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Steuerliche Berücksichtigung von Spenden an eine Kirche im EU-Ausland

BFH 22.3.2018, X R 5/16

Das Ansehen Deutschlands kann gem. § 10b Abs. 1 S. 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin begehrte im Streit­jahr 2010 den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug gem. § 10b EStG für Spen­den i.H.v. 15.000 €, die sie in die­sem Jahr an die grie­chisch-katho­li­sche Pfarr­ge­meinde P in C (Rumä­nien) geleis­tet hatte. P wurde laut ihrer Sat­zung auf­grund des Geset­zes­de­k­rets Nr. 126 vom 24.4.1990 errich­tet; sie ist eine "rumä­ni­sche juris­ti­sche Per­son mit reli­giö­sem Cha­rak­ter", die humani­täre, geist­li­che, reli­giöse, erzie­he­ri­sche, wohl­tä­tige und kul­tu­relle Zwe­cke ver­folgt. Die Zuwen­dun­gen der Klä­ge­rin dien­ten der Errich­tung einer Kir­che in C, die sich im Jahr 2010 noch in der Bau­phase befand und erst auf­grund der Zah­lun­gen der Klä­ge­rin fer­tig ges­tellt wer­den konnte.

Die Klä­ge­rin legte u.a. eine von dem Pfar­rer unter­zeich­nete Spen­den­be­schei­ni­gung der P in rumä­ni­scher Spra­che samt nicht amt­li­cher deut­scher Über­set­zung vor, in der ihr für den Erhalt von 1.000 € für die Kon­struk­tion der neuen Kir­che gedankt wird, sowie eine eben­falls von dem Pfar­rer unter­zeich­nete Erklär­ung in fran­zö­si­scher Spra­che, in der die­ser den Erhalt von wei­te­ren Zuwen­dun­gen im Jahr 2010 i.H.v. ins­ge­s­amt 14.000 € bestä­tigt. Zudem ent­hält diese Erklär­ung eine Besch­rei­bung der Bau­ab­schnitte und eine Zusi­che­rung, dass die Mit­tel nur hier­für ver­wen­det wor­den seien. Das Finanz­amt ließ die Spen­den nicht zum Abzug zu, da der gem. § 10b Abs. 1 S. 6 EStG erfor­der­li­che struk­tu­relle Inlands­be­zug fehle und die vor­ge­leg­ten Zuwen­dungs­be­stä­ti­gun­gen nicht ord­nungs­ge­mäß seien.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Vor­aus­set­zung für den Spen­den­ab­zug nach § 10b EStG ist u.a., dass diese Zuwen­dun­gen an eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts oder an eine öff­ent­li­che Dienst­s­telle geleis­tet wer­den, die in einem Mit­g­lied­staat der EU oder in einem Staat bele­gen ist, auf dem das EWR-Abkom­men Anwen­dung fin­det. Ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug ist eben­falls bei Spen­den an eine in der EU/dem Gel­tungs­be­reich des EWR-Abkom­mens bele­gene Kör­per­schaft, Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­masse mög­lich, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 zwei­ter Halbs. KStG steu­er­be­f­reit wäre, wenn sie inlän­di­sche Ein­künfte erzie­len würde. Vor dem FG sind die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu Unrecht übe­r­ein­stim­mend davon aus­ge­gan­gen, dass P eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts i.S.d. § 10b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG ist. Diese Fest­stel­lung ist nicht halt­bar, viel­mehr bedarf es hierzu wei­te­rer Fest­stel­lun­gen des FG, ob P als juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts nach dem rumä­ni­schen Recht anzu­se­hen ist.

Sollte sich dabei her­aus­s­tel­len, dass P keine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen, son­dern des Pri­vat­rechts ist, hat das FG unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sp­re­chung des BFH wei­ter zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 10b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG erfüllt sind. Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Finanzamts schei­tert der Spen­den­ab­zug der Klä­ge­rin hier weder an der Unent­gelt­lich­keit der Zuwen­dung noch an der feh­len­den Vor­lage aus­rei­chen­der Zuwen­dungs­be­schei­ni­gun­gen. Denn die vom FG auf­ge­zähl­ten "Vor­teile" (Gra­vur des Namens in den Altar, Nen­nung in den Für­bit­ten und Ein­la­dung zu dem Wei­he­fest) sind ledig­lich Aus­fluss der gemein­nüt­zi­gen Mit­tel­ver­gabe. Auch die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für einen Spen­den­ab­zug sind gege­ben, da die von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Unter­la­gen in hin­rei­chen­der Weise die sat­zungs­ge­mäße Ver­wen­dung der Spen­den doku­men­tie­ren und als Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung im Sinne der hierzu bereits ergan­ge­nen BFH-Recht­sp­re­chung aus­rei­chen.

Da P in Rumä­nien ansäs­sig und auch nur dort tätig ist, ver­wir­k­licht sie ihre vor­nehm­lich reli­giö­sen Zwe­cke nicht im Inland. Infol­ge­des­sen kann der Spen­den­ab­zug gem. § 10b Abs. 1 S. 6 EStG nur dann steu­er­lich aner­kannt wer­den, wenn ent­we­der natür­li­che inlän­di­sche Per­so­nen geför­dert wer­den (erste Alter­na­tive) oder die Tätig­keit des Zuwen­dungs­emp­fän­gers neben der Ver­wir­k­li­chung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke auch zum Anse­hen Deut­sch­lands bei­tra­gen kann (zweite Alter­na­tive). Die Vor­aus­set­zun­gen des § 10b Abs. 1 S. 6 EStG wären hier erfüllt. Der Wort­laut der im Streit­fall allein in Betracht kom­men­den zwei­ten Alter­na­tive for­dert einen Inlands­be­zug der gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit der aus­län­di­schen Spen­den­emp­fän­ge­rin, also der P. Hierzu kön­nen die Fest­stel­lun­gen des FG (Gra­vur des Namens der Klä­ge­rin im Fuße des Altars, ihre Nen­nung in den Für­bit­ten, Ein­la­dung zur Weihe, nament­li­che Erwäh­nung in der Presse) aus­rei­chen, um die Vor­aus­set­zung, dass die gemein­nüt­zige Tätig­keit der rumä­ni­schen Kir­chen­ge­meinde P auch zum Anse­hen Deut­sch­lands bei­tra­gen kann, als erfüllt anzu­se­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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