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Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP

Die Son­die­rungs­ge­spräche zwi­schen den wohl künf­ti­gen Ko­ali­tionären SPD, Grüne und FDP sind ab­ge­schlos­sen. Die Er­geb­nisse dar­aus wur­den in einem Son­die­rungs­pa­pier vom 15.10.2021 zu­sam­men­ge­fasst.

In steu­er­li­cher Hin­sicht wird in dem Er­geb­nis­pa­pier un­ter "9. Zu­kunfts­in­ves­ti­tio­nen und nach­hal­tige Staats­fi­nan­zen" aus­geführt, dass keine neue Sub­stanz­steu­ern ein­geführt und auf Steu­er­erhöhun­gen, z. B. Ein­kom­men-, Un­ter­neh­mens- oder Mehr­wert­steuer, ver­zich­tet wer­den soll.

Hin­weis: Dem­nach dürfte eine in den Wahl­kampf­pro­gram­men von SPD und Grünen vor­ge­se­hene Vermögen­steuer nicht wei­ter ver­folgt wer­den. Un­klar ist, ob ggf. Mo­di­fi­zie­run­gen bei der Erb­schaft­steuer - wie ebenso in den Pro­gram­men an­ge­klun­gen - ebenso vom Tisch sind.

Die Kon­junk­tur soll durch "Su­per­ab­schrei­bun­gen" für In­ves­ti­tio­nen in Kli­ma­schutz und Di­gi­ta­li­sie­rung an­ge­kur­belt wer­den. Steu­erbüro­kra­tie soll spürbar z. B. durch höhere Schwel­len­werte und voll­di­gi­ta­li­sierte Ver­fah­ren ver­rin­gert wer­den. Zusätz­li­che Haus­halts­spielräume sol­len da­durch ge­won­nen wer­den, dass auf überflüssige, un­wirk­same so­wie um­welt- und kli­ma­schädli­che Sub­ven­tio­nen und Aus­ga­ben ver­zich­tet wird.

Hin­weis: Ggf. könn­ten be­ste­hende Steu­er­begüns­ti­gun­gen oder Steu­er­ent­las­tun­gen un­ter die­sen Sub­ven­ti­ons­be­griff fal­len und da­mit in Frage ge­stellt wer­den.

Zu­dem fin­den sich in dem Pa­pier wei­tere steu­er­li­che As­pekte, so z. B. die Erhöhung des Spa­rer­pausch­be­trags auf 1.000 Euro (un­ter "4. So­ziale Si­cher­heit bürger­freund­lich ge­stal­ten"). Zu­dem sol­len Mit­ar­bei­ter­ka­pi­tal­be­tei­li­gun­gen durch eine wei­tere An­he­bung des Steu­er­frei­be­trags (un­ter "6. In­no­va­tion fördern und neue Wett­be­werbsfähig­keit er­rei­chen") at­trak­ti­ver ge­macht wer­den. Wei­ter sol­len die Länder die Grund­er­werb­steuer fle­xi­bler ge­stal­ten können, um den Er­werb selbst ge­nutz­ten Wohn­ei­gen­tums zu er­leich­tern. Zur Ge­gen­fi­nan­zie­rung soll das Schließen von steu­er­li­chen Schlupflöchern beim Im­mo­bi­li­en­er­werb von Kon­zer­nen (Share Deals) ge­nutzt wer­den (un­ter "7. Of­fen­sive für be­zahl­ba­res und nach­hal­ti­ges Bauen und Woh­nen").

Hin­weis: Ba­sie­rend auf die­sen Son­die­rungs­er­geb­nis­sen dürf­ten nun in Kürze die Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen be­gin­nen.

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