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Steuerpauschalierung § 37b EStG: BFH zum Zusätzlichkeitserfordernis

Zuwendungen an Mitarbeiter und Geschäftsfreunde können durch den Zuwendenden pauschal mit 30 % versteuert werden, womit die Besteuerung abgegolten ist. Der BFH äußert sich zu den Voraussetzungen.

Die pau­schale Besteue­rung von Zuwen­dun­gen nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt laut Urteil des BFH vom 21.2.2018 (Az. VI R 25/16) neben der betrieb­li­chen Ver­an­las­sung der Zuwen­dung vor­aus, dass diese zusätz­lich zur ohne­hin ver­ein­bar­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung des Steu­erpf­lich­ti­gen erbracht wird.

Im Streit­fall ermög­lichte ein Händ­ler im Rah­men eines Ver­kaufs­för­de­rung­s­pro­gramms selb­stän­di­gen Fach­ver­käu­fern sowie deren Arbeit­neh­mern durch den Ver­kauf bestimm­ter Pro­dukte Bonus­punkte zu sam­meln. Diese konn­ten bei einem Drit­ten gegen Sach­prä­mien und Gut­scheine ein­ge­löst wer­den, die der Dritte dem Händ­ler in Rech­nung stellte. Laut BFH wur­den diese Prä­mien nicht zusätz­lich zu einer ohne­hin ver­ein­bar­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung erbracht, son­dern stel­len viel­mehr die allein geschul­dete Leis­tung für den erbrach­ten Ver­kaufs­er­folg dar. Die zwei­fel­sohne durch den Betrieb des Händ­lers ver­an­lass­ten Zuwen­dun­gen waren somit nicht der Pau­schal­be­steue­rung zu unter­wer­fen.

Hin­weis

Der BFH weist dar­auf hin, dass die ver­ein­nah­men Prä­mien zu steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten der selb­stän­di­gen und unselb­stän­di­gen Fach­ver­käu­fer füh­ren, wobei er offen lässt, wel­cher Ein­kunfts­art diese zuzu­ord­nen sind. Da eine Pau­scha­lie­rung nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG durch den Leis­ten­den nicht mög­lich ist, ist es Sache der Fach­ver­käu­fer, die Ein­künfte zu ver­steu­ern.



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