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Steuerberatung

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

BFH v. 30.10.2019 - IV R 59/16

Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S.d. § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung ("ruhender Gewerbebetrieb") gegeben ist, gewerbesteuerrechtlich hiermit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wird. Es entfällt die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität. Bei einer Besitzpersonengesellschaft besteht die Unternehmensidentität jedenfalls so lange fort, als sie mit der nämlichen Betriebskapitalgesellschaft sachlich und personell verflochten bleibt.

Der Sach­ver­halt:
Hin­ter­grund des Ver­fah­rens ist die Umstruk­tu­rie­rung einer Unter­neh­mens­gruppe. Für die zu beur­tei­lende gewerb­lich geprägte KG bedeu­tete dies, dass sie in einem Zwi­schen­schritt ihren Betrieb an eine andere Gesell­schaft der Unter­neh­mens­gruppe ver­pach­tete. Nach einem Jahr wurde der Pacht­ver­trag wie­der auf­ge­ho­ben, die bis­he­rige Päch­te­rin erwarb Teile des Betriebs­ver­mö­gens von der Per­so­nen­ge­sell­schaft und mie­tete nur noch das Betriebs­grund­stück an. Das Finanz­amt war der Mei­nung, dass der bis­he­rige Betrieb mit Über­gang zur Ver­pach­tung jeden­falls gewer­be­steu­er­lich been­det wor­den sei. Bis­he­rige Ver­lust­vor­träge seien damit ent­fal­len und könn­ten nicht mit spä­te­ren Gewin­nen ver­rech­net wer­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil des FG auf und ver­wies die Sache dort­hin zurück.

Die Gründe:
Infolge des rechts­kräf­ti­gen FG-Urteils und der damit wie­der wirk­sam gewor­de­nen Ver­lust­fest­stel­lung auf den 31.12.2005 i.H.v. rd. 2,5 Mio. € ist das Finanz­amt zwar nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verpf­lich­tet, den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid auf den 31.12.2006 hieran ent­sp­re­chend anzu­pas­sen. Diese Anpas­sung konnte nicht nach § 177 Abs. 2 AO mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, bei der KG sei die Unter­neh­men­s­i­den­ti­tät durch den Über­gang von einem Pro­duk­ti­ons-/Ver­triebs­un­ter­neh­men auf ein Ver­pach­tungs­un­ter­neh­men ent­fal­len und damit der vor­trags­fähige Gewer­be­ver­lust der K-KG unter­ge­gan­gen. Denn die­ser Vor­gang hätte - was nicht gesche­hen ist - bereits im Ver­lust­fest­stel­lungs­ver­fah­ren des Erhe­bungs­zei­traums 2005 berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Die Vor­ent­schei­dung ist aber auf­zu­he­ben, weil das FG bei Prü­fung der Frage, ob bei der KG die Unter­neh­men­s­i­den­ti­tät im Erhe­bungs­zei­traum 2006 ent­fal­len ist, von feh­ler­haf­ten Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen ist.

Gewer­be­steu­er­li­che Ver­lust­vor­träge kön­nen bei der Ver­pach­tung des Betriebs einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft unter­ge­hen. Die Kür­zung des Gewer­be­er­trags um Ver­luste aus frühe­ren Jah­ren setzt u.a. die sog. Unter­neh­men­s­i­den­ti­tät vor­aus. Danach muss der Gewer­be­trieb, in dem die Ver­luste ent­stan­den sind, mit dem Gewer­be­be­trieb iden­tisch sein, der den Abzug der Ver­luste begehrt. Dies hängt davon ab, ob die tat­säch­lich aus­ge­übte Betä­ti­gung die glei­che geb­lie­ben ist. Ist dies nicht der Fall, geht der Ver­lust­vor­trag unter.

Es reicht - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG - nicht aus, wenn der Gewer­be­be­trieb im Anrech­nungs­jahr wie­der mit dem des Ver­lus­t­ent­ste­hungs­jahrs iden­tisch ist, in der Zwi­schen­zeit aber die wer­bende Tätig­keit nicht nur vor­über­ge­hend unter­bro­chen oder eine anders­ar­tige wer­bende Tätig­keit aus­ge­übt wurde. Viel­mehr muss die Unter­neh­men­s­i­den­ti­tät unun­ter­bro­chen bestan­den haben. Sollte sich vor­lie­gend im zwei­ten Rechts­gang erge­ben, dass es mit der Ver­pach­tung zu einer Betriebs­auf­spal­tung gekom­men ist, hat die Unter­neh­men­s­i­den­ti­tät von der Ver­pach­tung an für die Dauer der per­so­nel­len und sach­li­chen Ver­f­lech­tung fort­be­stan­den.

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