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Steuerberatung

Gewerbeverlust bei Betriebsverpachtung

Ein vortragsfähiger Gewerbeverlust kann weiterhin genutzt werden, solange eine Betriebsaufspaltung andauert.

Bei einer Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft besteht die für den vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lust erfor­der­li­che Unter­neh­men­s­i­den­ti­tät für die Dauer der per­so­nel­len und sach­li­chen Ver­f­lech­tung mit der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft fort. Zu die­sem Ergeb­nis kommt der BFH mit Urteil vom 30.10.2019 (Az. IV R 59/16). Im Streit­fall ging eine pro­du­zie­rende Kom­man­dit­ge­sell­schaft (KG) 2005 dazu über, den Betrieb an ihre Kom­man­di­tis­tin zu ver­pach­ten. Im dar­auf­fol­gen­den Jahr wurde der Betrieb­s­pacht­ver­trag auf­ge­ho­ben, das Anla­ge­ver­mö­gen auf die Kom­man­di­tis­tin über­tra­gen und das Betriebs­grund­stück wei­ter­hin an diese ver­mie­tet. Der vor­trags­fähige Gewer­be­ver­lust auf den 31.12.2005 wurde zwi­schen­zeit­lich bestands­kräf­tig fest­ge­setzt. Dem Unter­gang des Gewer­be­ver­lusts auf den 31.12.2006 wider­sprach das FG in ers­ter Instanz mit der Begrün­dung, dass von einer (erneu­ten) Unter­neh­men­s­i­den­ti­tät auch dann aus­zu­ge­hen sei, wenn - wie bei einem ruhen­den Gewer­be­be­trieb im ein­kom­men­steu­er­li­chen Sinne - die Fort­füh­rung der ursprüng­li­chen Tätig­keit auf­grund der Ver­pach­tungs­si­tua­tion nicht aus­ge­sch­los­sen ist. Dem wider­sprach der BFH. Der Fort­be­stand des vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lusts setze vor­aus, dass die Unter­neh­men­s­i­den­ti­tät unun­ter­bro­chen gege­ben sei.

Der Rechts­st­reit wurde nun an das FG zurück­ver­wie­sen, das zu prü­fen hat, ob eine Betriebs­auf­spal­tung vor­liegt, so dass die Ände­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses in 2006 gewer­be­steu­er­lich unschäd­lich ist.

Hin­weis

Wäre die Fest­stel­lung des Gewer­be­ver­lusts auf den 31.12.2005 noch änder­bar gewe­sen, wäre die­ser mit 0 Euro fest­ge­s­tellt wor­den. Die (mate­ri­ell unrich­tige) bestands­kräf­tige Fest­stel­lung auf den 31.12.2005 war jedoch als Grund­la­gen­be­scheid für die nach­fol­gende Fest­stel­lung bin­dend, so dass der BFH nur Ereig­nisse in 2006 prüfte.

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