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Steuerberatung

Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Grundstücks über 60 Jahre

FG Hamburg v. 26.3.2019 - 6 K 9/18

Bei dem Verkauf eines Großhandelsunternehmens (hier: Brotgroßhandel) stellt das Betriebsgrundstück in der Regel die wesentliche Betriebsgrundlage dar. Auch bei einer drei Generationen umfassenden Zeitspanne kommt eine Betriebsaufgabe nicht in Betracht, wenn der Betrieb von der dritten Generation identitätswahrend hätte fortgeführt werden können.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, wie die Ein­künfte aus einem ehe­ma­li­gen Brot­großhan­del in den Jah­ren 2013 und 2014 zu qua­li­fi­zie­ren sind. Der Erblas­ser betrieb seit Anfang der 1930er Jahre auf einem Grund­stück einen Brot­großhan­del. Das ursprüng­lich mit Hal­len und ab 1947 mit einem Lager­raum, meh­re­ren Gara­gen sowie einem Wohn- und Ver­wal­tungs­ge­bäude bebaute Betriebs­grund­stück wurde ab 1953 ver­pach­tet, nach­dem der Brot­han­del ver­kauft wor­den war. Erst 2015 wurde ein Neu­bau mit 44 Wohn­ein­hei­ten auf dem Grund­stück errich­tet.

Die Erben nach dem 1985 ver­s­tor­be­nen Erblas­ser begehr­ten die Fest­stel­lung der Ein­künfte aus der Nut­zungs­über­las­sung des Grund­stücks als sol­che aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung und nicht aus Gewer­be­be­trieb. Im Kla­ge­ver­fah­ren berie­fen sie sich dar­auf, der Betrieb sei bereits 1953 mit der Ver­äu­ße­rung des Brot­han­dels auf­ge­ge­ben wor­den.

Das FG wies die Klage ab. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. IV R 13/19 geführt.

Die Gründe:
Die Ein­künfte der Klä­ger sind in den Streit­jah­ren bis Juni 2014 zu Recht als Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb zu qua­li­fi­zie­ren gewe­sen. Ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn lässt sich erst mit der Betriebs­auf­gabe zum 24.6.2014 fest­s­tel­len.

Im Jahr 1953 ist ledig­lich eine Betriebs­un­ter­b­re­chung und keine Betriebs­auf­gabe erfolgt. Das Grund­stück war - im Gegen­satz zu dem zusam­men mit dem Brot­han­del ver­äu­ßer­ten Fahr­zeug - wesent­li­che Betriebs­grund­lage und konnte bis zur Neu­be­bau­ung im Jahre 2014 einem iden­ti­täts­wah­ren­den Betrieb die­nen. Dass in dem Kauf­ver­trag des Jah­res 1953 ein Wett­be­werbs­ver­bot ver­ein­bart wurde, ändert daran nichts, weil die Mög­lich­keit zur Auf­nahme eines Betrie­bes in ähn­li­cher Weise bestan­den hat. Auch reicht es aus, dass der Betrieb erst von der drit­ten Gene­ra­tion iden­ti­täts­wah­rend fort­ge­führt wer­den konnte; eine feste zeit­li­che Grenze besteht inso­weit nicht.

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