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Arbeitnehmer-Abwerbung über privates Mobiltelefon wettbewerbswidrig

OLG Frankfurt a.M. 9.8.2018, 6 U 51/18

Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer muss in diesem Fall zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz ist.

Der Sach­ver­halt:

Die Par­teien sind jeweils bun­des­weit tätige Per­so­nal­di­enst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Sie über­las­sen gewerb­lich Per­so­nal an Dritte. Ein Mit­ar­bei­ter der Antrags­geg­ne­rin kon­tak­tierte einen Mit­ar­bei­ter der Antrag­s­tel­le­rin inn­er­halb von fünf Tagen ins­ge­s­amt sie­ben Mal auf des­sen pri­va­tem Handy zur übli­chen Arbeits­zeit, um ihm eine Arbeits­s­telle bei der Antrags­geg­ne­rin anzu­bie­ten. Es erfolg­ten keine Nach­fra­gen, ob sich der Ange­ru­fene am Arbeits­platz befin­det.

Die Antrag­s­tel­le­rin begehrte von der Antrags­geg­ne­rin, es zu unter­las­sen, ihre Mit­ar­bei­ter an ihrem Arbeits­platz anzu­ru­fen, um sie abzu­wer­ben, soweit das Gespräch über eine erste Kon­takt­auf­nahme hin­aus­geht.

Das LG gab dem Antrag statt. Die dage­gen gerich­tete Beru­fung hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Grund­sätz­lich ist das Abwer­ben von Mit­ar­bei­tern eines ande­ren Unter­neh­mens zwar Bestand­teil des freien Wett­be­werbs und damit hin­zu­neh­men. Unzu­läs­sig sind jedoch Abwer­be­maß­nah­men, wenn die Unge­stört­heit der Betriebs­ab­läufe beein­träch­tigt wird. Bei der erfor­der­li­chen Abwä­gung, ob Anrufe wäh­rend der Arbeits­zeit unlau­ter sind, sind die Inter­es­sen aller Betei­lig­ten, also die der Arbeit­neh­mer sowie die der betei­lig­ten Unter­neh­mens­in­ha­ber zu berück­sich­ti­gen.

Ein Anruf ist danach zumut­bar, wenn er ledig­lich der ers­ten Kon­takt­auf­nahme dient, bei wel­cher sich der Anru­fer bekannt macht, den Zweck sei­nes Anrufs mit­teilt und das Inter­esse an einem ver­tief­ten Kon­takt abfragt. Fol­ge­kon­takte am Arbeits­platz sind hin­ge­gen wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig. Denn dann wird im Betrieb des Arbeit­ge­bers eine gegen die­sen gerich­tete Wer­bung zu Guns­ten eines Wett­be­wer­bers betrie­ben. Dies gilt auch dann, wenn der Anruf nicht über den Dienst­an­schluss, son­dern über das pri­vate Handy des Arbeit­neh­mers erfolgt.

Da der Per­so­nal­be­ra­ter bei einem Anruf auf einem Mobil­te­le­fon nicht wis­sen kann, ob der Ange­ru­fene am Arbeits­platz ist und damit ein Ein­griff in die betrieb­li­che Sphäre des Arbeit­ge­bers vor­liegt, hat er zu Beginn des Gespräches zu den Auf­ent­halt­s­ort des Arbeit­neh­mers zu erfra­gen, um sich auf eine erste Kon­takt­auf­nahme zu beschrän­ken. Dies ist ihm zumut­bar. Die kurze Nach­fra­ge­ob­lie­gen­heit belas­tet den Per­so­nal­be­ra­ter nicht über Gebühr und lässt sich in eine höf­li­che Gespräch­ser­öff­nung inte­grie­ren. Gleich­zei­tig sind die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gewahrt.



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