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Spende an kommunale Wählervereinigungen nicht steuerlich begünstigt

BFH 20.3.2017, X R 55/14

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulässig.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ledig und wird im Streit­jahr 2011 zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Im Streit­jahr wandte der Klä­ger, der Vor­sit­zen­der der Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gung im Kreis­tag von V war, die­ser Beträge i.H.v. rd. 3.200 € zu. Das Finanz­amt gewährte ihm für diese Zuwen­dung eine Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 34g S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.H.v. 825 €. Der Klä­ger macht dem­ge­gen­über für seine Zuwen­dung an die Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gung den Spen­den­ab­zug nach § 10b Abs. 2 EStG gel­tend.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Ein Abzug nach § 10b EStG ist vor­lie­gend nicht mög­lich.

Spen­den an kom­mu­nale Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gun­gen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begüns­tigt. Zwar sind Spen­den an poli­ti­sche Par­teien i.S.v. § 2 PartG bis zur Höhe von ins­ge­s­amt 1.650 € und im Fall der Zusam­men­ver­an­la­gung bis zur Höhe von 3.300 € im Kalen­der­jahr abzieh­bar. Neh­men Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gun­gen aber nicht an den Bun­des­tags- oder Land­tags­wah­len teil, sind sie keine Par­teien i.S.d. PartG. Ein Spen­den­ab­zug nach § 10b EStG ist inso­fern aus­ge­sch­los­sen. Spen­dern steht ledig­lich die Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 34g S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu.

Die feh­lende Begüns­ti­gung von Spen­den und Bei­trä­gen an kom­mu­nale Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gun­gen ist auch ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich und ver­letzt deren Chan­cen­g­leich­heit auf kom­mu­na­ler Ebene nicht. Dies ent­spricht der Recht­sp­re­chung des BVerfG, das wie­der­holt zu die­ser Frage ent­schie­den hat. Die gel­ten­den Höchst­be­träge stim­men infla­ti­ons­be­dingt im Wesent­li­chen mit den vom BVerfG über­prüf­ten Beträ­gen übe­r­ein.

Im Übri­gen hat sich das recht­li­che Umfeld auf kom­mu­na­ler Ebene nicht wesent­lich ver­än­dert. Sch­ließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber bei der sog. mit­tel­ba­ren Par­tei­en­fi­nan­zie­rung die beson­de­ren Auf­ga­ben der Par­teien auf regio­na­ler wie über­re­gio­na­ler Ebene zu beach­ten hat. Auch ist die Öff­ent­lich­keits­ar­beit der poli­ti­schen Par­teien wäh­rend der Wahl­pe­riode der Gemein­de­ver­t­re­tun­gen, soweit sie ört­li­che Belange betrifft, häu­fig wesent­lich inten­si­ver als die der Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gun­gen. Fol­g­lich ergibt sich hier­aus ein gerin­ge­rer Finanz­be­darf die­ser Bewer­ber­gruppe als der kom­mu­nal täti­ger Par­teien i.S.d. § 2 PartG.

Link­hin­weis:

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