung bzw. deren Annahme durch den Auf­sichts­rat abzu­s­tel­len, son­dern auf den Zeit­punkt der Ver­jäh­rung des Ersatz­an­spruchs der Gesell­schaft gegen den Vor­stand.

Als Auf­sichts­rat war der Beklagte verpf­lich­tet, eigen­ver­ant­wort­lich das Beste­hen von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen der Gesell­schaft gegen­über Vor­stands­mit­g­lie­dern aus ihrer org­an­schaft­li­chen Tätig­keit zu prü­fen und, soweit die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­la­gen, sol­che unter Beach­tung des Geset­zes- und Sat­zungs­rechts und der von ihm vor­ge­ge­be­nen Maß­s­täbe zu ver­fol­gen. Diese Verpf­lich­tung ergibt sich ein­mal aus der Auf­gabe des Auf­sichts­rats, die Geschäfts­füh­rung des Vor­stands zu über­wa­chen (§ 111 Abs. 1 AktG), wovon auch abge­sch­los­sene Geschäfts­vor­gänge erfasst wer­den, zum ande­ren dar­aus, dass der Auf­sichts­rat die Gesell­schaft gegen­über Vor­stands­mit­g­lie­dern gericht­lich und außer­ge­richt­lich ver­tritt. Kommt er die­ser Pflicht nicht nach, kann er der Gesell­schaft nach § 116 S. 1, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG zum Scha­dens­er­satz verpf­lich­tet sein. Die Ver­jäh­rung die­ses Scha­dens­er­satz­an­spruchs rich­tet sich nach § 116 Abs. 1 S. 1, § 93 Abs. 6 AktG und beginnt nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gem. § 200 S. 1 BGB mit der Ent­ste­hung des Anspruchs. Das war hier der Zeit­punkt, in dem etwaige Ersatz­an­sprüche der Klä­ge­rin gegen den Vor­stand wegen der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zah­lun­gen ver­jährt sind.

Die Recht­sp­re­chung des Senats zum Ver­jäh­rungs­be­ginn für die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers wegen Ver­jäh­ren­las­sens von Rück­for­de­rungs­an­sprüchen der Gesell­schaft nach § 31 GmbHG gibt ent­ge­gen der Ansicht des OLG kei­nen Anlass zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Die dor­ti­gen Erwä­gun­gen sind auf die Haf­tung des Auf­sichts­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft nach § 116 S. 1, § 93 Abs. 2 AktG wegen Ver­jäh­ren­las­sens von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen gegen den Vor­stand auf­grund ver­bo­te­ner Ein­la­gen­rück­ge­währ nicht über­trag­bar. Einer sol­chen ver­jäh­rungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lung steht bei der Akti­en­ge­sell­schaft die beson­dere Funk­tion des Auf­sichts­rats als Über­wa­chung­s­or­gan ent­ge­gen. Nach § 111 Abs. 1 AktG hat der Auf­sichts­rat in ers­ter Linie die Geschäfts­füh­rung zu über­wa­chen und in die­sem Rah­men auf­grund sei­ner Eigen­schaft als Ver­t­re­ter gegen­über Vor­stands­mit­g­lie­dern gem. § 112 AktG ggf. auch Scha­dens­er­satz­an­sprüche gegen diese zu ver­fol­gen.

Dem wider­spräche es, würde man die Haf­tung wegen Ver­let­zung die­ser beson­de­ren Pflicht zur Anspruchs­ver­fol­gung allein wegen wirt­schaft­li­cher Iden­ti­tät des ver­ur­sach­ten Scha­dens gene­rell bereits ab dem Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Anspruchs gegen den Vor­stand ver­jäh­ren las­sen. Da diese wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät in den meis­ten Fäl­len zumin­dest teil­weise gege­ben sein dürfte, würde die Pflicht zur Anspruchs­ver­fol­gung damit weit­ge­hend leer­lau­fen. Maß­geb­lich ist ins­be­son­dere im Hin­blick auf den beson­de­ren Schutz­zweck der Auf­sichtspf­licht daher viel­mehr, wann die Ver­let­zung der Pflicht zur Anspruchs­ver­fol­gung ihrer­seits zu einem Scha­den der Gesell­schaft dem Grunde nach geführt hat. Besteht die­ser Scha­den in der Undurch­setz­bar­keit eines Ersatz­an­spruchs gegen den Vor­stand wegen Ver­jäh­rung, ist maß­geb­li­cher Zeit­punkt auch erst der Ein­tritt die­ser Ver­jäh­rung. Dass der Beklagte hier nicht nur Auf­sichts­rat, son­dern zug­leich der durch die ver­bo­tene Ein­la­gen­rück­ge­währ begüns­tigte Aktio­när ist, gibt kei­nen Anlass zu einer ande­ren Beur­tei­lung.

Danach sind etwaige Ansprüche der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten wegen Ver­jäh­ren­las­sens von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen gegen ihren dama­li­gen Vor­stand auf­grund ver­bo­te­ner Ein­la­gen­rück­ge­währ oder unzu­läs­si­ger Rück­zah­lung eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­der Dar­le­hen durch die teil­weise Aus­zah­lung des hin­ter­leg­ten Kauf­p­rei­ses für ihre Anteile an der S. GmbH und Rück­zah­lung des Dar­le­hens der E. UK nicht ver­jährt. Dass der dama­lige Vor­stand die uner­laub­ten Aus­zah­lun­gen ver­schwie­gen und selbst spä­ter nicht zurück­ge­for­dert sowie die dar­aus resul­tie­ren­den Ersatz­an­sprüche nicht in unver­jähr­ter Zeit gegen sich selbst gel­tend gemacht hat, begrün­det keine neue, zusätz­li­che Scha­dens­er­satz­verpf­lich­tung des Vor­stands, die ggfs. einer eige­nen, spä­ter begin­nen­den Ver­jäh­rung unter­lie­gen würde. Inso­weit sind die Grund­sätze der Senats­ent­schei­dung vom 29.9.2008 (II ZR 234/07) über­trag­bar, weil der hier in Rede ste­hende Scha­den der Klä­ge­rin bereits mit Vor­nahme der ver­bo­te­nen Aus­zah­lun­gen ent­stan­den ist, die Nicht­rück­for­de­rung/-bei­t­rei­bung durch den Vor­stand dem­ge­gen­über kei­nen erneu­ten Scha­den ver­ur­sacht hat und sch­ließ­lich eine Ver­let­zung der­sel­ben (Geschäfts­füh­rungs-)Pflich­ten des Vor­stands vor­liegt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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