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COVID-19: Verlängerte Mehrwertsteuer- und Zollbefreiung bei Einfuhren

Die Einfuhr von Waren zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wird gemäß eines Beschlusses der Europäischen Kommission für einen verlängerten Zeitraum von Zöllen und Mehrwertsteuer befreit.

Mit Beschluss vom 23.7.2020 hat die EU-Kom­mis­sion die ursprüng­lich am 3.4.2020 erteilte vor­über­ge­hende Bef­rei­ung von Zöl­len und Mehr­wert­steuer (in Deu­t­­sch­­land: Ein­­fuhr­um­­sat­z­­steuer) auf die Ein­fuhr von zur Bekäm­p­­fung der COVID-19-Aus­­b­­rei­­tung not­wen­­di­­gen Waren aus Drit­t­län­­dern um drei Monate ver­län­gert.

Ursprüng­lich sollte die zum 30.1.2020 rück­wir­kend in Kraft get­re­tene Maß­nahme zum 31.7.2020 aus­lau­fen. Mit dem neuen Beschluss der EU-Kom­mis­sion, der nach Anhör­ung der Mit­g­lied­staa­ten und auf deren Antrag hin erging, gilt die Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­f­rei­ung nun bis zum 31.10.2020.

Die Rege­lung gilt für die zur Bekämp­fung der COVID-19-Aus­wir­kun­gen benö­t­ig­ten Gegen­stände, die von oder im Auf­­­trag staa­t­­li­cher oder ande­­rer aner­­kan­n­­ter Orga­­ni­­sa­­ti­o­­nen der Wohl­­fahrtspf­­lege ein­ge­­führt wer­­den und für die kos­­ten­­lose Ver­­­tei­­lung oder unen­t­­gel­t­­li­che Bereit­­s­tel­­lung zur Bekämp­fung von COVID-19 bestimmt sind.

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