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Betriebsaufgabe bei auf Behandlung von Großtieren spezialisiertem Tierarzt

FG Münster v. 20.11.2018 - 2 K 398/18 E

In einer Konstellation, in der ausschließlich die Räumlichkeiten einer freiberuflichen Tierarztpraxis Behandlung von Großtieren an den Nachfolger verpachtet werden, liegt nur dann eine Betriebsverpachtung im Ganzen vor, wenn diese Räumlichkeiten die alleinigen wesentlichen Betriebsgrundlagen darstellten. Bei einer freiberuflichen Praxis gehören allerdings immaterielle Wirtschaftsgüter wie der Praxiswert/Patientenstamm regelmäßig zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger war seit als Tier­arzt im Bereich Groß­tiere in eige­nen Räum­lich­kei­ten tätig. Einen Teil der Räume ver­mie­tete er an Frau V., die sie bis heute als Tier­ärz­tin im Bereich Klein­tiere nutzt. Im März 2013 hatte der Klä­ger mit einer wei­te­ren Tier­ärz­tin, Frau N., einen " Ver­trag über die Über­gabe/Über­nahme einer Pra­xis" ("Pra­xis­über­ga­be­ver­trag") abge­sch­los­sen. Der als "Ver­käu­fer" bezeich­nete Klä­ger über­gab dem­nach seine Tier­arzt­pra­xis zum 1.4.2013 an die als "Käu­fer" bezeich­nete Frau N.. Mit dem Tage der Über­gabe soll­ten sämt­li­che mit der Füh­rung der Pra­xis ver­bun­de­nen Rechte und Pflich­ten von dem Ver­käu­fer auf den Käu­fer über­ge­hen, soweit nach­ste­hend nichts ande­res ver­ein­bart wurde und soweit nicht zwin­gende Rechtsnor­men ent­ge­gen­stan­den.

"Der Kauf­preis für das Pra­xi­s­auto, sowie Instru­men­ta­rium und Ein­rich­tungs­ge­gen­stände beträgt pau­schal 7.000 € (Da es sich um eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Gan­zen han­delt, ist der Umsatz nicht steu­er­bar, es fällt keine Umsatz­steuer an." Für den ide­el­len Wert der Pra­xis wurde keine Ablö­sung ver­langt. Bezüg­lich der lau­fen­den Behand­lungs- und sons­ti­gen Auf­träge sah der Pra­xis­über­ga­be­ver­trag den Ein­tritt von Frau N. in diese Rechts­be­zie­hun­gen vor. Die bis zum Über­ga­be­zeit­punkt ent­stan­de­nen Honorar­an­sprüche und sons­ti­gen Ansprüche aus lau­fen­den Auf­trä­gen soll­ten dem Klä­ger zuste­hen. Für Ver­bind­lich­kei­ten, die er bis zum Tage der Pra­xis­über­gabe ein­ge­gan­gen war, sollte er allein auf­kom­men. Die der Pra­xis die­nen­den Räume im Hause sollte der Klä­ger an die Käu­fe­rin per geson­der­tem Ver­trag ver­mie­ten.

Eine Betriebs­auf­gabe hin­sicht­lich der Tier­arzt­pra­xis erklärte der Klä­ger nicht. Zum 1.8.2013 mel­dete er einen Bio-Fleisch­han­del an. Der Klä­ger gab an, er sei aus ethi­schen Grün­den nicht mehr gewillt, den enor­men Medi­ka­men­ten­han­del zu bet­rei­ben. Das sei einer der Gründe für die Abgabe der Groß­tier­pra­xis gewe­sen. Nach­dem Frau N. im Jahr 2016 die Groß­tier­pra­xis ein­ge­s­tellt habe, nutze die Klein­tier­pra­xis die Räum­lich­kei­ten der Groß­tier­pra­xis mit.

Der Betriebs­prü­fer kam zu dem Ergeb­nis, dass eine Zwangs­be­triebs­auf­gabe nach Abwick­lung aller Geschäfts­vor­fälle, vor­liege. Das Finanz­amt erließ einen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2013, in dem es einen Betriebs­auf­ga­be­ge­winn von 67.347 € berück­sich­tigte. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:

Durch die Ein­stel­lung der Groß­tier­pra­xis des Klä­gers, ver­bun­den mit der Wei­ter­gabe sei­ner Pra­xis an Frau N. hatte der Klä­ger trotz feh­len­der Betriebs­auf­ga­be­er­klär­ung seine selb­stän­dige Tätig­keit als Tier­arzt auf­ge­ge­ben. Es han­delte sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht ledig­lich um eine Betriebs­ver­pach­tung bzw. -unter­b­re­chung, son­dern um eine zwangs­weise Betriebs­auf­gabe i.S.v. § 16 Abs. 3 i.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 2 EStG, die zur Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven führt.

In einer Kon­s­tel­la­tion, in der aus­sch­ließ­lich die Räum­lich­kei­ten einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis an die Nach­fol­ge­rin ver­pach­tet wur­den, liegt nur dann eine Betriebs­ver­pach­tung im Gan­zen vor, wenn diese Räum­lich­kei­ten die allei­ni­gen wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen dar­s­tell­ten. Das war hier aber gerade nicht der Fall. Wesent­li­che Betriebs­grund­lage der Tier­arzt­pra­xis des Klä­gers war - zumin­dest auch - der Pra­xis­wert/Pati­en­ten­stamm. Bei einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis gehö­ren näm­lich imma­te­ri­elle Wirt­schafts­gü­ter wie der Pra­xis­wert/Pati­en­ten­stamm regel­mä­ßig zu den wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen.

Der Klä­ger hatte im März 2013 somit wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen sei­ner Pra­xis voll­stän­dig ent­äu­ßert, indem er Frau N. den ide­el­len Pra­xis­wert und den Kun­den/Pati­en­ten­stamm über­ließ. Die Nut­zung des vor­han­de­nen Pra­xis­wer­tes und des Pati­en­ten­stam­mes war auch so kon­zi­piert, dass er sie auf Dauer auf­gab und nicht - etwa nach einer bestimm­ten Zeit oder nach Ablauf eines Ver­tra­ges - zurü­ck­er­hal­ten sollte. Der Pra­xis­über­ga­be­ver­trag bezeich­net den Klä­ger zudem als "Ver­käu­fer" und die Nach­fol­ge­rin als "Käu­fer". Es sollte eine "Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Gan­zen" erfol­gen.

Da dem Klä­ger nach dem Pra­xis­über­ga­be­ver­trag auf Dauer nicht mehr alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen zur Ver­fü­gung stan­den, schied auch eine Betriebs­un­ter­b­re­chung im enge­ren Sinne aus. Der Klä­ger hatte seine Tätig­keit nicht sch­licht­weg ruhen las­sen. Dem bei frei­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten zusätz­li­chen Erfor­der­nis, dass die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit in dem bis­he­ri­gen ört­li­chen Wir­kungs­kreis wenigs­tens für eine gewisse Zeit ein­ge­s­tellt wor­den sein muss, ist im Streit­fall genügt. Denn der Klä­ger hat seine Tätig­keit als Tier­arzt über einen Zei­traum von inzwi­schen mehr als fünf Jah­ren nicht mehr aus­ge­übt und seine Kun­den- bzw. Pati­en­ten­be­zie­hun­gen voll­stän­dig abge­ge­ben.

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