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Teilgewinnabführungsvertrag: Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen

BGH v. 16.7.2019 - II ZR 426/17

Die Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20 % ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im Wesentlichen gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung begründet nicht ohne Weiteres eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründende Verletzung der Leistungstreuepflicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ging im Wege einer Umwand­lung aus der LPG her­vor. Sie sch­loss 1992/1993 mit der DG-Bank in Bezug auf Alt­ver­bind­lich­kei­ten der LPG eine Rang­rück­tritts­ve­r­ein­ba­rung. Die Beklagte, die als GmbH im Zuge der Umstruk­tu­rie­rung gegrün­det wor­den war und die von der Klä­ge­rin ver­schie­dene Wirt­schafts­gü­ter der ehe­ma­li­gen LPG zur land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­tion über­nahm, trat den Alt­ver­bind­lich­kei­ten durch eine Erklär­ung von Oktober 1992 in der Weise bei, dass sie sich gegen­über der Klä­ge­rin zur Abfüh­rung ihres Jah­res­über­schus­ses i.H.v. bis zu 20 % verpf­lich­tete.

Die Beklagte ver­kaufte und über­eig­nete vor ihrem im Januar 2016 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Form­wech­sel zur Akti­en­ge­sell­schaft land­wirt­schaft­li­che Nutz­flächen an die L-GmbH und die A-GmbH, deren Gesell­schaf­ter bei deren Errich­tung weit­ge­hend mit den Gesell­schaf­tern der Beklag­ten iden­tisch waren. Die Klä­ge­rin meint, die Grund­stücks­kauf­träge seien ein­sch­ließ­lich der Auflas­sun­gen wegen Sit­ten­wid­rig­keit nich­tig, weil die Beklagte ver­su­che, sich durch den Abschluss der Ver­träge und die Über­tra­gung der Grund­stü­cke auf Paral­lel­ge­sell­schaf­ten aus ihrer Verpf­lich­tung zur Teil­ge­winn­ab­füh­rung zu lösen.

LG und OLG gaben der auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der Kauf­ver­träge und Auflas­sun­gen gerich­te­ten Klage statt und unter­sagte es der Beklag­ten, die Grund­stü­cke an die L-GmbH und die A-GmbH zu ver­äu­ßern, solange die Beklagte zur Teil­ge­winn­ab­füh­rung an die Klä­ge­rin verpf­lich­tet ist. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Beur­tei­lung des OLG, die Kauf­ver­träge von März 2014 und Juni 2014 nebst Auflas­sun­gen seien wegen Sit­ten­wid­rig­keit nach § 138 Abs. 1 BGB unwirk­sam, hält mit den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen einer recht­li­chen Prü­fung nicht stand.

Die Fest­stel­lun­gen des OLG las­sen schon einen Ver­stoß gegen die der Beklag­ten gegen die ihr aus dem Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­trag oblie­gen­den Leis­tung­s­t­reuepf­licht nicht hin­rei­chend klar erken­nen. Dabei mag dem OLG im Aus­gangs­punkt noch darin gefolgt wer­den, dass die Ver­äu­ße­rung der Grund­stü­cke der Beklag­ten die Grund­lage für die Erwirt­schaf­tung von Gewin­nen aus der Unter­hal­tung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs entzo­gen hat. Zu einer Ver­let­zung von Pflich­ten aus der Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ve­r­ein­ba­rung führt die­ses Ver­hal­ten jedoch nur dann, wenn die Gegen­leis­tun­gen, die nach dem für das Revi­si­ons­ver­fah­ren als wahr zu unter­s­tel­len­den Vor­trag der Beklag­ten ange­mes­sen waren, nicht ihrer­seits für die Erwirt­schaf­tung von Gewin­nen ein­ge­setzt wer­den soll­ten oder sol­che für die Zukunft erwar­ten lie­ßen.

Die Annahme des OLG, dass Gewinne zukünf­tig nur noch von den Käu­fer­ge­sell­schaf­ten erwirt­schaf­tet wer­den, grün­det nicht auf kon­k­rete Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen. Aus den vom OLG in Bezug genom­me­nen Kauf­ver­trä­gen ergibt sich zwar, dass die Kauf­p­reise zu einem wesent­li­chen Anteil durch die Über­nahme von Ver­bind­lich­kei­ten der Klä­ge­rin erbracht wur­den. Dies besagt für sich genom­men aber noch nichts zu der Frage, wel­che Aus­wir­kun­gen die Grund­stücks­ve­r­äu­ße­run­gen auf die Ertrags­si­tua­tion der Beklag­ten hat­ten bzw. haben wer­den. Hier­von aus­ge­hend las­sen sich auch die objek­ti­ven Nach­teile, die die Klä­ge­rin durch den Ver­kauf der Grund­stü­cke erlit­ten hat und zukünf­tig erlei­den wird, nicht auch nur nähe­rungs­weise bezif­fern und nach­voll­zie­hen.

Über­dies begrün­det die Ver­let­zung von Pflich­ten aus der Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ve­r­ein­ba­rung nicht ohne wei­te­res eine den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit begrün­dende Ver­let­zung der Leis­tung­s­t­reuepf­licht. Das OLG hat an ande­rer Stelle selbst den engen Zusam­men­hang zwi­schen der Gewinn­ab­füh­rungs­verpf­lich­tung einer­seits und der Bewäl­ti­gung der Alt­schul­den­pro­b­le­ma­tik ande­rer­seits her­vor­ge­ho­ben. Aus­ge­hend von der Behaup­tung der Beklag­ten, dass die Klä­ge­rin unge­ach­tet der Teil­ge­winn­ab­füh­rung der Beklag­ten die abge­führ­ten Beträge nicht zur Til­gung der Alt­schul­den ein­ge­setzt habe, hängt die Beur­tei­lung der Sit­ten­wid­rig­keit nicht nur von den for­ma­len Rege­lun­gen in der Rang­rück­tritts­ve­r­ein­ba­rung über die Pflicht der Klä­ge­rin zur Til­gung der Alt­schul­den ab, son­dern auch von der Frage, wel­chen Anteil der Alt­schul­den die Beklagte bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung im Hin­blick auf die von ihr über­nom­me­nen Wirt­schafts­gü­ter zu tra­gen hat und wel­cher Anteil ange­sichts der bis­he­ri­gen Gewinn­ab­füh­run­gen bereits getra­gen wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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