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Titan- und Edelstahlschrauben – Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Tarifierung als medizinische Implantatschrauben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 26.4.2017 mit aller Klarheit entschieden, dass Titan- und Edelstahlschrauben, die durch ihre sorgfältige Fertigung, ihre große Präzision sowie durch ihre Verwendung zum Implantieren in den Körper mittels medizinischen Spezialwerkzeugen keine „gewöhnliche“ Schrauben sind. Sie seien daher der Position 9021 des EU-Zolltarifs zuzuordnen.

Mit die­sem Urteil (Rs. C-51/16) trifft der EuGH eine tarif­li­che Ent­schei­dung von gro­ßer Rele­vanz: Statt  mit einem Zoll­satz von 7% (Tit­an­schrau­ben) bzw. 3,7% (Edel­stahl­schrau­ben) kön­nen die betrof­fe­nen Unter­neh­men aus der Mediz­in­tech­nik nun­mehr sol­che Pro­dukte zoll­f­rei ein­füh­ren. Dar­über hin­aus redu­ziert sich  der anzu­wen­dende Ein­fuhr­um­satz­steu­er­satz unter Umstän­den von 19% auf 7%, falls die Waren nicht zum Behan­deln von Kno­chen­brüchen bestimmt sind.

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Dies hat auch Aus­wir­kun­gen auf inner­deut­sche Sach­ver­halte, z.B. die Lie­fe­rung an Kran­ken­häu­ser, da sich auch in die­sen Fäl­len der Umsatz­steu­er­satz nach der zoll­ta­rif­li­chen Ein­rei­hung rich­tet. Betrof­fene Unter­neh­men und sons­tige Ein­rich­tun­gen, die noch schwe­bende Behör­den­ver­fah­ren haben, kön­nen diese nun­mehr erfolg­reich absch­lie­ßen.  Gege­be­nen­falls kön­nen auch Zol­ler­stat­tun­gen für frühere Ein­fuh­ren inn­er­halb der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist bei den zustän­di­gen Zoll­s­tel­len bean­tragt wer­den.

Akten­zei­chen C-51/16


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