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Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags

BFH v. 6.12.2018 - X R 11/17

Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Dieser Bescheid hat für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger (zusam­men ver­an­lagte Ehe­leute) hat­ten mit zwei wei­te­ren Grün­dungs­s­tif­tern (Ehe­paar B) im Jahr 2001 eine pri­vat­recht­li­che Stif­tung zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke gegrün­det. Aus­weis­lich des pri­vat­schrift­li­chen Stif­tungs­ge­schäfts wand­ten die Klä­ger sowie das Ehe­paar B der Stif­tung ein im Mit­ei­gen­tum aller Stif­ter ste­hen­des Grund­stück zu. Des­sen Wert und damit des Anfangs­ver­mö­gens der Stif­tung wurde mit 715.000 DM bezif­fert (950.000 DM abzüg­lich Belas­tun­gen i.H.v. 235.000 DM). Die Stif­tung erteilte den Klä­gern Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung über die Zuwen­dung ihrer Mit­ei­gen­tum­s­an­teile an dem Grund­stück. Darin wurde beschei­nigt, dass die Zuwen­dung anläss­lich der Neu­grün­dung der Stif­tung in deren Ver­mö­gens­stock bis zum Ablauf eines Jah­res nach der Grün­dung erfolgt sei.

Das zustän­dige Lan­des­mi­nis­te­rium geneh­migte am 4.10. 2001 die Errich­tung der Stif­tung. Das Finanz­amt erkannte die Stif­tung am 3.7. 2002 vor­läu­fig als gemein­nüt­zig an. Im Hin­blick dar­auf, dass das Stif­tungs­ge­schäft und die Über­tra­gung des Grund­stücks auf die Stif­tung zunächst ledig­lich in schrift­li­cher Form erfolgt waren, erklär­ten die Stif­ter am 21.11. 2003 die Auflas­sung vor einem Notar. In der nota­ri­el­len Urkunde wurde dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Grund­stück mit Wir­kung zum 11.7. 2001 über­tra­gen werde. Der Besitz, die Nut­zun­gen, die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­sch­lech­te­rung, alle öff­ent­li­chen und pri­va­ten Las­ten seien bereits durch den pri­vat­schrift­li­chen Ein­brin­gungs­ver­trag vom 11.7. 2001 über­ge­gan­gen. Die Stif­tung wurde im Jahr 2004 als Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks im Grund­buch ein­ge­tra­gen.

Die Klä­ger bean­trag­ten erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2005, eine Zuwen­dung in den Ver­mö­gens­stock der Stif­tung anläss­lich deren Neu­grün­dung gem. § 10b Abs. 1a EStG i.H.v. 56.786 € zu berück­sich­ti­gen. In ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre 2006 und 2007 mach­ten sie zudem Zuwen­dun­gen gem. § 10b Abs. 1a EStG i.H.v. 70.000 € (2006) und 56.000 € (2007) als Son­der­aus­ga­ben gel­tend. Das Finanz­amt ver­wehrte den begehr­ten Son­der­aus­ga­ben­ab­zug im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre, da das Grund­stück der Stif­tung nicht im Jahr ihrer Grün­dung zuge­wandt wor­den sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:.
Nach § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG kön­nen Zuwen­dun­gen i.S.d. § 10b Abs. 1 EStG, die anläss­lich der Neu­grün­dung in den Ver­mö­gens­stock einer Stif­tung des öff­ent­li­chen Rechts oder einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steu­er­be­f­rei­ten Stif­tung des pri­va­ten Rechts geleis­tet wer­den, im Jahr der Zuwen­dung und in den fol­gen­den neun Ver­an­la­gungs­zei­träu­men nach Antrag des Steu­erpf­lich­ti­gen bis zu einem Betrag von 307.000 € neben den als Son­der­aus­ga­ben i.S. des § 10b Abs. 1 EStG zu berück­sich­ti­gen­den Zuwen­dun­gen und über den nach § 10b Abs. 1 EStG zuläs­si­gen Umfang hin­aus abge­zo­gen wer­den.

Über die Ver­wei­sung in § 10b Abs. 1a Satz 4 EStG auf § 10d Abs. 4 EStG ergibt sich, dass ein noch nicht ver­brauch­ter Spen­den­vor­trag zum Ende des Ver­an­la­gungs­zei­traums geson­dert fest­zu­s­tel­len ist. Der Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des vor­trags­fähi­gen Spen­den­ab­zugs nach § 10b Abs. 1a Satz 4 EStG ist hin­sicht­lich des Grun­des und der Höhe der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung einer Ver­mö­gens­stock­spende inn­er­halb des gesetz­li­chen Ver­tei­lungs­zei­traums von maxi­mal zehn Jah­ren bin­dend. Hier­von unbe­rührt bleibt das Wahl­recht des Steu­erpf­lich­ti­gen, inn­er­halb die­ses Ver­tei­lungs­zei­traums jeweils über das Ob und die Höhe sei­nes Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs zu ent­schei­den.

Sofern der Steu­erpf­lich­tige einer­seits von sei­nem Wahl­recht Gebrauch machen will, eine Spende in den Ver­mö­gens­stock einer Stif­tung nicht nach der all­ge­mein für Spen­den gel­ten­den Norm des § 10b Abs. 1 EStG, son­dern nach den spe­zi­el­le­ren Rege­lun­gen gem. § 10b Abs. 1a EStG als Son­der­aus­gabe zu berück­sich­ti­gen, sich ande­rer­seits aber ent­schei­det, jene Spende nicht bzw. nicht in vol­lem Umfang im Zuwen­dungs­jahr in Abzug zu brin­gen, muss bereits auf Antrag des Steu­erpf­lich­ti­gen auf den Schluss des Ver­an­la­gungs­zei­traums des Zuwen­dungs­jah­res - und nicht erst spä­ter - eine geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Spen­den­vor­trags nach § 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG durch­ge­führt wer­den. In die­sem Ver­fah­ren - und nicht erst im Fest­set­zungs­ver­fah­ren spä­te­rer Ver­an­la­gungs­zei­träume - ist ver­bind­lich zu klä­ren, ob die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­mö­gens­stock­spende i.S.v. § 10b Abs. 1a EStG gege­ben sind. Diese geson­derte Fest­stel­lung ist inn­er­halb des zehn­jäh­ri­gen Ver­tei­lungs­zei­traums fort­zu­füh­ren, solange und soweit ein Spen­den­vor­trag ver­b­leibt.

Dies war im Streit­fall nicht gesche­hen. Das FG hätte daher das Kla­ge­ver­fah­ren bis zum Erlass von Fest­stel­lun­gen nach § 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG aus­set­zen müs­sen (§ 74 FGO). Die Streit­sa­che war daher an das FG zurück­zu­ver­wei­sen mit der Maß­g­abe, das Ver­fah­ren gemäß § 74 FGO aus­zu­set­zen, um dem Finanz­amt die Gele­gen­heit zu geben, über eine geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Spen­den­vor­trags nach § 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG - erst­mals zum Ende des Zuwen­dungs­jah­res - zu ent­schei­den.

Ohne Bin­dungs­wir­kung für die wei­tere Ent­schei­dung wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für eine Ver­mö­gens­stock­spende nach § 10b Abs. 1a EStG in der für den Streit­fall maß­geb­li­chen Fas­sung bis zum 31.12.2006 nicht gege­ben sein dürf­ten. Denn das Grund­stück wurde nicht bis zum Ablauf eines Jah­res nach Grün­dung der Stif­tung am 4.10.2001 und damit nicht anläss­lich deren Neu­grün­dung gem. § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG geleis­tet. Auch hat­ten die Stif­ter inn­er­halb jenes Zei­traums nicht das wirt­schaft­li­che Eigen­tum auf die Stif­tung über­tra­gen, was aber für eine Sach­zu­wen­dung gemäß § 10b Abs. 3 EStG erfor­der­lich gewe­sen wäre.


Link­hin­weis:

 

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