deen
Nexia Ebner Stolz

Keine Geltung der Konzernklausel bei Übertragung von Kommanditanteilen

FG Düsseldorf 9.7.2018, 2 K 2170/16 F

Die gem. § 10a S. 10 GewStG angeordnete entsprechende Anwendung des § 8c KStG betrifft nur die Rechtsfolge, während die Tatbestandsmerkmale weiterhin auf der Ebene der Körperschaft zu prüfen sind. Eine entsprechende "planwidrige Lücke", die eine ergänzende Rechtsfortbildung rechtfertigen könnte, liegt nicht vor.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine KG. Allei­nige Kom­man­di­tis­tin war zunächst die A-GmbH, Kom­p­le­men­tärin ist die B-GmbH. Die A-GmbH hatte im August 2014 gem. § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG einen Teil ihres Ver­mö­gens mit Wir­kung zum 2.1.2014 abge­spal­ten und ihn gegen Gewäh­rung neuer Gesell­schaft­s­an­teile auf die C-GmbH über­tra­gen. Allein­ge­sell­schaf­te­rin bei­der Gesell­schaf­ten war die D. mit Sitz im Aus­land. Zu den über­tra­ge­nen Ver­mö­gens­wer­ten gehör­ten u.a. der Kom­man­di­t­an­teil an der Klä­ge­rin und die Geschäft­s­an­teile an der Kom­p­le­men­tär-GmbH. Der Betrieb der Klä­ge­rin wurde unve­r­än­dert fort­ge­führt.

Das Finanz­amt hatte einen vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lust der Klä­ge­rin auf den 31.12.2013 i.H.v. rund 1,2 Mio. € geson­dert fest­ge­s­tellt. Der Fehl­be­trag ent­fiel dabei im vol­len Umfang auf die A-GmbH. Für das Jahr 2014 setzte das Finanz­amt bei einem Gewer­be­er­trag i.H.v. 650.514 € den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag i.H.v. 21.910 € fest. Zudem war es der Ansicht, dass eine geson­derte Fest­stel­lung nach § 10a GewStG auf den 31.12.2014 nicht durch­zu­füh­ren sei, weil ein vor­trags­fähi­ger Gewer­be­ver­lust nicht bestehe. Die Bescheide ergin­gen jeweils unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung. Die Behörde ging dabei davon aus, dass der nicht ver­brauchte vor­trags­fähige Gewer­be­ver­lust im vol­len Umfang auf einen aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter ent­falle und infolge des Gesell­schaf­ter­wech­sels unter­ge­gan­gen sei.

Die Klä­ge­rin wandte sich gegen die Ableh­nung der Fest­stel­lung eines vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lusts auf den 31.12.2014. Sie war der Ansicht, der vor­trags­fähige Gewer­be­ver­lust sei nicht unter­ge­gan­gen. Zur Begrün­dung führte sie aus, die Vor­aus­set­zun­gen des § 10a S. 10 GewStG i.V.m. § 8c Abs. 1 S. 5 KStG seien erfüllt, da sowohl an dem über­tra­gen­den als auch an dem über­neh­men­den Rechts­trä­ger zu 100 % die D. betei­ligt sei. Die sog. Kon­zern­klau­sel sei ana­log bei der Gewer­be­steuer anzu­wen­den, so dass der vor­trags­fähige Gewer­be­ver­lust bei einer Über­tra­gung inn­er­halb des Kon­zerns nicht unter­gehe.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat zu Recht die Fest­stel­lung eines vor­trags­fähi­gen Fehl­be­trags (Gewer­be­ver­lusts) auf den 31.12.2014 abge­lehnt.

Vor­aus­set­zung für den Ver­lu­st­ab­zug nach § 10a GewStG ist bei Ein­zel­un­ter­neh­men und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten außer der - hier unpro­b­le­ma­tisch vor­lie­gen­den - Unter­neh­men­s­i­den­ti­tät auch die Unter­neh­me­ri­den­ti­tät. Unter­neh­me­ri­den­ti­tät bedeu­tet, dass der Gewer­be­t­rei­bende, der den Ver­lu­st­ab­zug in Anspruch neh­men will, den Gewer­be­ver­lust zuvor in eige­ner Per­son erlit­ten haben muss. Die Unter­neh­me­ri­den­ti­tät ist durch das Aus­schei­den der A-GmbH ver­lo­ren gegan­gen. Bei Gesell­schaf­ter­wech­seln in Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten geht die Unter­neh­me­ri­den­ti­tät ver­lo­ren und damit der auf den Mit­un­ter­neh­mer ent­fal­lende vor­trags­fähige Fehl­be­trag i.S.d. § 10a GewStG unter. Dies gilt auch für die Über­tra­gung eines Kom­man­di­t­an­teils im Rah­men einer Abspal­tung. Die Über­tra­gung des Kom­man­di­t­an­teils an der Klä­ge­rin von der A-GmbH auf die C-GmbH im Rah­men der Abspal­tung ist als Aus­schei­den der A-GmbH als Gesell­schaf­te­rin und Ein­tritt der C-GmbH als neuer Gesell­schaf­te­rin anzu­se­hen.

Der abwei­chen­den Auf­fas­sung folgt der Senat nicht. Dage­gen spricht, dass es sich bei §§ 4 Abs. 2, 12 Abs. 3 UmwStG um eine Son­der­rechts­nach­folge han­delt, die sich objekt­be­zo­gen auf bestimmte steu­er­recht­lich rele­vante Umstände bezieht, die den jewei­li­gen Wirt­schafts­gü­ter­an­haf­ten und die nicht zur "Ver­ei­ni­gung der Leis­tungs­fähig­kei­ten bei­der Kör­per­schaf­ten in der Per­son der Über­neh­me­rin führt". Die steu­er­li­che Son­der­rechts­nach­folge gem. §§ 4 Abs. 2, 12 Abs. 3 UmwStG ändert daher nichts an dem Ver­lust der Unter­neh­me­ri­den­ti­tät nach all­ge­mei­nen gewer­be­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen. Dafür spricht auch, dass die Unter­neh­me­ri­den­ti­tät sogar im Falle der gesetz­li­chen Gesamt­rechts­nach­folge ver­lo­ren geht. Der aus­sch­ließ­lich der A-GmbH zuzu­rech­nende vor­trags­fähige Fehl­be­trag gem. § 10a GewStG war des­halb nicht auf die C-GmbH über­ge­gan­gen.

Die Kon­zern­klau­sel des § 8c Abs. 1 S. 5 KStG fin­det inso­weit keine Anwen­dung. Die gem. § 10a S. 10 GewStG ange­ord­nete ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 8c KStG betrifft nur die Rechts­folge, wäh­rend die Tat­be­stands­merk­male wei­ter­hin auf der Ebene der Kör­per­schaft zu prü­fen sind. Der Senat ver­steht die Klä­ge­rin i.d.S., dass § 8c Abs. 1 S. 5 KStG ent­sp­re­chend auf die Über­tra­gung von Kom­man­di­t­an­tei­len im Rah­men kon­zern­in­ter­ner Umstruk­tu­rie­run­gen anzu­wen­den sein solle, mit der Folge, dass der vor­trags­fähige Fehl­be­trag gem. § 10a GewStG in die­sen Fäl­len trotz Ver­lus­tes der Unter­neh­me­ri­den­ti­tät erhal­ten bliebe. Eine ent­sp­re­chende "plan­wid­rige Lücke", die eine ergän­zende Rechts­fort­bil­dung recht­fer­ti­gen könnte, liegt nicht vor. Die Ent­ste­hungs­ge­schichte der Vor­schrift spricht für die Aus­le­gung des Geset­zes, wie sie das Finanz­amt ver­tritt.

Link­hin­weis:



nach oben