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Steuerberatung

Betriebsveräußerung bei per Franchisevertrag überlassener Bezeichnung

Liegt eine steu­er­begüns­tigte Be­triebs­veräußerung vor, wenn eine ein­geführte Be­zeich­nung zu­gleich per Fran­chise­ver­trag über­las­sen wird?

Der BFH ver­neint dies mit Ur­teil vom 20.3.2017 (Az. XR 11/16). Denn es sind nach sei­ner Auf­fas­sung nicht alle we­sent­li­chen Be­triebs­grund­la­gen über­tra­gen wor­den, wenn eine ein­geführte Be­zeich­nung für einen Be­trieb nicht mit­ver­kauft, son­dern im Rah­men ei­nes Fran­chise­ver­tra­ges le­dig­lich zur Nut­zung über­las­sen wird.

Der Ge­winn aus der Veräußerung ist so­mit als lau­fen­der Ge­winn und nicht gemäß §§ 16, 34 EStG ermäßigt zu be­steu­ern.

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