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Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer

FG Köln 26.7.2017, 3 K 1384/14

Die Feststellungslast für das Vorliegen eines freien Berufs trägt der Steuerpflichtige. Die Tätigkeit als Personalberater zielt auf eine Personalvermittlung ab und ist maklerähnlich und somit gewerblich.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte bis Juli 1994 Afri­ka­nis­tik und Che­mie stu­diert. Im August 1996 sch­loss er eine Aus­bil­dung zum Groß- und Außen­han­dels­kauf­mann ab. Dar­auf­hin folg­ten einige Fest­ein­stel­lun­gen, zuletzt für eine inter­na­tio­nale Per­so­nal­be­ra­tungs­firma. Im Novem­ber 2005 machte der Klä­ger sich als Per­so­nal­be­ra­ter selb­stän­dig. In sei­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen erklärte er die Ein­künfte aus der Per­so­nal­be­ra­tung jeweils als Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit und wurde für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2005 bis 2010 ent­sp­re­chend zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt.

Das Finanz­amt gelangte bei der Bear­bei­tung der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2011 zu der Auf­fas­sung, dass es sich bei der Tätig­keit als Per­so­nal­be­ra­ter um eine gewerb­li­che Tätig­keit han­delte und for­derte den Klä­ger zur Abgabe von Gewer­be­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre 2007 bis 2011 auf, was der Klä­ger aber nicht tat. Im Mai 2013 setzte das Finanz­amt für das Streit­jahr 2011 erst­ma­lig einen Gewer­be­steu­er­mess­be­trag fest. Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide für die Streit­jahre 2007 bis 2010 folg­ten.

Der Klä­ger hielt dage­gen, dass er nicht für die Ver­mitt­lung bezahlt werde, son­dern für die Bera­tung in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten. Sollte diese nicht erfolg­reich sein, erhalte er gleich­wohl sein Bera­ter­honorar. Die Per­so­nal­be­ra­tung sei dif­fi­zi­ler und bera­tungs­in­ten­si­ver als die Arbeits­ver­mitt­lung. Ein Per­so­nal­be­ra­ter han­dele im Auf­trag des Kun­den, wäh­rend ein Arbeits­ver­mitt­ler zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber stehe. Er führe somit eine sons­tige selb­stän­dige Tätig­keit aus. Diese setze nicht zwin­gend ein Stu­dium vor­aus. Außer­dem seien in den Vor­jah­ren keine gewerb­li­chen Ein­künfte fest­ge­s­tellt wor­den, so dass die Grund­lage fehle, nun plötz­lich nach vie­len Jah­ren rück­wir­kend Gewer­be­steuer fest­zu­set­zen.

Das FG wies die gegen die Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide ergan­gene Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Tätig­keit des Klä­gers als Per­so­nal­be­ra­ter in den Streit­jah­ren der Gewer­be­steuer unter­lag.

Ange­sichts der Art und des Umfangs sei­ner Tätig­keit als Per­so­nal­be­ra­ter steht fest, dass die aus die­ser Tätig­keit erziel­ten Ein­nah­men i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 EStG auf einer selb­stän­di­gen, nach­hal­ti­gen und mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­me­nen Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr beru­hen, die über den Rah­men einer pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­geht. Soweit zwi­schen den Betei­lig­ten allein strei­tig ist, ob der Klä­ger in den Streit­jah­ren eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG aus­ge­übt hat, sieht es der Senat nach dem Gesam­t­er­geb­nis des Ver­fah­rens nicht i.S.d. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO als erwie­sen an, dass die Tätig­keit des Klä­gers als Per­so­nal­be­ra­ter als frei­be­ruf­lich zu qua­li­fi­zie­ren ist.

Da auch der freie Beruf grund­sätz­lich die Merk­male eines Gewer­be­be­triebs (Nach­hal­tig­keit, Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht, Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr) erfüllt und er der Gewer­be­steu­erpf­licht nur dann nicht unter­liegt, wenn er die Merk­male des § 18 EStG auf­weist, trägt die Fest­stel­lungs­last für das Vor­lie­gen eines freien Berufs der Steu­erpf­lich­tige. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG gehö­ren zu der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit die selb­stän­dig aus­ge­übte wis­sen­schaft­li­che, künst­le­ri­sche, schrift­s­tel­le­ri­sche, unter­rich­tende oder erzie­he­ri­sche Tätig­keit, die selb­stän­dige Beruf­s­tä­tig­keit der Ärzte, Zah­n­ärzte, Tier­ärzte, Rechts­an­wälte, Notare, Patent­an­wälte, Ver­mes­sung­sin­ge­nieure, Inge­nieure, Archi­tek­ten, Han­del­sche­mi­ker, Wirt­schafts­prü­fer, Steu­er­be­ra­ter, bera­ten­den Volks- und Betriebs­wirte, ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Heil­prak­ti­ker, Den­tis­ten, Kran­ken­gym­nas­ten, Jour­na­lis­ten, Bild­be­rich­t­er­stat­ter, Dol­met­scher, Über­set­zer, Lot­sen und ähn­li­cher Berufe.

Der Klä­ger hatte in den Streit­jah­ren 2007 bis 2011 kei­nen Kata­log­be­ruf aus­ge­übt. Seine Tätig­keit als Per­so­nal­be­ra­ter stellt auch kei­nen einem bera­ten­den Volks- oder Betriebs­wirt ähn­li­chen Beruf dar. Ver­fügt der Steu­erpf­lich­tige nicht über einen Abschluss als Absol­vent einer Hoch­schule (Dip­lom), Fach­hoch­schule (Dip­lom/gra­du­ier­ter Betriebs­wirt) oder Fach­schule (staat­lich geprüf­ter Betriebs­wirt), muss er eine ver­g­leich­bare Tiefe und Breite sei­ner Vor­bil­dung nach­wei­sen. Die­sen Nach­weis kann der Auto­di­dakt durch Belege über eine erfolg­rei­che Teil­nahme an Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen oder ein Selbst­stu­dium, anhand prak­ti­scher Arbei­ten oder durch eine Art Wis­sens­prü­fung füh­ren. Die fach­f­rem­den Gebiete der Afri­ka­nis­tik und Che­mie, die Aus­bil­dung zum Groß- und Ein­zel­han­dels­kauf­mann sowie das zwei­se­mes­t­rige Stu­dium der Betriebs­wirt­schaft reich­ten hier­für nicht aus.

Letzt­end­lich zielt die Tätig­keit des Klä­gers auf eine erfolg­rei­che Per­so­nal­ver­mitt­lung ab und stellt sich damit als mak­ler­ähn­lich und somit gewerb­lich dar. Das Finanz­amt war auch weder aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den noch nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben an der Fest­set­zung von Gewer­be­steu­er­mess­be­trä­gen für die Streit­jahre 2007 bis 2011 gehin­dert.

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