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Rechtsberatung

Brennstoffemissionshandelsgesetz - Antworten auf die wichtigsten Fragen

Nach den Vorgaben des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) sind künftig bei Inverkehrbringen bestimmter Brennstoffe Emissionszertifikate zu erwerben. Das Gesetz ist am 19.12.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und einen Tag spä-ter in Kraft getreten (BGBl. I 2019, S. 2728).

Mitt­ler­weile lie­gen Refe­ren­ten­ent­würfe der erfor­der­li­chen Rechts­ver­ord­nun­gen vor. Die Deut­sche Emis­si­ons­han­dels­s­telle beim Umwelt­bun­de­s­amt hatte bereits im April ein Hin­ter­grund­pa­pier zum natio­na­len Emis­si­ons­han­del nach dem BEHG vor­ge­legt. Auch das Erste Gesetz zur Ände­rung des BEHG ist ver­ab­schie­det, mit dem die Preise für die CO2-Zer­ti­fi­kate für die erste Han­dels­pe­riode deut­lich ange­ho­ben wur­den.

Erste Ant­wor­ten auf die wich­tigs­ten Fra­gen

Wann tre­ten die Rege­lun­gen in Kraft?

Das Gesetz ist am 20.12.2019 in Kraft get­re­ten. Die erste Han­dels­pe­riode des BEHG beginnt am 1.1.2021 und endet am 31.12.2030. Bis Ende 2025 gel­ten eine Reihe von Son­der­re­ge­lun­gen. U. a. wer­den Zer­ti­fi­kate bis dahin zu Fest­p­rei­sen ver­kauft, die im Gesetz fest­ge­legt wer­den.

Für wel­che Brenn­stoffe müs­sen Zer­ti­fi­kate erwor­ben wer­den?

Die Brenn­stoffe, für die Zer­ti­fi­kate erwor­ben wer­den müs­sen, sind in Anlage 1 zum BEHG auf­ge­lis­tet. Die Auf­lis­tung ist iden­tisch mit der Defini­tion von Ener­gie­er­zeug­nis­sen in § 1 Abs. 2 Ener­gie­steu­er­ge­setz. Die Auf­lis­tung bezieht sich auf Posi­tio­nen der sog. „Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur“ (Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2019/1776 der Kom­mis­sion vom 9.10.2019 zur Ände­rung des Anhangs I der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zoll­ta­rif­li­che und sta­tis­ti­sche Nomen­kla­tur sowie den Gemein­sa­men Zoll­ta­rif), einem Instru­ment zur Klas­si­fi­zie­rung von Waren im inter­na­tio­na­len Han­del und zur Fest­set­zung von Zoll­ta­ri­fen.

Im Ein­zel­nen erfasst das Gesetz

  • tie­ri­sche und pflanz­li­che Öle und Fette, die bestim­mungs­ge­mäß als Kraft- oder Heiz­stoff ver­wen­det wer­den,
  • Kohle, Koks und dar­aus her­ge­s­tellte Stoffe, wie Öle und Gase,
  • Erdöl und dar­aus her­ge­s­tellte Stoffe wie Ben­zin, Flug­ben­zin und Die­sel,
  • Erd­gas,
  • eine Reihe von Koh­len­was­ser­stof­fen,
  • eine Reihe von Alko­ho­len sofern sie nicht syn­the­ti­scher Her­kunft sind und als Heiz- oder Kraft­stoffe bestimmt sind,
  • Addi­tive zu Kraft­stof­fen und andere Stoffe, die als Heiz- oder Kraft­stoffe bestimmt sind.

Für die Jahre 2021 und 2022 gilt eine redu­zierte Liste (Anlage 2 zum BEHG). Damit wer­den in die­sen bei­den Jah­ren im Wesent­li­chen nur Ben­zin, Die­sel, Heizöl, Erd­gas und Flüs­sig­gase erfasst.

Wer muss Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate erwer­ben?

Verpf­lich­tet ist die natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­ge­sell­schaft, die die o. g. Stoffe i. S. d. Ener­gie­steu­er­ge­set­zes in Ver­kehr bringt. Das Gesetz spricht vom Ver­ant­wort­li­chen.

Wie funk­tio­nie­ren der Kauf und die Abgabe der Zer­ti­fi­kate?

Zunächst muss jeder Ver­ant­wort­li­che für jede Han­dels­pe­riode einen Über­wa­chungs­plan für die Ermitt­lung von Brenn­stoffe­mis­sio­nen und die Berich­t­er­stat­tung ers­tel­len. Für die Jahre 2021 und 2022 ist kein Über­wa­chungs­plan erfor­der­lich. Der Über­wa­chungs­plan muss von der zustän­di­gen Behörde, dem Umwelt­bun­de­s­amt, geneh­migt wer­den. Bis wann der Plan ein­ge­reicht wer­den muss, wird noch durch eine Rechts­ver­ord­nung gere­gelt. Für jedes Kalen­der­jahr muss der Ver­ant­wort­li­che die Menge an Zer­ti­fi­ka­ten kau­fen, die der Menge an CO2 ent­spricht, die auf die von ihm in Ver­kehr gebrach­ten Brenn­stoffe ent­fällt. Der Kauf wird über ein Konto abge­wi­ckelt, das die zustän­dige Behörde für jeden Ver­ant­wort­li­chen ein­rich­ten wird. Details wird eine Rechts­ver­ord­nung regeln. Die Zer­ti­fi­kate müs­sen grund­sätz­lich in dem Kalen­der­jahr gekauft wer­den, in dem die jewei­li­gen Brenn­stoffe in Ver­kehr gebracht wer­den. Aus­nahms­weise kön­nen für die Jahre 2021 bis 2025 bis zum 30.9. des jewei­li­gen Fol­ge­jah­res max. 10 % der im Vor­jahr erwor­be­nen Men­gen zum Preis des Vor­jah­res erwor­ben wer­den. Damit wird berück­sich­tigt, dass die exakte Menge der in Ver­kehr gebrach­ten Brenn­stoffe erst nach Ablauf des Kalen­der­jah­res fest­steht. Bis zum 31.7. des jewei­li­gen Fol­ge­jah­res muss der Ver­ant­wort­li­che auf Basis sei­nes Über­wa­chungs­pla­nes einen Bericht bei der zustän­di­gen Behörde ein­rei­chen, der durch eine Prüf­s­telle zer­ti­fi­ziert sein muss. Prüf­s­tel­len sind Stel­len, die schon für Berichte im euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del akk­re­di­tiert sind, für die­sen Bereich zuge­las­sene Umwelt­gu­t­ach­ter und wei­tere, die gemäß einer noch zu erlas­sen­den Rechts­ver­ord­nung bestimmt wer­den. Bis zum 30.9. des Fol­ge­jah­res muss der Ver­ant­wort­li­che die Menge an Zer­ti­fi­ka­ten abge­ben, die der berich­te­ten Gesamt­menge an Brenn­stoffe­mis­sio­nen ent­spricht.

Wir teuer wer­den die Zer­ti­fi­kate sein?

Im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zum Gesetz zur Umset­zung des Kli­ma­schutz­pro­gramms 2030 im Steu­er­recht haben sich Bun­des­rat und Bun­des­tag dar­auf geei­nigt, dass statt der noch im Gesetz gere­gel­ten Preise höhere Preise berech­net wer­den. Dies ist mitt­ler­weile durch das Erste Gesetz zur Ände­rung des BEHG umge­setzt. Das Gesetz wurde am 8.10.2020 im Bun­des­tag besch­los­sen und pas­sierte am 9.10.2020 den Bun­des­rat. Im Jahr 2021 wird ein Zer­ti­fi­kat für eine Tonne CO2 25 Euro kos­ten. Der Preis steigt bis 2025 auf 55 Euro/Tonne CO2 an und wird ab 2026 in einem Ver­s­tei­ge­rungs­ver­fah­ren gebil­det wer­den, wobei der Min­dest­preis 55 Euro und der Höchst­preis 65 Euro betra­gen wird.

Wie viele Zer­ti­fi­kate braucht ein Ver­ant­wort­li­cher?

Das Gesetz ent­hält eine Ver­ord­nung­s­er­mäch­ti­gung für die Bun­des­re­gie­rung, Vor­ga­ben für die Emis­si­on­s­er­mitt­lung zu machen und Stan­dar­de­mis­si­ons­fak­to­ren fest­zu­le­gen. Ver­ant­wort­li­che, die ihre Emis­sio­nen aus­sch­ließ­lich nach Stan­dar­de­mis­si­ons­fak­to­ren bestim­men, erhal­ten Erleich­te­run­gen bei der Auf­stel­lung von Über­wa­chungs­plä­nen und der Gestal­tung der Berichte. Die Emis­si­ons­fak­to­ren dürf­ten kaum von denen abwei­chen, die im euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del zugrunde gelegt wer­den.

Über­schlä­gig kann der Emis­si­ons­fak­tor für Erd­gas mit 0,2 kg CO2/kWh ange­nom­men wer­den. Bei einem Preis von 25 Euro/Tonne CO2 ergäbe das einen Mehr­preis von 0,5 ct/kWh Erd­gas (netto). Der Ent­wurf der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung ent­hält in Anlage 1 ein Berech­nungs­mo­dell, dem­zu­folge die Kos­ten sich auf 0,455 Cent/kWh (netto) belau­fen. Dabei wird der heiz­wert­be­zo­gene Emis­si­ons­fak­tor für Erd­gas von 0,182 kg CO2/kWh zugrunde gelegt.

Kön­nen die Mehr­kos­ten an die Letzt­ver­brau­cher abge­wälzt wer­den?

Die vor­ge­se­hene Len­kungs­wir­kung kann nur dann erzielt wer­den, wenn der Letzt­ver­brau­cher die Mehr­kos­ten aus dem Emis­si­ons­han­del trägt. Die Mehr­kos­ten ent­ste­hen jedoch nicht unmit­tel­bar beim Letzt­ver­brau­cher, son­dern beim Ver­ant­wort­li­chen. Ob diese Mehr­kos­ten an die Letzt­ver­brau­cher abge­wälzt wer­den kön­nen, ist eine Frage der Ver­trags­ge­stal­tung. Übli­cher­weise sehen Strom- und Gas­lie­fer­ver­träge die Mög­lich­keit vor, zusätz­li­che Kos­ten auf den Preis auf­zu­schla­gen. Regel­mä­ßig ent­steht jeden­falls für den pri­va­ten Letzt­ver­brau­cher dar­aus aber ein Recht zur Ver­trags­kün­di­gung. In Wär­m­e­lie­fer­ver­trä­gen wer­den die Preise meist mit­tels Preis­än­de­rungs­klau­seln ange­passt. Diese Klau­seln bil­den Kos­ten­s­tei­ge­run­gen durch zusätz­li­che Kos­ten­e­le­mente in der Regel nicht ab. Hier hel­fen zusätz­li­che Steuer-, Abga­ben- und Kos­ten­klau­seln.

Was ist mit Unter­neh­men, die schon am euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del teil­neh­men?

Ver­ant­wort­li­che, die Anla­gen bet­rei­ben, mit denen sie dem EU-Emis­si­ons­han­del unter­lie­gen, sol­len nicht dop­pelt belas­tet wer­den; eine Dop­pel­be­las­tung soll „mög­lichst“ schon vorab ver­mie­den wer­den. In einer Rechts­ver­ord­nung soll gere­gelt wer­den, dass die in sol­chen Anla­gen ein­ge­setz­ten Brenn­stoff­men­gen bereits im Rah­men der Berich­t­er­stat­tung nach BEHG abge­zo­gen wer­den kön­nen, wenn der Ein­satz der Brenn­stoffe in einem Bericht gemäß Treib­haus­gas-Emis­si­ons­han­dels­ge­setz nach­ge­wie­sen ist. Ins­ge­s­amt sol­len diese Unter­neh­men eine voll­stän­dige finan­zi­elle Kom­pen­sa­tion für etwaige Dop­pel­be­las­tun­gen erhal­ten.

Gibt es Här­te­fall­re­ge­lun­gen?

Für Ver­ant­wort­li­che i. S. d. BEHG, also Unter­neh­men, die Brenn­stoffe in Ver­kehr brin­gen, gibt es keine Här­te­fall­re­ge­lun­gen. Das BEHG sieht eine finan­zi­elle Kom­pen­sa­tion für Letzt­ver­brau­cher vor, wenn dies zur Ver­mei­dung unzu­mut­ba­rer Här­ten erfor­der­lich ist. Dar­auf kön­nen sich nur die Unter­neh­men beru­fen, deren Brenn­stoff­kos­ten mehr als 20 % der betriebs­wirt­schaft­li­chen Gesamt­kos­ten aus­ma­chen oder bei denen der Anteil der Zusatz­kos­ten durch den Brenn­stoffe­mis­si­ons­han­del an der Brut­to­wert­sc­höp­fung mehr als 20 % beträgt. Dar­über hin­aus müs­sen zur Annahme eines Här­te­falls die ges­tie­ge­nen Kos­ten unter Berück­sich­ti­gung von Effi­zi­enz­s­tei­ge­run­gen und emis­si­ons­min­dern­den Maß­nah­men eine „erdros­seln­de“ Höhe anneh­men, die eine unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gung unmög­lich machen. Die Ein­zel­hei­ten wer­den in einer Rechts­ver­ord­nung gere­gelt.

Eben­falls in einer Rechts­ver­ord­nung sol­len Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Car­bon-Lea­kage, also der Abwan­de­rung von Unter­neh­men mit hohem CO2-Aus­stoß in Län­der mit nie­d­ri­ge­ren CO2-Kos­ten und zum Erhalt der Wett­be­werbs­fähig­keit der betrof­fe­nen Unter­neh­men, getrof­fen wer­den. Das Gesetz sieht vor, dass dies vor­ran­gig durch die Unter­stüt­zung kli­ma­f­reund­li­cher Inves­ti­tio­nen erfol­gen soll. Ende Sep­tem­ber hat das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium Eck­punkte zur Aus­ge­stal­tung einer Kom­pen­sa­ti­ons­re­ge­lung vor­ge­legt.

Aktu­el­ler Stand der Umset­zung

Mit der Ände­rung der Erneu­er­bare-Ener­gien-Ver­ord­nung durch Ver­ord­nung vom 15.7.2020 (BGBl. I 2020, S. 1696) ist der Weg frei, die EEG-Umlage mit Ein­nah­men aus dem natio­na­len Emis­si­ons­han­del abzu­sen­ken. Mit dem Ers­ten Gesetz zur Ände­rung des Brenn­stoffe­mis­si­ons­han­dels­ge­set­zes (BEHG) wer­den die Preise für die CO2-Zer­ti­fi­kate auf das Niveau ange­ho­ben wer­den, auf das sich der Bun­des­tag und der Bun­des­rat im Ver­mitt­lungs­aus­schuss geei­nigt hat­ten. Bereits im April 2020 hat die Deut­sche Emis­si­ons­han­dels­s­telle beim Umwelt­bun­de­s­amt ein Hin­ter­grund­pa­pier zum natio­na­len Emis­si­ons­han­del nach dem BEHG vor­ge­legt.

Anfang Juli hat das BMU Ent­würfe für Durch­füh­rungs­ver­ord­nun­gen zum BEHG vor­ge­legt und im Rah­men der Län­der- und Ver­bän­de­an­hör­ung bis zum 11.8.2020 Stel­lung­nah­men ermög­licht. Es ist vor­ge­se­hen, zur Umset­zung der Ver­ord­nung­s­er­mäch­ti­gun­gen im Gesetz eine ein­heit­li­che Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zu erlas­sen. Weil die Pflicht zum Emis­si­ons­han­del 2021 und 2022 nur für eine geringe Zahl von Brenn­stof­fen gilt, sind die Anfor­de­run­gen an die Berich­t­er­stat­tung in die­sen Jah­ren gerin­ger, so dass für diese Perio­den eine sepa­rate Berich­t­er­stat­tungs­ver­ord­nung vor­ge­se­hen ist. Die Vor­ga­ben zur Berich­t­er­stat­tung für die Fol­ge­jahre sol­len in die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung inte­griert wer­den. Die Berich­t­er­stat­tungs­ver­ord­nung (BEV 2022) kon­k­re­ti­siert die Anfor­de­run­gen aus den §§ 6 und 7 des BEHG für die Jahre 2021 und 2022. Ein Über­wa­chungs­plan (§ 6 BEHG) ist für diese Perio­den nicht erfor­der­lich.

Hand­lungs­be­darf für Unter­neh­men

Teil­nahme am natio­na­len Emis­si­ons­han­del

Vor­aus­set­zung für die Teil­nahme am natio­na­len Emis­si­ons­han­del ist die Eröff­nung eines Kon­tos bei der Emis­si­ons­han­dels­s­telle (§ 10 BEHV-Ent­wurf). Für Ver­ant­wort­li­che und sons­tige Markt­teil­neh­mer wird es zwei unter­schied­li­che Typen von Kon­ten geben, sog. „Com­p­li­ance-Kon­ten“ und „Han­dels­kon­ten“. Wer vor­aus­sicht­lich weni­ger als 5.000 Ton­nen CO2 zu berich­ten hat (das ent­spricht ca. 2,2 GWh Erd­gas), kann Erleich­te­run­gen bei der Kon­to­er­öff­nung in Anspruch neh­men (§ 10 Abs. 3 BEHV-E).

Ein Com­p­li­ance Konto kann jeder Steu­erpf­lich­tige nach dem Ener­gieStG eröff­nen (§ 10 Abs. 1 BEHV-E), ein Han­dels­konto jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son. Im Zusam­men­hang mit der Kon­to­er­öff­nung sind u. a. Anga­ben zur Geld­wä­sche­präv­en­tion zu machen, Bank­ver­bin­dun­gen und USt-ID-Num­mern zu bestä­ti­gen und Per­so­nal­do­ku­mente sowie ein Füh­rungs­zeug­nis des Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten vor­zu­le­gen bzw. hoch­zu­la­den. Die Anfor­de­run­gen im Detail sind in den Anla­gen zu § 10 Abs. 1 BEHV-E gere­gelt. Wir emp­feh­len, sich vor Antrag­stel­lung mit den Anfor­de­run­gen und den erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen ver­traut zu machen.

Nur mit dem Com­p­li­ance-Konto kön­nen alle Vor­gänge um Erwerb, Ver­äu­ße­rung und Abgabe von Zer­ti­fi­ka­ten abge­wi­ckelt wer­den. Das Han­dels­konto kann nicht zur Ein­tra­gung von Emis­sio­nen und zur Abgabe von Zer­ti­fi­ka­ten genutzt wer­den. Daher muss jeder Ver­ant­wort­li­che nach dem BEHG zumin­dest ein Com­p­li­ance Konto eröff­nen.

Erstel­lung eines Über­wa­chungs­plans

Grund­sätz­lich hat jeder Ver­ant­wort­li­che für jede Han­dels­pe­riode einen Über­wa­chungs­plan zu ers­tel­len und von der ver­ant­wort­li­chen Stelle geneh­mi­gen zu las­sen. Im jewei­li­gen Fol­ge­jahr ist bis zum 31.7. ein Emis­si­ons­be­richt ein­zu­rei­chen, der zuvor durch eine Prüf­s­telle gem. § 15 BEHG veri­fi­ziert wer­den muss.

In den Jah­ren 2021 und 2022 ist der Anwen­dungs­be­reich des BEHG auf die Haupt­b­renn­stoffe gem. Anlage 2 BEHG beschränkt. Ein Über­wa­chungs­plan ist in die­sen bei­den Jah­ren nicht erfor­der­lich. Der Emis­si­ons­be­richt muss nicht veri­fi­ziert wer­den. Die Rege­lun­gen zum Emis­si­ons­be­richt für die Jahre 2021 und 2022 wer­den in einer geson­der­ten Ver­ord­nung gere­gelt.

Kern des Berichts ist die rech­ne­ri­sche Ermitt­lung der Emis­sio­nen eines jeden Kalen­der­jah­res. Dazu sind grund­sätz­lich alle Men­gen zu erfas­sen, die nach den Vor­schrif­ten des Ener­gie­steu­er­ge­set­zes in den Steu­er­an­mel­dun­gen zur Berech­nung der Ener­gie­steuer ange­ge­ben wer­den (§ 5 BEHV-E). Diese Men­gen sind mit den Berech­nungs­fak­to­ren zu mul­ti­p­li­zie­ren, die in Anlage 1 zur BEHV nie­der­ge­legt sind. Dabei sind zunächst auch die Men­gen zu erfas­sen, die in Anla­gen ver­feu­ert wer­den, die dem EU-Emis­si­ons­han­del unter­lie­gen. Für Brenn­stoffe mit Bio­e­n­er­gie­an­tei­len kann der Ver­ant­wort­li­che den Emis­si­ons­fak­tor „Null“ anset­zen, wenn die Anfor­de­run­gen der Bio­mas­se­strom-Nach­hal­tig­keits­ver­ord­nung bzw. der Bio­kraft­stoff-Nach­hal­tig­keits­ver­ord­nung erfüllt und ggf. fest­ge­legte Ober­g­ren­zen nicht über­schrit­ten wer­den. Bei der Ver­wen­dung von Bio­met­han gel­ten Son­der­re­ge­lun­gen. Ein Nach­hal­tig­keits­nach­weis ist nicht erfor­der­lich, wenn ein Bio­met­h­an­lie­fer­ver­trag vor­ge­legt und der Nach­weis geführt wird, dass die ent­nom­mene Gas­menge an ande­rer Stelle in das Erd­gas­netz ein­ge­speist wurde und für Trans­port und Ver­trieb ein Mas­se­bi­lanz­sys­tem ver­wen­det wurde. Die­sen Nach­weis müs­sen Bio­met­h­an­lie­fe­r­an­ten ohne­hin im Rah­men des EEG erbrin­gen.

Obwohl in den bei­den kom­men­den Jah­ren kein Über­wa­chungs­plan erfor­der­lich ist, sollte doch jedes betrof­fene Unter­neh­men bereits jetzt ermit­teln, wie ein Über­wa­chungs­plan aus­se­hen müsste, um nicht im kom­men­den Jahr bei der Auf­stel­lung des Emis­si­ons­be­richts plötz­lich mit kaum mehr lös­ba­ren Fra­gen zur Ermitt­lung von Men­gen, der Abg­ren­zung von Men­gen und ähn­li­chem kon­fron­tiert zu wer­den. Beson­ders auf­merk­sam müs­sen die Unter­neh­men sein, die Anla­gen bet­rei­ben, mit denen sie am euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del teil­neh­men und die Unter­neh­men, die neben Erd­gas andere Brenn­stoffe ein­set­zen, die nicht oder noch nicht dem natio­na­len Emis­si­ons­han­del unter­fal­len.

Prü­fung der Kos­ten­wei­ter­gabe

Sch­ließ­lich wird es höchste Zeit, sich um die Wei­ter­gabe der Kos­ten aus dem Emis­si­ons­han­del zu küm­mern. Beste­hende Ver­träge müs­sen dar­auf­hin geprüft wer­den, ob und mit wel­cher Begrün­dung die Preise ange­passt wer­den kön­nen. Neue Ver­träge müs­sen um die erfor­der­li­chen Rege­lun­gen ergänzt wer­den. Beson­ders her­aus­for­dernd ist die Wei­ter­gabe der Mehr­kos­ten im Wär­m­e­be­reich, beim Ein­satz von Kraft-Wärme-Kop­p­lung. Mit dem ein­ge­setz­ten Gas wird sowohl Strom als auch Wärme erzeugt. Die Mehr­kos­ten müs­sen ange­mes­sen ver­teilt wer­den.

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