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Steuerberatung

Verfassungsmäßigkeit der Abzugs- und Rücktragsbeschränkung für Spenden

FG Münster v. 27.8.2020 - 5 K 3940/18 E,F

Die Vorschrift des § 10b Abs. 1 Sätze 9 und 10 EStG in der im Jahr 2016 gültigen Fassung ist nach Überzeugung des erkennenden Senats mit Art. 3 GG vereinbar. Dass § 10b Abs. 1 EStG nicht jedem Einzelsachverhalt gerecht wird und damit auch nicht der vorliegenden Sachverhaltsbesonderheit, bei der die beim Rechtsvorgänger noch nicht als Sonderausgaben berücksichtigten Zuwendungen nach dessen Tod wegen fehlender Rücktragsmöglichkeit endgültig keine Berücksichtigung mehr finden können, widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Gesamt­rechts­nach­fol­ger sei­ner im April 2018 ver­s­tor­be­nen Tante. Diese hatte in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2016 u.a. Spen­den und Mit­g­lieds­bei­träge zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke i.H.v. 7.820 € erklärt. Am 1.2.2018 reichte sie wei­tere Spen­den­quit­tun­gen nach, so dass sich die Spen­den und Mit­g­lieds­bei­träge i.S.v. § 10b Abs. 1 EStG auf ins­ge­s­amt 10.390 € belie­fen.

Am 27.03.2018 erließ das Finanz­amt den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2016 gleich­zei­tig mit einem Bescheid über die geson­der­ten Fest­stel­lun­gen von Besteue­rungs­grund­la­gen, die im Zusam­men­hang mit der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung durch­zu­füh­ren sind. Die nach § 10b EStG gel­tend gemach­ten Beträge (die o.g. Spen­den und Mit­g­lieds­bei­träge) erkannte es an und ließ sie bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung gem. § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.H.v. 20% des Gesamt­be­trags der Ein­künfte, also i.H.v. 9.960 € zum Abzug zu. Die Behörde stellte den ver­b­lei­ben­den Zuwen­dungs­vor­trag nach § 10b Abs. 1 EStG auf den 31.12.2016 i.H.v. 38.055 € fest. Die­ser errech­nete sich wie folgt: Ver­b­lei­ben­der Zuwen­dungs­vor­trag zum 31.12.2015 i.H.v. 37.625 € zzgl. in 2016 geleis­tete Zuwen­dun­gen nach § 10b EStG i.H.v. 10.390 € abzüg­lich für 2016 abge­zo­gene Zuwen­dun­gen i.H.v. 9.960 €.

Spä­ter ergänzte das Finanz­amt unter Hin­weis auf das BFH-Urteil Az.: X R 44/05, dass seit der Ände­rung der Rechts­lage ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2007 steu­er­lich nicht berück­sich­tigte Zuwen­dun­gen nur noch vor­ge­tra­gen wer­den könn­ten. Ein Zuwen­dungs­rück­trag sei hin­ge­gen nicht mehr mög­lich. Da die Zuwen­dun­gen bis zum Tod der Tante nicht mehr in vol­ler Höhe hät­ten abge­zo­gen wer­den kön­nen, sei der nicht auf­ge­brauchte Zuwen­dungs­vor­trag damit ver­lo­ren, weil er nicht auf den Erben über­ge­hen könne. Der Klä­ger ver­t­rat hin­ge­gen die Auf­fas­sung, dass darin ein nicht hin­nehm­ba­rer Wer­tungs­wi­der­spruch und eine Ung­leich­be­hand­lung gegen­über dem prak­tisch freien Wahl­recht für Ver­lu­st­ab­züge nach § 10d EStG 2018 liege.

Das FG wies die Klage auf Fest­stel­lung, dass auf den 31.12.2016 ein unbe­g­renzt rück­trags­fähi­ger Zuwen­dungs­über­schuss i.H.v. 38.055 € fest­ge­s­tellt wird, ab.

Die Gründe:
Die Vor­schrift des § 10b Abs. 1 Sätze 9 und 10 EStG in der im Jahr 2016 gül­ti­gen Fas­sung ist nach Über­zeu­gung des erken­nen­den Senats mit Art. 3 GG ver­ein­bar.

Der erken­nende Senat teilt die Auf­fas­sung des Finanzam­tes, dass die Gegen­über­stel­lung von Ver­lus­ten und Zuwen­dun­gen keine geeig­ne­ten Ver­g­leichs­grup­pen dar­s­tel­len. Ein­zige Gemein­sam­keit ist die steu­er­li­che Abzugs­fähig­keit von Ver­lus­ten und Zuwen­dun­gen. Im Übri­gen han­delt es sich jedoch um gänz­lich unter­schied­li­che Sach­ver­halte. Ver­luste sind erwerbs­be­dingte Auf­wen­dun­gen, die dem objek­ti­ven Net­to­prin­zip zuzu­rech­nen sind, wohin­ge­gen Zuwen­dun­gen dem sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zip zuge­rech­net wer­den. Bei Zuwen­dun­gen han­delt es sich im Gegen­satz zu Ver­lus­ten um frei­wil­lig getra­gene Auf­wen­dun­gen.

Dass § 10b Abs. 1 EStG nicht jedem Ein­zel­sach­ver­halt gerecht wird und damit auch nicht der vor­lie­gen­den Sach­ver­halts­be­son­der­heit, bei der die beim Rechts­vor­gän­ger noch nicht als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tig­ten Zuwen­dun­gen nach des­sen Tod wegen feh­len­der Rück­trags­mög­lich­keit end­gül­tig keine Berück­sich­ti­gung mehr fin­den kön­nen, wider­spricht eben­falls nicht dem Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetz­ge­ber darf näm­lich bei der Aus­ge­stal­tung der mit der Wahl des Steu­er­ge­gen­stan­des getrof­fe­nen Belas­tungs­ent­schei­dung gene­ra­li­sie­rende, typi­sie­rende und pau­scha­lie­rende Rege­lun­gen tref­fen, ohne allein schon wegen der damit unver­meid­lich ver­bun­de­nen Här­ten gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­sto­ßen. Bei der Ord­nung von Mas­se­n­er­schei­nun­gen ist er berech­tigt, die Viel­zahl von Ein­zel­fäl­len in dem Gesamt­bild zu erfas­sen, das nach den ihm vor­lie­gen­den Erfah­run­gen die rege­lungs­be­dürf­ti­gen Sach­ver­halte zutref­fend wie­der­gibt.

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