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BMF zur Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG

Nach dreijähriger Bearbeitungszeit veröffentlicht das BMF nun endlich seine Vorgaben zur Anwendung der körperschaftsteuerlichen Verlustabzugsbeschränkung.

Mit Sch­rei­ben vom 28.11.2017 aktua­li­siert das BMF sein Sch­rei­ben zu § 8c KStG vom 4.7.2008 und geht darin u. a. auf den unter­jäh­ri­gen Betei­li­gung­s­er­werb ein. Ent­sp­re­chend der Recht­sp­re­chung des BFH (Urteil vom 30.11.2011, Az. I R 14/11, BStBl. II 2012, S. 360) lässt die Finanz­ver­wal­tung einen Ver­lu­st­ab­zug in Höhe des bis zum schäd­li­chen Betei­li­gung­s­er­werb erziel­ten Gewinns wei­ter zu. Dies gilt auch dann, wenn im VZ des schäd­li­chen Betei­li­gung­s­er­werbs ins­ge­s­amt ein nie­d­ri­ge­rer Gewinn oder gar ein Ver­lust erzielt wurde. Der wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gende Ver­lust ist zwar unge­ach­tet der Min­dest­ge­winn­be­steue­rung zu ermit­teln. Beim Abzug des Ver­lust­vor­trags in den fol­gen­den VZ ist jedoch die Min­dest­ge­winn­be­steue­rung anzu­wen­den. Der bis zum schäd­li­chen Betei­li­gung­s­er­werb erzielte Gewinn ist durch Zwi­schen­ab­schluss oder man­gels eines sol­chen sach­lich und wirt­schaft­lich begrün­det zu schät­zen. Bei einer Org­an­schaft sind die Vor­ga­ben des § 8c KStG get­rennt auf Ebene des Org­an­trä­gers und der Organ­ge­sell­schaft anzu­wen­den. Bei der Organ­ge­sell­schaft kommt aller­dings ein fort­be­ste­hen­der Ver­lust­vor­trag bei unter­jäh­ri­gem Erwerb nicht in Betracht.

Erst­mals geht das BMF auf die Anwen­dung der 2009 ein­ge­führ­ten Kon­zern­klau­sel ein. Neben Begriffs­de­fini­tio­nen führt das BMF aus, dass bei Über­sch­rei­ten der 25 %- bzw. 50 %-Grenze durch meh­rere Erwerbe inn­er­halb eines Fünf-Jah­res-Zei­traums die Vor­aus­set­zun­gen der Kon­zern­klau­sel bei jedem der Erwerbe get­rennt zu prü­fen sind.

Wei­ter erläu­tert das BMF erst­mals die Anwen­dung der Stil­len-Reser­ven-Klau­sel. Den Schwer­punkt der Aus­füh­run­gen bil­det hier die Bestim­mung der im Inland steu­erpf­lich­ti­gen stil­len Reser­ven. Unbe­rück­sich­tigt blei­ben danach stille Reser­ven aus Betei­li­gun­gen nach § 8b KStG. Bei mehr­stu­fi­gen Betei­li­gun­gen, bei denen sowohl unmit­tel­bar als auch mit­tel­bar schäd­li­che Betei­li­gung­s­er­werbe vor­lie­gen, sind die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Stille-Reser­ven-Klau­sel für jede Ver­lust­ge­sell­schaft geson­dert zu prü­fen. Die­ser Grund­satz gilt auch bei Org­an­schaf­ten. Stille Reser­ven im Betriebs­ver­mö­gen der Organ­ge­sell­schaft sind dem­nach beim Org­an­trä­ger nicht zu berück­sich­ti­gen.

Hin­weis

Die Finanz­ver­wal­tung wen­det die antei­lige Ver­lu­st­ab­zugs­be­schrän­kung bei unmit­tel­ba­rem Betei­li­gung­s­er­werb vor dem 1.1.2016 mit Ver­weis auf den Beschluss des BVerfG vom 29.3.2017 (Az. 2 BvL 6/11) bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung vor­erst nicht wei­ter an.

Mit gleich­lau­ten­den Erlas­sen vom 29.11.2017 sind die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der auf die ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 8c KStG auf den gewer­be­steu­er­li­chen Ver­lust­vor­trag ein­ge­gan­gen.



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