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Rechtsberatung

Brennstoffemissionshandelsgesetz - Antworten auf die wichtigsten Fragen

Am 19.12.2019 ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten (BGBl. I S. 2728). Damit sind künftig bei Inverkehrbringen bestimmter Brennstoffe Emissionszertifikate zu erwerben. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Wann tre­ten die Rege­lun­gen in Kraft?

Das Gesetz ist am 20.12.2019 in Kraft get­re­ten. Die erste Han­dels­pe­riode des BEHG beginnt am 1.1.2021 und endet am 31.12.2030. Bis Ende 2025 gel­ten eine Reihe von Son­der­re­ge­lun­gen. Unter Ande­rem wer­den Zer­ti­fi­kate bis dahin zu Fest­p­rei­sen ver­kauft, die im Gesetz fest­ge­legt wer­den.

Für wel­che Brenn­stoffe müs­sen Zer­ti­fi­kate erwor­ben wer­den?

Die Brenn­stoffe, für die Zer­ti­fi­kate erwor­ben wer­den müs­sen, sind in Anlage 1 zum BEHG auf­ge­lis­tet. Die Auf­lis­tung ist iden­tisch mit der Defini­tion von Ener­gie­er­zeug­nis­sen in § 1 Abs. 2 Ener­gie­steu­er­ge­setz. Die Auf­lis­tung bezieht sich auf Posi­tio­nen der sog. „Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur“ (Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2019/1776 der Kom­mis­sion vom 9.10.2019 zur Ände­rung des Anhangs I der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zoll­ta­rif­li­che und sta­tis­ti­sche Nomen­kla­tur sowie den Gemein­sa­men Zoll­ta­rif), einem Instru­ment zur Klas­si­fi­zie­rung von Waren im inter­na­tio­na­len Han­del und zur Fest­set­zung von Zoll­ta­ri­fen.

Im Ein­zel­nen erfasst das Gesetz

  • tie­ri­sche und pflanz­li­che Öle und Fette, die bestim­mungs­ge­mäß als Kraft- oder Heiz­stoff ver­wen­det wer­den,
  • Kohle, Koks und dar­aus her­ge­s­tellte Stoffe, wie Öle und Gase,
  • Erdöl und dar­aus her­ge­s­tellte Stoffe wie Ben­zin, Flug­ben­zin und Die­sel,
  • Erd­gas,
  • eine Reihe von Koh­len­was­ser­stof­fen,
  • eine Reihe von Alko­ho­len sofern sie nicht syn­the­ti­scher Her­kunft sind und als Heiz- oder Kraft­stoffe bestimmt sind,
  • Addi­tive zu Kraft­stof­fen und andere Stoffe, die als Heiz- oder Kraft­stoffe bestimmt sind.

Für die Jahre 2021 und 2022 gilt eine redu­zierte Liste (Anlage 2 zum BEHG). Damit wer­den in die­sen bei­den Jah­ren im Wesent­li­chen nur Ben­zin, Die­sel, Heizöl, Erd­gas und Flüs­sig­gase erfasst.

Wer muss Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate erwer­ben?

Verpf­lich­tet ist die natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­ge­sell­schaft, die die o. g. Stoffe i. S. d. Ener­gie­steu­er­ge­set­zes in Ver­kehr bringt. Das Gesetz spricht vom Ver­ant­wort­li­chen.

Wie funk­tio­nie­ren der Kauf und die Abgabe der Zer­ti­fi­kate?

Zunächst muss jeder Ver­ant­wort­li­che für jede Han­dels­pe­riode einen Über­wa­chungs­plan für die Ermitt­lung von Brenn­stoffe­mis­sio­nen und die Berich­t­er­stat­tung ers­tel­len. Die­ser Plan muss von der zustän­di­gen Behörde, dem Umwelt­bun­de­s­amt, geneh­migt wer­den. Bis wann der Plan ein­ge­reicht wer­den muss, wird noch durch eine Rechts­ver­ord­nung gere­gelt. Für jedes Kalen­der­jahr muss der Ver­ant­wort­li­che die Menge an Zer­ti­fi­ka­ten kau­fen, die der Menge an CO2 ent­spricht, die auf die von ihm in Ver­kehr gebrach­ten Brenn­stoffe ent­fällt. Der Kauf wird über ein Konto abge­wi­ckelt, das die zustän­dige Behörde für jeden Ver­ant­wort­li­chen ein­rich­ten wird. Details wird eine Rechts­ver­ord­nung regeln. Die Zer­ti­fi­kate müs­sen grund­sätz­lich in dem Kalen­der­jahr gekauft wer­den, in dem die jewei­li­gen Brenn­stoffe in Ver­kehr gebracht wer­den. Aus­nahms­weise kön­nen für die Jahre 2021 bis 2025 bis Ende Februar des jewei­li­gen Fol­ge­jah­res maxi­mal 10 % der im Vor­jahr erwor­be­nen Men­gen zum Preis des Vor­jah­res erwor­ben wer­den. Damit wird berück­sich­tigt, dass die exakte Menge der in Ver­kehr gebrach­ten Brenn­stoffe erst nach Ablauf des Kalen­der­jah­res fest­steht. Bis zum 31.7. des jewei­li­gen Fol­ge­jah­res muss der Ver­ant­wort­li­che auf Basis sei­nes Über­wa­chungs­pla­nes einen Bericht bei der zustän­di­gen Behörde ein­rei­chen, der durch eine Prüf­s­telle zer­ti­fi­ziert sein muss. Prüf­s­tel­len sind Stel­len, die schon für Berichte im euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del akk­re­di­tiert sind, für die­sen Bereich zuge­las­sene Umwelt­gu­t­ach­ter und wei­tere, die gemäß einer noch zu erlas­sen­den Rechts­ver­ord­nung bestimmt wer­den. Bis zum 30.9. des Fol­ge­jah­res muss der Ver­ant­wort­li­che die Menge an Zer­ti­fi­ka­ten abge­ben, die der berich­te­ten Gesamt­menge an Brenn­stoffe­mis­sio­nen ent­spricht.

Wir teuer wer­den die Zer­ti­fi­kate sein?

Im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zum Gesetz zur Umset­zung des Kli­ma­schutz­pro­gramms 2030 im Steu­er­recht haben sich Bun­des­rat und Bun­des­tag dar­auf geei­nigt, dass statt der noch im Gesetz gere­gel­ten Preise höhere Preise berech­net wer­den. Im Jahr 2021 wird ein Zer­ti­fi­kat für eine Tonne CO2 25 Euro kos­ten. Der Preis steigt bis 2025 auf 55 Euro / Tonne CO2 an und wird ab 2026 in einem Ver­s­tei­ge­rungs­ver­fah­ren gebil­det wer­den, wobei ein Min­dest- und ein Höchst­preis fest­ge­legt wer­den.

Wie viele Zer­ti­fi­kate braucht ein Ver­ant­wort­li­cher?

Das Gesetz ent­hält eine Ver­ord­nung­s­er­mäch­ti­gung für die Bun­des­re­gie­rung, Vor­ga­ben für die Emis­si­on­s­er­mitt­lung zu machen und Stan­dar­de­mis­si­ons­fak­to­ren fest­zu­le­gen. Ver­ant­wort­li­che, die ihre Emis­sio­nen aus­sch­ließ­lich nach Stan­dar­de­mis­si­ons­fak­to­ren bestim­men, erhal­ten Erleich­te­run­gen bei der Auf­stel­lung von Über­wa­chungs­plä­nen und der Gestal­tung der Berichte. Die Emis­si­ons­fak­to­ren dürf­ten kaum von denen abwei­chen, die im euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del zugrunde gelegt wer­den.
Über­schlä­gig kann der Emis­si­ons­fak­tor für Erd­gas mit 0,200 kg CO2/kWh ange­nom­men wer­den. Bei einem Preis von 25 Euro / Tonne CO2 ergäbe das einen Mehr­preis von 0,5 ct/kWh Erd­gas (netto).

Kön­nen die Mehr­kos­ten an die Letzt­ver­brau­cher abge­wälzt wer­den?

Die vor­ge­se­hene Len­kungs­wir­kung kann nur dann erzielt wer­den, wenn der Letzt­ver­brau­cher die Mehr­kos­ten aus dem Emis­si­ons­han­del trägt. Die Mehr­kos­ten ent­ste­hen jedoch nicht unmit­tel­bar beim Letzt­ver­brau­cher, son­dern beim Ver­ant­wort­li­chen. Ob diese Mehr­kos­ten an die Letzt­ver­brau­cher abge­wälzt wer­den kön­nen, ist eine Frage der Ver­trags­ge­stal­tung. Übli­cher­weise sehen Strom- und Gas­lie­fer­ver­träge die Mög­lich­keit vor, zusätz­li­che Kos­ten auf den Preis auf­zu­schla­gen. Regel­mä­ßig ent­steht jeden­falls für den pri­va­ten Letzt­ver­brau­cher dar­aus aber ein Recht zur Ver­trags­kün­di­gung. In Wär­m­e­lie­fer­ver­trä­gen wer­den die Preise meist mit­tels Preis­än­de­rungs­klau­seln ange­passt. Diese Klau­seln bil­den Kos­ten­s­tei­ge­run­gen durch zusätz­li­che Kos­ten­e­le­mente in der Regel nicht ab. Hier hel­fen zusätz­li­che Steuer-, Abga­ben- und Kos­ten­klau­seln.

Was ist mit Unter­neh­men, die schon am euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del teil­neh­men?

Ver­ant­wort­li­che, die Anla­gen bet­rei­ben, mit denen sie dem EU-Emis­si­ons­han­del unter­lie­gen, sol­len nicht dop­pelt belas­tet wer­den; eine Dop­pel­be­las­tung soll „mög­lichst“ schon vorab ver­mie­den wer­den. In einer Rechts­ver­ord­nung soll gere­gelt wer­den, dass die in sol­chen Anla­gen ein­ge­setz­ten Brenn­stoff­men­gen bereits im Rah­men der Berich­t­er­stat­tung nach BEHG abge­zo­gen wer­den kön­nen, wenn der Ein­satz der Brenn­stoffe in einem Bericht gemäß Treib­haus­gas-Emis­si­ons­han­dels­ge­setz nach­ge­wie­sen ist. Ins­ge­s­amt sol­len diese Unter­neh­men eine voll­stän­dige finan­zi­elle Kom­pen­sa­tion für etwaige Dop­pel­be­las­tun­gen erhal­ten.

Gibt es Här­te­fall­re­ge­lun­gen?

Für Ver­ant­wort­li­che i. S. d. BEHG, also Unter­neh­men, die Brenn­stoffe in Ver­kehr brin­gen, gibt es keine Här­te­fall­re­ge­lun­gen. Das BEHG sieht eine finan­zi­elle Kom­pen­sa­tion für Letzt­ver­brau­cher vor, wenn dies zur Ver­mei­dung unzu­mut­ba­rer Här­ten erfor­der­lich ist. Dar­auf kön­nen sich nur die Unter­neh­men beru­fen, deren Brenn­stoff­kos­ten mehr als 20 % der betriebs­wirt­schaft­li­chen Gesamt­kos­ten aus­ma­chen oder bei denen der Anteil der Zusatz­kos­ten durch den Brenn­stoffe­mis­si­ons­han­del an der Brut­to­wert­sc­höp­fung mehr als 20 % beträgt. Dar­über hin­aus müs­sen zur Annahme eines Här­te­falls die ges­tie­ge­nen Kos­ten unter Berück­sich­ti­gung von Effi­zi­enz­s­tei­ge­run­gen und emis­si­ons­min­dern­den Maß­nah­men eine „erdros­seln­de“ Höhe anneh­men, die eine unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gung unmög­lich machen. Die Ein­zel­hei­ten wer­den in einer Rechts­ver­ord­nung gere­gelt.
Eben­falls in einer Rechts­ver­ord­nung sol­len Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Car­bon-Lea­kage, also der Abwan­de­rung von Unter­neh­men mit hohem CO2-Aus­stoß in Län­der mit nie­d­ri­ge­ren CO2-Kos­ten und zum Erhalt der Wett­be­werbs­fähig­keit der betrof­fe­nen Unter­neh­men getrof­fen wer­den. Das Gesetz sieht vor, dass dies vor­ran­gig durch die Unter­stüt­zung kli­ma­f­reund­li­cher Inves­ti­tio­nen erfol­gen soll.

Hin­weis

Betrof­fene Unter­neh­men soll­ten sich recht­zei­tig mit den Anfor­de­run­gen befas­sen, die bereits im nächs­ten Jahr erfüllt wer­den müs­sen. Die Grund­züge des BEHG wer­den wir auch in unse­rem kos­ten­f­reien Webi­nar Ener­gie­steu­ern und Ener­gie­recht - Update 2020 vor­s­tel­len, das am 19.3.2020 statt­fin­den wird. Mehr hierzu sowie eine Anmel­de­mög­lich­keit fin­den Sie hier.

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