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Steuerliche Aspekte im vorgelegten Koalitionsvertrag der GroKo

Am Morgen des 7.2.2018 war der Durchbruch geschafft und die Parteien CDU/CSU sowie SPD einigten sich auf einen Koalitionsvertrag. Dieser enthält auch einige Vorhaben im Bereich der Steuerpolitik.

Der Koa­li­ti­ons­ver­trag liegt vor und wird Grund­lage der Regie­rungs­ar­beit auf Bun­des­e­bene für die nächs­ten Jahre sein, sofern die Mit­g­lie­der der SPD der erneu­ten Bil­dung einer „Gro­Ko“ zustim­men.

Im Bereich der Steu­er­po­li­tik fin­den sich im Koa­li­ti­ons­ver­trag (insb. S. 68 ff) u. a. fol­gende Aus­sa­gen:

  • Ent­las­tung unte­rer und mitt­le­rer Ein­kom­men beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag, schritt­weise Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags ab 2021,
  • Abschaf­fung der Abgel­tung­steuer auf Zin­s­er­träge,
  • Anhe­bung des Kin­der­gelds und des Kin­der­f­rei­be­trags (S. 19),
  • Opti­mie­rung des Erhe­bungs- und Erstat­tungs­ver­fah­rens der Ein­fuhr­um­satz­steuer,
  • Unter­stüt­zung der Bemüh­un­gen für eine euro­pa­weite gemein­same Bemes­sungs­grund­lage und Min­dest­steu­er­sätze bei den Unter­neh­mens­steu­ern,
  • Unter­stüt­zung der inter­na­tio­na­len Bemüh­un­gen für eine gerechte Besteue­rung gro­ßer Kon­zerne, insb. auch der Inter­net­kon­zerne,
  • Umset­zung der Verpf­lich­tun­gen aus der EU-Anti-Steu­er­ver­mei­dungs­richt­li­nie (zeit­ge­mäße Aus­ge­stal­tung der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung, Ergän­zung der Hybrid­re­ge­lun­gen, Anpas­sung der Zins­schranke) sowie
  • Maß­nah­men zur ange­mes­se­nen Besteue­rung der digi­ta­len Wirt­schaft.


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