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Corona-Krise: Anspruch auf Versicherungsleistung bei Betriebsunterbrechung?

Durch die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließungen in der Hotellerie und Gastronomie sind den betroffenen Betrieben enorme Verdienstausfälle durch Betriebsunterbrechung entstanden. Fraglich ist, ob Versicherungen hier zur Auszahlung von Versicherungsleistungen verpflichtet sind.

Auf­grund der Corona-Pan­de­mie und den damit ver­bun­de­nen Ver­ord­nun­gen und behörd­li­chen Ver­fü­gun­gen zu Betriebs­sch­lie­ßun­gen sind viele Hotels und gas­tro­no­mi­sche Betriebe über Monate hin­weg gesch­los­sen geb­lie­ben. Die Ver­si­cher­ten mit gül­ti­ger Betriebs­sch­lie­ßungs­ver­si­che­rung ver­lang­ten von ihren Ver­si­che­run­gen die Aus­zah­lung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen und beka­men über­wie­gend pau­scha­lierte Ableh­nun­gen, even­tu­ell ergänzt um „Kulanz­an­ge­bo­te“ zur Leis­tung zwi­schen 10 bis 15% der ver­ein­bar­ten Tages­ent­schä­d­i­gung für die Dauer der ver­si­cher­ten Sch­lie­ßungs­zeit mit absch­lie­ßen­der Abgel­tungs­klau­sel.

Die Argu­mente der Ver­si­che­rer zur Ableh­nung der Ver­si­che­rungs­leis­tung bezie­hen sich im Wesent­li­chen dar­auf, dass es sich bei den behörd­li­chen Sch­lie­ßungs­ver­fü­gun­gen um gene­ral­präv­en­tive Sch­lie­ßun­gen han­dele und das neu­ar­tige COVID-19 nicht von der Auf­zäh­lung der vom Ver­si­che­rung­s­um­fang umfass­ten Krank­hei­ten oder Krank­heit­s­er­re­ger des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) erfasst sei.

Das Land­ge­richt Mann­heim hat sich in sei­nem Urteil vom 29.4.2020 (Az. 11 O 66/20) mit den Pro­b­le­men und Kom­ple­xi­tä­ten der Ver­si­cher­bar­keit sol­cher Pan­de­mien mit neu­ar­ti­gen Erre­gern aus­ein­an­der­ge­setzt. Das Land­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass für die Erfül­lung der kon­k­ret vor­ge­leg­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen bereits die gene­ral­präv­en­tive Sch­lie­ßung aus­rei­chend gewe­sen sei, eine indi­vi­du­elle Sch­lie­ßungs­ver­fü­gung für ein­zelne Betriebe sei für den kon­k­re­ten Deckungs­schutz nicht erfor­der­lich. Soweit die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen eine - regel­mä­ßig dyna­mi­sche - Ver­wei­sung auf die §§ 6,7 IfSG ent­hal­ten, sei auch das neu­ar­tige COVID-19-Virus vom Ver­si­che­rungs­schutz umfasst, obwohl die­ser Erre­ger bei Ver­trags­schluss unbe­kannt war.

Anders ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit einem nicht anfecht­ba­ren Beschluss vom 15.7.2020 (Az. 20 W 21/20). Die kon­k­ret vor­ge­leg­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ent­hal­ten nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts eine absch­lie­ßende Liste der ver­si­cher­ten Krank­hei­ten und Erre­ger. Die darin ent­hal­tene Ver­wei­sung auf die §§ 6, 7 IfSG begründe nach der Auf­fas­sung des OLG keine dyna­mi­sche Ver­wei­sung im Sinne einer spä­te­ren Erwei­te­rung des Ver­si­che­rungs­schut­zes.

Hin­weis

Es bleibt abzu­war­ten, wie andere Gerichte die vor­ge­leg­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen bewer­ten und Raum für Kla­gen gegen die Ver­si­che­rer gege­ben ist. Die gegen­wär­tige Debatte zeigt aber bereits, dass die Band­b­reite der unter­schied­li­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zu den abge­sch­los­se­nen Betriebs­sch­lie­ßungs­ver­si­che­run­gen groß ist und zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen füh­ren kann.

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