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Steuerfreiheit von Beteiligungserträgen gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften

BFH 18.2.2016, V R 60/13

Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft, unterhält sie keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies gilt auch dann, wenn die Personengesellschaft zuvor originär gewerblich tätig war.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine gemein­nüt­zige rechts­fähige Stif­tung, die 1990 von den Ehe­leu­ten B mit einem Grund­stock­ver­mö­gen von 100.000 DM gegrün­det wor­den war. Stif­tungs­zwe­cke sind die För­de­rung des Tier­schut­zes, des Sports und des Umwelt­schut­zes. Nach dem Tode der Frau B erbte die Klä­ge­rin deren Kom­man­di­t­an­teil (100 Pro­zent) an der B-GmbH & Co. KG sowie alle Anteile an der Kom­p­le­men­tär-GmbH. Die KG betrieb ursprüng­lich einen Schuh­wa­ren­ein­zel­han­del mit Schuh­ge­schäf­ten in A, B und C. Seit 1986 nutzte die KG ihr Betriebs­grund­stück in A nicht mehr für Schuh­wa­ren­ein­zel­han­del, son­dern ver­mie­tete die­ses Wohn- und Geschäfts­haus an einen Drit­ten. Zum 30.6.2006 been­dete die KG ihre Tätig­keit als Schuh­wa­ren­ein­zel­händ­ler und ver­äu­ßerte alle ihre Filia­len. Im Betriebs­ver­mö­gen ver­b­lieb ledig­lich das Wohn- und Geschäfts­haus in A.

Die­ses Gebäude wurde umge­baut und danach eine (ehe­ma­lige) Woh­nung als Büroraum für die KG und die Klä­ge­rin genutzt. Die übri­gen Räum­lich­kei­ten ver­mie­tet die KG an gewerb­li­che Mie­ter oder Woh­nungs­mie­ter. Wei­tere wirt­schaft­li­che Betä­ti­gun­gen übt die KG seit­dem nicht aus. Gegen­über dem Finanz­amt dekla­rierte die KG die Ver­äu­ße­rung der Schuh­ge­schäfte im Jahre 2006 als Teil­be­triebs­ve­r­äu­ße­rung i.S.d. §§ 16, 34 EStG. Dem folgte das Finanz­amt, da es sich nach übe­r­ein­stim­men­der Ansicht der Betei­lig­ten bei dem Grund­stück in A im Jahr 2006 nicht (mehr) um eine wesent­li­che Betriebs­grund­lage des Schuh­wa­ren­ein­zel­han­dels gehan­delt habe. Ebenso gewährte das Finanz­amt der KG für die Fol­ge­jahre die erwei­terte Kür­zung für Grund­stücks­un­ter­neh­men nach § 9 Nr. 1 S. 2 und 3 GewStG.

Die Klä­ge­rin behan­delte ihre Betei­li­gung an der KG seit 2006 zunächst als steu­erpf­lich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb. Die­ser Betrach­tung sch­loss sich das Finanz­amt an und erfasste im Streit­jahr (2011) als Betei­li­gung­s­er­geb­nis einen Gewinn von rd. 100.000 €. Dem­ent­sp­re­chend setzte das Finanz­amt die Kör­per­schaft­steuer für das Streit­jahr i.H.v. rd. 14.400 € fest. Dage­gen wandte sich die Klä­ge­rin infolge des Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 25.5.2011, I R 60/10 und machte die Steu­er­f­rei­heit der Betei­li­gungs­ein­künfte gel­tend.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend keine Kör­per­schaft­steuer für das Streit­jahr fest­ge­setzt. Denn die Klä­ge­rin ist gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit. Die Bef­rei­ung ist nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG aus­ge­sch­los­sen. Die Klä­ge­rin unter­hält mit ihrer Betei­li­gung an der KG kei­nen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb.

Einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb begrün­det in der Regel, wer als steu­er­be­f­reite Kör­per­schaft Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb i.S.d. § 15 EStG erzielt. Dazu zählt auch die Betei­li­gung an einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG). Betei­ligt sich eine gemein­nüt­zige Stif­tung indes - wie im Streit­fall - an einer gewerb­lich gepräg­ten ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG), liegt kein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb vor.

Die­ser Recht­sp­re­chung des I. Senats des BFH folgt der erken­nende Senat. Sie ergibt sich aus dem Zweck der Besteue­rung wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­triebe, die aus Grün­den der Wett­be­werbs­neu­tra­li­tät von der Steu­er­be­f­rei­ung aus­ge­nom­men sind. Ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Tätig­kei­ten - auch sol­chen, die kraft der in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ent­hal­te­nen Fik­tion als gewerb­lich gel­ten - misst § 14 S. 2 AO aber keine Bedeu­tung für die Wett­be­werbs­neu­tra­li­tät zu.

Die Klä­ge­rin ist als steu­er­be­f­reite Stif­tung an der KG betei­ligt, die ledig­lich auf­grund von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als Gewer­be­be­trieb gilt. Sie übt keine Tätig­keit i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus, indem sie ihr frühe­res Betriebs­grund­stück in A wei­ter­hin ver­pach­tet. Dem­nach lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Betriebs­ver­pach­tung nicht vor: Die wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen des Schu­hein­zel­han­dels, die von der KG betrie­be­nen Filia­len, wur­den alle­s­amt ver­äu­ßert. Ledig­lich das Grund­stück in A wurde von der KG wei­ter­hin durch Ver­pach­tung genutzt.

Begrün­det die Betei­li­gung der Klä­ge­rin an der KG mit­hin kei­nen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb i.S.d. § 14 AO, so ändert sich daran ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts nichts, soweit die gewerb­lich geprägte Per­so­nen­ge­sell­schaft zuvor - wie hier die KG bis 2006 - (ori­gi­när) gewerb­lich tätig war. Dar­aus folgt nicht, die Betei­li­gung­s­er­träge einem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb so lange zuzu­rech­nen und zu besteu­ern, bis die wäh­rend der gewerb­li­chen Tätig­keit der KG gebil­de­ten stil­len Reser­ven des Betriebs­ver­mö­gens auf­ge­deckt und der Besteue­rung zuge­führt sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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