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Überlassung von wesentlicher Betriebsgrundlage keine begünstigte Veräußerung

BFH 20.3.2017, X R 11/16

Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb im Streit­jahr 2004 - orga­ni­sa­to­risch get­rennt - meh­rere Ero­tik­märkte unter einer ein­heit­li­chen Fir­mie­rung. Einen Markt, der in einen Shop-Bereich und einen Bereich mit Video­ka­bi­nen und Ero­tik­kino (Video/Kino) unter­teilt war, ver­äu­ßerte der Klä­ger im Streit­jahr. Zeit­g­leich ver­ein­barte der Klä­ger mit der Käu­fe­rin einen Fran­chi­se­ver­trag. Er räumte ihr u.a. die Nut­zung des Namens ein. Die Käu­fe­rin verpf­lich­tete sich, das Geschäfts­lo­kal ent­sp­re­chend den vom Klä­ger gege­be­nen Anwei­sun­gen u.a. hin­sicht­lich des Gebrauchs des Namens, der Wort­zei­chen, der Wer­be­sätze und der Bil­der ein­zu­rich­ten, aus­zu­stat­ten und zu erhal­ten. Dadurch sollte das Mar­ken­bild des Fran­chi­se­ge­bers in Erschei­nung tre­ten. Der Fran­chi­se­ver­trag wurde auf die Dauer von zehn Jah­ren abge­sch­los­sen.

Der Klä­ger gab im Rah­men sei­ner Erklär­ung über die geson­derte Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen für das Streit­jahr einen lau­fen­den Gewinn aus Gewer­be­be­trieb. Das für die Ver­äu­ße­rung des Markts ver­ein­barte Ent­gelt erklärte der Klä­ger nicht. Das Finanz­amt ver­tritt dem­ge­gen­über die Ansicht, der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Markts sei als lau­fen­der Gewinn zu ver­steu­ern. Denn der Klä­ger habe nicht alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen ver­äu­ßert. Sch­ließ­lich sei über den Ruf und Namen des Markts nur ein Fran­chi­se­ver­trag abge­sch­los­sen wor­den.

Außer­dem schätzte das Finanz­amt griff­weise einen Betrag i.H.v. 10 % der erklär­ten Umsätze aus dem Bereich Video/Kino hinzu. Inso­weit sah das Finanz­amt die Kas­sen­s­turz­fähig­keit als nicht gege­ben an. Denn die Geld­spei­cher der Auto­ma­ten, die als Kas­sen anzu­se­hen seien, seien in unre­gel­mä­ß­i­gen Abstän­den geleert, Mün­zen und Geld­scheine ohne eigene Zäh­lung bei der Bank abge­lie­fert und dort gut­ge­schrie­ben wor­den. Nur durch Addi­tion der Bank­gut­schrif­ten und der ver­aus­gab­ten Beträge habe der Klä­ger die Summe der Ein­nah­men ermit­telt. Für die ein­zel­nen Kas­sen seien keine get­renn­ten Auf­zeich­nun­gen vor­ge­nom­men wor­den.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Zwar ist das FG zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn als lau­fen­der Gewinn zu besteu­ern ist, da der Klä­ger nicht alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen ver­äu­ßert hat. Auch geht das FG zutref­fend davon aus, dass die Kas­sen­s­turz­fähig­keit der Geld­spei­cher und damit die for­melle Ord­nungs­mä­ß­ig­keit der Buch­füh­rung nicht gege­ben waren. Aller­dings bedurfte die Zuschät­zung von 10 % der Umsätze im Bereich Video/Kino einer wei­ter­ge­hen­den Begrün­dung, um für den Senat über­prüf­bar zu wer­den.

Nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG unter­liegt ein Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winn i.S.v. § 16 EStG der Tarif­be­güns­ti­gung nur, wenn er auch "außer­or­dent­lich" ist. Dies setzt bei allen Tat­be­stän­den des § 34 Abs. 2 EStG eine aty­pi­sche Zusam­men­bal­lung vor­aus. Die Tarif­be­güns­ti­gung gem. § 34 EStG erfor­dert dem­nach, dass alle stil­len Reser­ven, die in den wesent­li­chen Grund­la­gen einer betrieb­li­chen Sach­ge­samt­heit ange­sam­melt wur­den, in einem ein­heit­li­chen Vor­gang auf­ge­löst wer­den. Dabei ist der Begriff der wesent­li­chen Betriebs­grund­lage norm­spe­zi­fisch aus­zu­le­gen, d.h. zu den wesent­li­chen Grund­la­gen eines Betriebs im Zusam­men­hang mit der Tarif­be­güns­ti­gung eines Gewinns aus einer Betriebs­ve­r­äu­ße­rung oder -auf­gabe gehö­ren die funk­tio­nal wesent­li­chen Wirt­schafts­gü­ter und dar­über hin­aus auch sol­che Wirt­schafts­gü­ter, die zwar funk­tio­nal gese­hen für den Betrieb, Teil­be­trieb oder Mit­un­ter­neh­me­r­an­teil nicht erfor­der­lich sind, in denen aber erheb­li­che stille Reser­ven gebun­den sind.

Grund­sätz­lich kön­nen auch imma­te­ri­elle Wirt­schafts­gü­ter als wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen in Betracht kom­men, etwa der Name bzw. das Zei­chen eines Betriebs. Im Streit­fall erfolgte der Ver­kauf eines Geschäfts­be­triebs mit zeit­g­lei­chem Abschluss eines Fran­chi­se­ver­trags zwi­schen dem Ver­käu­fer als Fran­chi­se­ge­ber und dem Käu­fer als Fran­chi­se­neh­mer hin­sicht­lich der wei­te­ren Namens­nut­zung des ver­kauf­ten Betriebs. Vor­lie­gend ist darin eine wesent­li­che, nicht mit­ve­r­äu­ßerte Betriebs­grund­lage zu sehen, die nicht über­tra­gen wurde und damit der begüns­tig­ten Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns ent­ge­gen­stand.

Im Übri­gen ist fest­zu­s­tel­len, dass Geld­spei­cher von Geld­ein­wur­f­au­to­ma­ten Kas­sen sind, wes­halb bei ihrer Lee­rung der Bestand zu zäh­len und das Ergeb­nis auf­zu­zeich­nen ist, um die Kas­sen­s­turz­fähig­keit zu gewähr­leis­ten. Vor­lie­gend war die Kas­sen­buch­füh­rung des Klä­gers, soweit es um die Bar­ein­nah­men aus den Geld­spei­chern der Auto­ma­ten ging, nicht ord­nungs­ge­mäß, da man­gels Kas­sen­be­richts die Kas­sen­s­turz­fähig­keit nicht gege­ben war. Das Finanz­amt musste daher die Umsätze die­ses Geschäfts­be­reichs nach § 162 Abs. 2 S. 1 AO schät­zen. Vor­lie­gend war der vom Finanz­amt vor­ge­nom­mene Unsi­cher­heits­zu­schlag von 10 % jedoch durch den BFH nicht auf seine Ange­mes­sen­heit hin über­prüf­bar, so dass die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­zu­ver­wei­sen war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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