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Formwechsel einer zur Teilgewinnabführung verpflichteten GmbH in AG

BGH v. 16.7.2019 - II ZR 175/18

Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein Großteil oder zumindest überwiegender Anteil der Gewinne abzuführen ist, lässt der Senat offen. Erhält eine zur Teilgewinnabführung verpflichtete GmbH durch Formwechsel die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, berührt dies den Fortbestand eines zuvor wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags nicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ging im Wege einer form­wech­seln­den Umwand­lung im Jahr 1992 aus der LPG her­vor. Sie sch­loss im Oktober 1992 und Juli 1993 mit der DG-Bank in Bezug auf Alt­ver­bind­lich­kei­ten der LPG, die mit rd. 14 Mio. DM bezif­fert wur­den, eine Rang­rück­tritts­ve­r­ein­ba­rung, nach der die Ver­bind­lich­kei­ten nur aus sonst ent­ste­hen­den Jah­res­über­schüs­sen, einem Liqui­da­ti­ons­über­schuss sowie aus Erlö­sen aus dem Ver­kauf betrieb­lich nicht benö­t­ig­ter Anla­ge­gü­ter zu bedie­nen waren. Die Beklagte wurde als GmbH im Zuge der Umstruk­tu­rie­rung gegrün­det und über­nahm von der Klä­ge­rin ver­schie­dene Wirt­schafts­gü­ter zur land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­tion. Der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten gab im Oktober1992 die Erklär­ung ab, der sich aus der Rang­rück­tritts­ve­r­ein­ba­rung erge­ben­den Verpf­lich­tung der Klä­ge­rin zur Gewinn­ab­füh­rung

"mit allen sich dar­aus erge­ben­den Rech­ten und Pflich­ten wie folgt bei­zu­t­re­ten:

Die GmbH [Beklagte] verpf­lich­tet sich, sei­nen Jah­res­über­schuss in Höhe von bis zu 20 % an das Unter­neh­men [Klä­ge­rin] abzu­füh­ren.

Sofern neben dem Unter­neh­men [Klä­ge­rin] und des­sen Gesell­schaf­tern auch Dritte am Gesell­schafts­ka­pi­tal der GmbH betei­ligt sind oder wer­den, ermä­ß­igt sich der zu ermit­telnde Betrag um den Pro­zent­satz der Kapi­tal­an­teile, den diese Dritte am Gesamt­ka­pi­tal der GmbH [Beklag­ten] hal­ten."

Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten stimmte der Erklär­ung, wel­che bis­lang nicht im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wurde, im Januar 1994 ein­stim­mig zu. Die im Jahr 2012 im Bun­de­s­an­zei­ger ver­öf­f­ent­lich­ten Jah­res­ab­schlüsse der Beklag­ten für die Jahre 2010 und 2011 wie­sen Jah­res­über­schüsse i.H.v. rd. 180.000 € (2010) und 85.000 € (2011) aus. Die Beschlüsse der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten über die Fest­stel­lung der Jah­res­ab­schlüsse wur­den ange­foch­ten und für nich­tig erklärt. Mit Sch­rei­ben von April 2015 und Februar 2016 kün­digte die Beklagte die Erklär­ung von Oktober 1992 frist­los aus wich­ti­gem Grund. Im Januar 2016 wurde die Umwand­lung der Beklag­ten in eine Akti­en­ge­sell­schaft in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Die Klä­ge­rin ver­langt von der Beklag­ten die Abfüh­rung antei­li­ger Jah­res­über­schüsse i.H.v. rd. 36.000 € für das Jahr 2010 und i.H.v. rd. 17.000 € für das Jahr 2011. Die Beklagte begehrt mit ihrer Wider­klage die Fest­stel­lung, dass die Ver­ein­ba­rung von Oktober 1992 von Anfang an bzw. hilfs­weise, dass sie durch die Ein­tra­gung der Umwand­lung der Beklag­ten in eine Akti­en­ge­sell­schaft am 26.1.2016 unwirk­sam gewor­den sei. Wei­ter hilfs­weise begehrt die Beklagte die Fest­stel­lung, dass die Erklär­ung durch die Kün­di­gun­gen von April 2015 bzw. von Februar 2016 been­det wor­den sei.

Das LG wies die Klage als der­zeit unbe­grün­det und die Wider­klage als unbe­grün­det ab. Das OLG wies die Beru­fung der Beklag­ten zurück, wies die in der Beru­fungs­in­stanz geän­derte Wider­klage ab und ver­ur­teilte die Beklagte auf die Beru­fung der Klä­ge­rin in der Haupt­sa­che antrags­ge­mäß. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat rechts­feh­ler­f­rei ange­nom­men, dass die Ver­ein­ba­rung von Oktober 1992 wirk­sam abge­sch­los­sen wurde.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion war der wirk­same Abschluss der Ver­ein­ba­rung nicht von der Ein­hal­tung der Schrift­form, der Zustim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten durch nota­ri­ell beur­kun­de­ten Beschluss und einer Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter abhän­gig. Ob diese mate­ri­el­len Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen auch für Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­träge nach § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG gel­ten, die mit einer GmbH als abfüh­rungspf­lich­ti­ger Gesell­schaft abge­sch­los­sen wer­den, wird in Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beant­wor­tet. Die instanz­ge­richt­li­che Recht­sp­re­chung geht wie das OLG davon aus, dass Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­träge den beschrie­be­nen Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen nicht unter­lie­gen, wenn sie nach Inhalt und Wir­kung kei­ner Ände­rung der Sat­zung gleich­kom­men. Dem­ge­gen­über wird ver­t­re­ten, die vom Senat für Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­träge nach § 291 Abs. 1 AktG ent­wi­ckel­ten Grund­sätze seien auch auf Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­träge anzu­wen­den.

Das OLG hat sich mit Recht der zuerst genann­ten Auf­fas­sung ange­sch­los­sen. Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­träge mit einer GmbH als abfüh­rungspf­lich­ti­ger Gesell­schaft unter­lie­gen kei­nen beson­de­ren Wirk­sam­keit­s­an­for­de­run­gen, wenn sie keine sat­zungs­über­la­gernde Wir­kung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein Groß­teil oder zumin­dest über­wie­gen­der Anteil der Gewinne abzu­füh­ren ist, lässt der Senat offen.

Der Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­trag wurde nicht unwirk­sam, weil die Beklagte infolge der Ein­tra­gung des Form­wech­sels in das Han­dels­re­gis­ter im Januar 2016 die Rechts­form der Akti­en­ge­sell­schaft erhal­ten hat. Erhält eine zur Teil­ge­winn­ab­füh­rung verpf­lich­tete GmbH durch Form­wech­sel die Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft, berührt dies den Fort­be­stand eines zuvor wirk­sam abge­sch­los­se­nen Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­trags nicht. Der Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­trag ist infolge des Form­wech­sels gem. § 294 Abs. 1 AktG zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter anzu­mel­den. Die Par­teien des Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­trags sind, wie das OLG zutref­fend ange­nom­men hat, aus dem beste­hen­den Ver­trags­ver­hält­nis wech­sel­sei­tig verpf­lich­tet, die Ein­tra­gung her­bei­zu­füh­ren.

Soweit die Revi­sion dar­auf ver­weist, die Beklagte hätte einer mög­li­chen Anmel­depf­licht bereits genügt, indem sie den bis­lang nicht dem Schrift­for­mer­for­der­nis gem. § 293 Abs. 3 AktG ent­sp­re­chen­den Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­trag zur Ein­tra­gung ange­mel­det hat, ver­kennt sie, dass ihre ver­trag­li­che Nebenpf­licht auch dar­auf gerich­tet ist, zunächst die Ein­tra­gungs­fähig­keit des Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­trags her­bei­zu­füh­ren und sodann die Anmel­dung zu wie­der­ho­len. Im Übri­gen hat das OLG auch rechts­feh­ler­f­rei ange­nom­men, dass der Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­trag nicht durch die Kün­di­gun­gen der Beklag­ten been­det wurde und den Anspruch auf Abfüh­rung des Teil­ge­winns auch der Höhe nach rechts­feh­ler­f­rei zuer­kannt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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