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Betriebsveräußerung bei per Franchisevertrag überlassener Bezeichnung

Liegt eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung vor, wenn eine eingeführte Bezeichnung zugleich per Franchisevertrag überlassen wird?

Der BFH vern­eint dies mit Urteil vom 20.3.2017 (Az. XR 11/16). Denn es sind nach sei­ner Auf­fas­sung nicht alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen über­tra­gen wor­den, wenn eine ein­ge­führte Bezeich­nung für einen Betrieb nicht mit­ver­kauft, son­dern im Rah­men eines Fran­chi­se­ver­tra­ges ledig­lich zur Nut­zung über­las­sen wird.

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung ist somit als lau­fen­der Gewinn und nicht gemäß §§ 16, 34 EStG ermä­ß­igt zu besteu­ern.



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