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Steuerberatung

Zolltarifliche Einreihung von schwerem Heizöl: 2707 oder 2710?

Die Generalzolldirektion (GZD) hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen Regelungen für die zolltarifliche Einreihung von schwerem Heizöl sowie für die damit verbundene energiesteuerrechtliche Behandlung festgelegt.

Aus­gangs­punkt waren ver­mehrte Anfra­gen von Unter­neh­mens­ver­bän­den und der Wunsch nach einer ein­heit­li­chen Rege­lung. Vor allem waren viel­fach Pro­b­leme mit Blick auf Beför­de­run­gen von schwe­rem Heizöl unter Steu­er­aus­set­zung auf­ge­t­re­ten. Wird in Posi­tion (Pos.) 2710 des Euro­päi­schen Zoll­ta­rifs ein­ge­reih­tes schwe­res Heizöl unter Steu­er­aus­set­zung beför­dert und stellt sich spä­ter her­aus, dass die­ses Ener­gie­er­zeug­nis in Pos. 2707 ein­zu­rei­hen gewe­sen wäre, hätte ein Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren nicht wirk­sam eröff­net wer­den kön­nen.

Hin­ter­grund

Die Ein­rei­hung von schwe­rem Heizöl in den Zoll­ta­rif erfolgt u. a. anhand des Aro­ma­ten­ge­halts. Ver­ein­facht gesagt gilt fol­gen­des: Beläuft sich der Aro­ma­ten­ge­halt auf mehr als 50 %, ist die Ware in Pos. 2707 ein­zu­rei­hen; bei einem Aro­ma­ten­ge­halt unter­halb von 50 % in Pos. 2710. Zur Bestim­mung des Aro­ma­ten­ge­halts durf­ten bis­lang unter­schied­li­che Metho­den genutzt wer­den, die ange­wen­det auf iden­tisch beschaf­fene Ener­gie­er­zeug­nisse zu unter­schied­li­chen Resul­ta­ten füh­ren konn­ten. So führte die Methode nach Anhang A der Erläu­te­run­gen zu Kapi­tel 27 des Zoll­ta­rifs, die sog. Anhang-A-Methode, u. U. zu ande­ren Ergeb­nis­sen als die Ana­lyse nach der Methode AST­M°D°2700. In Abhän­gig­keit von der ange­wand­ten Mess­me­thode wur­den iden­ti­sche Pro­dukte ent­we­der in die Unter­po­si­tion (UPos.) 2707 9999 oder UPos. 2710 1964 ein­ge­reiht und auf Grund des­sen ener­gie­steu­er­recht­lich unter­schied­lich behan­delt: Wäh­rend Waren der UPos. 2710 1964 in den Anwen­dungs­be­reich des Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­rens (§ 4 Ener­gie­steu­er­ge­setz) fal­len, ist dies für UPos. 2707 9999 nicht der Fall. Dies führte in der Pra­xis u. a. dazu, dass das elek­tro­ni­sche Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren (EMCS-Ver­fah­ren) nicht ord­nungs­ge­mäß been­det wer­den konnte.

Über­gangs­be­stim­mun­gen und neue Rege­lun­gen

Um zukünf­tig eine der­ar­tige Ung­leich­be­hand­lung zu ver­mei­den hat die GZD neue Rege­lun­gen fest­ge­legt, die ab dem 1.1.2021 verpf­lich­tend anzu­wen­den sind. In der Über­gangs­zeit bis zum 31.12.2020 kön­nen wei­ter­hin unter­schied­li­che Mess­me­tho­den zur Bestim­mung des Aro­ma­ten­ge­halts ange­wen­det wer­den.

Für Unstim­mig­kei­ten auf­grund unter­schied­li­cher Mess­me­tho­den hat die GZD bis zum 31.12.2020 fol­gende Über­gangs­re­ge­lun­gen fest­ge­legt:

  • Offene EMCS-Vor­gänge wer­den von den Haupt­zoll­äm­tern manu­ell gesch­los­sen.
  • Ein­ge­hende EMCS-Vor­gänge sind mit Ein­gangs­mel­dung „2 = Emp­fang der Waren erfolgt trotz Bean­stan­dung“ zu erle­di­gen
  • Erlaub­nisse (z. B. Ver­tei­ler), die Waren der Pos. 2710 bein­hal­ten, gel­ten für Pos. 2707 umfas­send (sofern diese Pos. unter Anwen­dung der Anhang A-Methode ermit­telt wurde).

Ab dem 1.1.2021 ist für die Bestim­mung des Aro­ma­ten­ge­halts aus­sch­ließ­lich die soge­nannte Anhang A-Methode zuge­las­sen.

Dar­aus ergibt sich fol­gen­der Hand­lungs­be­darf für Unter­neh­men:

  • Die Anwen­dung der Anhang A-Methode zur Bestim­mung des Aro­ma­ten­ge­halts ist sicher­zu­s­tel­len.
  • Erlaub­nisse soll­ten um die Pos. 2707 erwei­tert wer­den.
  • Die Erwei­te­rung von Erlaub­nis­sen sollte zeit­nah bean­tragt wer­den, um das Vor­lie­gen einer gül­ti­gen Erlaub­nis nach Ablauf der Über­gangs­zeit sicher­zu­s­tel­len.
  • Beach­tung der Neu­re­ge­lun­gen für die Been­di­gung von EMCS-Ver­fah­ren aus ande­ren EU-Mit­g­lied­staa­ten.
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