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Rechtsberatung

Kein Anspruch auf Zahlung freiwilliger Zuwendungen für ehemaliges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft

BGH v. 24.9.2019 - II ZR 192/18

Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung. Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1) BGB stand.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war seit August 1998 als Arbeit­neh­mer für die beklagte Akti­en­ge­sell­schaft tätig. Sein Arbeits­ver­trag sah neben einer Grund­ver­gü­tung auch die Zah­lung eines Ermes­sens­bo­nus vor. Zum 1.5.2006 berief die Beklagte den Klä­ger für zunächst zwei Jahre in ihren Vor­stand. Dabei wurde neben dem Ruhen des Arbeits­ver­trags ver­ein­bart, dass die mate­ri­el­len Bedin­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses wei­ter gel­ten soll­ten. Am 18.6.2010 sch­los­sen die Par­teien einen Anstel­lungs­ver­trag als Mit­g­lied des Vor­stands, für das nach der Präam­bel mit Wir­kung zum 1.5.2010 die neuen Bedin­gun­gen die­ser Ver­ein­ba­rung gel­ten soll­ten. Hin­sicht­lich der Ver­gü­tung ent­hielt der Vor­stands­di­enst­ver­trag fol­gende Rege­lun­gen:

"§ 3 Ver­gü­tung
(1) Das Vor­stands­mit­g­lied erhält für seine Tätig­keit ein Jah­res­brut­to­grund­ge­halt in Höhe von EUR 325.000, wel­ches in zwölf glei­chen Monats­ra­ten in Höhe von je EUR 27.083,33 brutto aus­ge­zahlt wird.
(2) Die Ange­mes­sen­heit des Jah­res­brut­to­grund­ge­halts wird regel­mä­ßig über­prüft. Dar­über hin­aus kann der Auf­sichts­rat kraft Geset­zes berech­tigt sein, die Ver­gü­tung des Vor­stands­mit­g­lieds zu redu­zie­ren, sofern die dies­be­züg­li­chen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.
(3) Der Auf­sichts­rat kann nach bil­li­gem Ermes­sen und im Ein­klang mit gel­ten­dem Recht (ins­be­son­dere § 87 AktG, soweit anwend­bar) zusätz­lich zum Jah­res­brut­to­grund­ge­halt Son­der­leis­tun­gen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen oder ähn­li­ches ein­ma­lig oder wie­der­holt gewäh­ren. Bei die­sen Son­der­leis­tun­gen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen oder ähn­li­chem han­delt es sich in jedem Falle um frei­wil­lige Zuwen­dun­gen. Ein Rechts­an­spruch kann aus ihnen nicht abge­lei­tet wer­den. Sol­che Son­der­zu­wen­dun­gen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen oder ähn­li­ches kön­nen auch für außer­or­dent­li­che Leis­tun­gen des Vor­stands­mit­g­lieds gewährt wer­den."

Der Klä­ger erhielt auf der Grund­lage vor­an­ge­gan­ge­ner Dienst­ver­träge, die in dem maß­geb­li­chen Punkt abwei­chend for­mu­liert waren, für die Jahre bis 2009 jeweils varia­ble Ver­gü­tun­gen in Form von Boni. Für das Jahr 2010 erhielt der Klä­ger eine Ver­gü­tung i.H.v. 1,2 Mio. US-Dol­lar, die sich aus der Jah­res­grund­ver­gü­tung i.H.v. 325.000 € und einem Bonus zusam­men­setzte. Der Klä­ger kün­digte sein Dienst­ver­hält­nis mit der Beklag­ten am 31.3.2011 mit Wir­kung zum 30.9.2011, um zu einer Wett­be­wer­be­rin der Beklag­ten zu wech­seln. Er legte sein Amt als Vor­stands­mit­g­lied der Beklag­ten vor­zei­tig nie­der und wurde ab dem 20.5.2011 frei­ge­s­tellt.

Der Klä­ger hat zunächst im Wege der Stu­fen­klage die Zah­lung eines Bonus für 2011 begehrt. Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers, mit der er die Zah­lung eines der Höhe nach in das Ermes­sen des Gerichts ges­tell­ten Bonus von min­des­tens 600.000 € begehrt hat, gab das OLG der Klage inso­weit statt, als dass es die Beklagte unter Kla­ge­ab­wei­sung im Übri­gen zur Zah­lung von 500.000 € ver­ur­teilte. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung des Klä­gers gegen das Urteil des LG zurück.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zah­lung einer varia­b­len Ver­gü­tung für das Jahr 2011 zu.

Ein Anspruch des Klä­gers ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 3 des zwi­schen den Par­teien gesch­los­se­nen Vor­stands­di­enst­ver­trags vom 18.6.2010. Die Ver­ein­ba­rung im Ver­trag, nach der der Auf­sichts­rat Son­der­leis­tun­gen nach bil­li­gem Ermes­sen bewil­li­gen kann, es sich dabei um frei­wil­lige Zuwen­dun­gen han­delt und aus ihnen kein Rechts­an­spruch abge­lei­tet wer­den kann, begrün­det kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer varia­b­len Ver­gü­tung. Die Klau­sel hält der Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand.

Rechts­feh­ler­f­rei ist das OLG zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei § 3 Abs. 3 des Vor­stands­di­enst­ver­trags um eine von der Beklag­ten ges­tellte AGB i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt. Zutref­fend ist es ent­ge­gen der Revi­si­on­s­er­wi­de­rung zu dem Ergeb­nis gelangt, dass § 3 Abs. 3 des Vor­stands­di­enst­ver­trags dem Klä­ger weder einen Anspruch auf Zah­lung einer varia­b­len Ver­gü­tung noch auf eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Auf­sichts­rats über die Gewäh­rung einer sol­chen varia­b­len Ver­gü­tung gewährt. Nach sei­nem Wort­laut gewährt § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vor­stands­di­enst­ver­trags dem Klä­ger unab­hän­gig von dem Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt in Satz 2 weder einen Anspruch auf Zah­lung einer varia­b­len Ver­gü­tung noch eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Auf­sichts­rats dar­über. Aus der For­mu­lie­rung "kann gewäh­ren" ergibt sich hin­rei­chend deut­lich, dass der Auf­sichts­rat in sei­ner Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Son­der­leis­tun­gen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen oder Ähn­li­chem frei sein soll. Die Sätze 2 und 3 des § 3 Abs. 3 ver­deut­li­chen dies zusätz­lich. In Satz 2 ist aus­drück­lich gere­gelt, dass es sich bei Leis­tun­gen nach Satz 1 in jedem Fall um frei­wil­lige Zuwen­dun­gen han­delt und in Satz 3, dass aus ihnen ein Rechts­an­spruch nicht abge­lei­tet wer­den kann.

Die Rege­lung gewährt auch kei­nen Bil­lig­keits­an­spruch auf eine Zuwen­dung. Da die Ent­schei­dung über die Gewäh­rung einer Son­der­zu­wen­dung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vor­stands­di­enst­ver­trags im Ermes­sen des Auf­sichts­rats steht, schränkt es die Ent­schei­dung des Auf­sichts­rats über das "Ob" einer zusätz­li­chen Ver­gü­tung nicht ein, dass die Son­der­zu­wen­dung nach bil­li­gem Ermes­sen gewährt wer­den kann. Etwas ande­res ergibt sich ent­ge­gen der von der Revi­si­on­s­er­wi­de­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat erho­be­nen Gegenrüge auch nicht aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen, näm­lich der For­mu­lie­rung "Jah­res­brut­to­grund­ge­halt" in § 3 Abs. 1 des Vor­stands­di­enst­ver­trags. Aus der Bezeich­nung als Grund­ge­halt ist nicht zu sch­lie­ßen, dass die Par­teien eine Gesamt­ver­gü­tung ("total com­pen­sa­tion") ver­ein­bart haben, die sich aus der in § 3 Abs. 1 des Vor­stands­di­enst­ver­trags ver­ein­bar­ten Fix­ver­gü­tung und der in § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vor­stands­di­enst­ver­trags ver­ein­bar­ten Son­der­leis­tung zusam­men­setzt. Aus dem Zusam­men­spiel von § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 des Vor-stands­di­enst­ver­trags ergibt sich viel­mehr, dass zum Jah­res­brut­to­grund­ge­halt wei­tere Son­der­leis­tun­gen hin­zu­kom­men kön­nen, aber nicht hin­zu­kom­men müs­sen.

Aus­ge­hend von die­sem Ver­ständ­nis der dienst­ver­trag­li­chen Rege­lung, wonach bereits kein Anspruch auf Leis­tung einer varia­b­len Ver­gü­tung im Vor­stands­di­enst­ver­trag oder auf eine Ermes­sens­ent­schei­dung ver­ein­bart ist, hält die Annahme des OLG, der anspruchs­aus­sch­lie­ßende Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt in § 3 Abs. 3 des Vor­stands­di­enst­ver­trags sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam, da er den Klä­ger unan­ge­mes­sen benach­tei­lige, so dass der Klä­ger einen Anspruch auf eine Ermes­sens­ent­schei­dung über eine Bonus­zah­lung für das Geschäfts­jahr 2011 habe, revi­si­ons­recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Die AGB-recht­li­che Wirk­sam­keits­kon­trolle nach §§ 305 ff. BGB kann auf der Rechts­fol­gen­seite nicht dazu füh­ren, dass ein Anspruch des Klä­gers auf die Gewäh­rung einer varia­b­len Ver­gü­tung in Form des vom OLG zuer­kann­ten Ermes­sens­bo­nus ent­steht, wenn die Klau­sel im Vor­stands­di­enst­ver­trag, dass die Leis­tung frei­wil­lig ist und kein Rechts­an­spruch besteht, unwirk­sam ist, § 306 Abs. 1 und 2 BGB. Wür­den § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Vor­stands­di­enst­ver­trags ersatz­los ges­tri­chen, ent­hielte der Ver­trag den­noch kei­nen Rechts­an­spruch des Klä­gers auf eine varia­ble Ver­gü­tung. § 3 Abs. 3 des Vor­stands­di­enst­ver­trags hält auch einer Inhalts­kon­trolle nach §§ 307 ff. BGB stand. Die Unwirk­sam­keit der Klau­sel ergibt sich weder aus der Gene­ral­klau­sel des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

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