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Zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags

Spenden in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung können nach § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG auf Antrag im Veranlagungszeitraum (VZ) der Zuwendung und in den folgenden neun Jahren abgezogen werden.

Ein am Schluss eines VZ ver­b­lei­ben­der Spen­den­ab­zug wird geson­dert fest­ge­s­tellt (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG).

Über den Erlass eines der­ar­ti­gen Bescheids und die Bin­dungs­wir­kung auf die Fol­ge­jahre hatte der BFH mit Urteil vom 6.12.2018 (Az. X R 11/17, DStRE 2019, S. 588) zu ent­schei­den.

Im Urteils­fall wurde eine Stif­tung errich­tet (Aner­ken­nung am 4.10.2001), in die im Rah­men des Stif­tungs­ge­schäfts ein im Mit­ei­gen­tum aller Stif­ter ste­hen­des Grund­stück ein­zu­brin­gen war. Die Auflas­sung erfolgte am 21.11.2003. In der nota­ri­el­len Urkunde wurde dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Grund­stück mit Wir­kung zum 11.7.2001 über­tra­gen wurde. Die Grund­buch­ein­tra­gung erfolgte im Jahr 2004. Erst­mals wurde für den VZ 2005 der Spen­den­ab­zug nach § 10b Abs. 1a EStG bean­tragt. Das Finanz­amt ver­sagte den Spen­den­ab­zug, da das Grund­stück nicht im Jahr der Errich­tung zuge­wandt wurde. Das Finanz­ge­richt gab aller­dings dem Klä­ger Recht. Das Grund­stück wäre im Jahr 2001 ein­ge­bracht wor­den. Der BFH ver­wies den Fall an das FG zurück, weil das Ver­fah­ren hätte aus­ge­setzt wer­den müs­sen, bis die geson­derte Fest­stel­lung nach­ge­holt wurde.

Im Kern sind aus der Ent­schei­dung zwei Aspekte her­vor­zu­he­ben:

Im Jahr der Zuwen­dung hätte ein noch nicht ver­brauch­ter Spen­den­vor­trag geson­dert fest­ge­s­tellt wer­den müs­sen. Die geson­derte Fest­stel­lung des Spen­den­vor­trags hat dann als Grund­la­gen­be­scheid Bin­dungs­wir­kung für die kom­men­den neun VZ. Der Spen­der kann in die­sen Jah­ren jeweils ent­schei­den, wie viel er von der Spende gel­tend machen möchte.

Zudem war im Urteils­fall der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zu ver­sa­gen. Anders als vom FG ange­nom­men, war das wirt­schaft­li­che Eigen­tum noch nicht im Jahr 2001 über­gan­gen, was für die Annahme der Sach­zu­wen­dung nach § 10b Abs. 3 EStG nötig gewe­sen wäre. Die Rück­be­zie­hungs­klau­sel ist für die Zuord­nung der Über­tra­gung aus ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Sicht nicht ent­schei­dend, da der Her­aus­ga­be­an­spruch des zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mers noch keine wirt­schaft­li­che Bedeu­tung mit sich bringt. Nach der damals gel­ten­den Rechts­lage hätte das Grund­stück im Jahr 2001 anläss­lich der Errich­tung ein­ge­bracht wer­den müs­sen. Der Streit­fall betrifft noch die Rechts­lage vor 2007. Seit­her kann auch im Rah­men von Zus­tif­tung (nach der Errich­tung) der erhöhte Spen­den­ab­zug gel­tend gemacht wer­den.

Hin­weis

Der Urteils­fall zeigt, dass bei Zuwen­dun­gen, für der erhöhte Spen­den­ab­zug nach § 10b Abs. 1a EStG gel­tend gemacht wer­den soll, die­ser im Jahr der Zuwen­dung bean­tragt wer­den muss. Die­ser Bescheid hat dann Bin­dungs­wir­kung für die Fol­ge­jahre.

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